TEUTEBERG-Statement: Wir müssen alles tun, um Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten

Zur anstehenden Frühjahrsprognose, zur Debatte über weitere Schulöffnungen und zum Gedenken an den 8. Mai gab FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement:

Wir sind am Beginn einer Woche, in der für Mittwoch die Wachstumsprognose - die Frühjahrsprognose - ansteht, wo ein starker Wirtschaftseinbruch erwartet wird. Nach den eigenen Informationen der Bundesregierung der stärkste seit Bestehen der Bundesrepublik. Und das zeigt nochmal, wie wichtig es ist, jetzt zum einen alles Notwendige zu tun, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten. Deshalb freuen wir uns, wenn die Bundesregierung endlich unseren Vorschlag aufgreift, den wir von Anfang an gemacht haben, schneller Liquidität über Steuergutschriften an Unternehmen, an Selbstständige zu geben. So könnte man ohne den Flaschenhals von langwierigen Antragsverfahren, von Kreditverfahren schnell Liquidität geben, passgenau und schnell, und zwar an Unternehmen und Selbstständige, die bisher auch Steuern gezahlt haben und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen geleistet haben und die vor Corona ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten. Da ist es immer noch möglich, am Ende des Jahres Gewinne und Verluste abzurechnen, aber jetzt schnell und unbürokratisch Liquidität zu geben. Aber wir brauchen natürlich viel mehr.

Wir brauchen für die wirtschaftliche Gesundung, das wirtschaftliche Aufholen nach der akuten Corona-Krise auch Konzepte, wie wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken, wie wir neue Substanz schaffen, statt einfach nur Substanz zu besteuern, wie es einige sich vorstellen. Dafür brauchen wir gute Investitionsbedingungen im Inland, zum Beispiel mit verbesserten Abschreibungsbedingungen. Wir brauchen Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen, zum Beispiel endlich die vollständige Abschaffung des Soli rückwirkend zum 1. 1. dieses Jahres — wie es eh geboten sowohl verfassungsrechtlich als auch konjunkturpolitisch geboten ist und vieles mehr. Und wir brauchen natürlich Perspektiven, wie wir irgendwann auf den haushaltspolitischen Pfad der Solidität zurückkehren und wie wir unsere Wirtschaft so stärken, dass wir herauswachsen können aus dieser Krise. Dafür braucht es jetzt Konzepte. Das ist alle Mühe wert. Auch deshalb übrigens, weil auch Existenzsorgen für Menschen Gesundheitsrisiken bergen. Es geht auch da um Lebenschancen von Menschen. Und deshalb sollten wir jetzt dringend darüber sprechen, was hier nötig ist.

Und die Große Koalition muss auch ihre Prioritäten nochmal neu setzen. Denn so manche Projekte, die schon vorher teuer und nicht wirklich auf Dauer solide finanzierbar waren, müssen jetzt erst recht auf den Prüfstand. Wir müssen alles dafür tun, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und bestmögliche Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu schaffen, denn das wird dringend notwendig sein.

Und zum anderen ist in dieser Woche auch noch einmal Thema die Frage, wie können wir verantwortlich schrittweise wieder Schulunterricht ermöglichen? Das ist ein sehr wichtiges Anliegen, weil es hier auch um Bildungsgerechtigkeit geht. Es geht darum, wie wir allen Kindern gute Bildung geben und gerade auch die Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie wir die nicht zurückfallen lassen, wenn sie keinen Unterricht bekommen. Und das ist alle Mühe und Kreativität wert. Wir erwarten, dass hier die Kultusministerkonferenz jetzt auch wirklich praktikable Vorschläge macht. Es gab Wochen Zeit dafür und es ist sehr wichtig, hier gute Lösungen zu finden. Und alles, was dazu beitragen kann, hier Gesundheitsschutz mit Bildung zu verbinden, ist die Erwägung wert, z.B. Schichtunterricht, um mit halbierten Klassenstärken besser die Einhaltung von Abständen zu ermöglichen und vieles mehr.

Und schließlich sollten wir, so wichtig und dringend die Bewältigung von Corona ist, auch manch andere Themen nicht vergessen. Und wenn es möglich ist, ein ganzes Land schon bald sechs Wochen praktisch Ruhe zu lassen, dann sollte es auch keine Unmöglichkeit sein, dass wir das so wichtige Datum des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai auch mit einem öffentlichen, gemeinsamen Innehalten würdigen. Wenn es nun unter Corona-Bedingungen verständlicherweise nicht möglich ist, große protokollarische Veranstaltungen umzusetzen, wie man das in normalen Zeiten getan hätte, dann sollte doch ein gemeinsames Innehalten, ein Schweigen am 8. Mai um 08:05 Uhr möglich sein. Und zwar um unserer eigenen Identität und geschichtlichen Verantwortung willen und auch als Zeichen an unsere Alliierten, dass der Zusammenhalt unter Völkern wichtiger und größer ist als die Differenzen zwischen Regierungen. Auch das ist wichtig in diesen Tagen und sollte nicht zu kurz kommen.