Renten-Modell der Union überzeugt noch nicht

Altersarmut, Grundsicherung, Mütterrente: In den Jamaika-Sondierungen ist die künftige Rentenpolitik ein weiteres strittiges Thema. Der Kompromissvorschlag der Union, Steuerfreibeträge für Frauen mit sehr geringer Rente einzuführen, wäre insofern ein Schritt in die richtige Richtung, als endlich darüber nachgedacht werde, wie echten Bedürftigen zu helfen sei, konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Allerdings überzeuge auch dieses Modell noch nicht, denn es stelle keine Lösung der komplexen Frage dar. „Wir haben immer kritisiert, dass die Mütterrente nicht gegen Altersarmut hilft, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet wird“, verdeutlicht sie.

Ihrerseits forderte die CSU eine Ausweitung der Mütterrente, so dass auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre pro Kind bei der Rente angesetzt würden. Die FDP lehnt diesen Vorstoß ab. „Für Zeiten bis 1992 gilt auch eine sogenannte Mindestrente, die geringe Renten hochwertet“, erklärt Beer. „Als diese Mindestrente 1992 abgeschafft worden ist, hat man im Gegenzug die Kindererziehungszeiten für die Zeit danach ausgeweitet, weil von der Mindestrente oft viele Frauen profitiert haben.“ Nun gelte es, nach vorne zu schauen und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu verbessern, damit auch ihre Renten höher ausfallen würden. „Und dort, wo das Alterseinkommen zu gering ist, müssen wir gezielte, bessere Ansätze finden, die allen zugutekommen und nicht auf die Gruppe der Mütter beschränkt werden“, fordert sie.

Wenn es darum gehe, die Leistungen der Alterssicherung zu verbessern, müsse geschaut werden, wo das Geld wirklich gebraucht werde, so Beer weiter. „Sicherlich gehören viele ältere Frauen, die ihr Leben lang Kinder großgezogen haben, dazu“, betont sie. „Das ist eine Lebensleistung, die auch ich persönlich anerkenne. Meine eigene Mutter gehört dazu.“ Die Mütterrente verteile das Geld aber unabhängig von der Frage, wer bessergestellt werden müsse und wer nicht. „Die Maßnahmen der Mütterrente der Großen Koalition aus der letzten Legislaturperiode kosten sieben Milliarden Euro pro Jahr“, hebt Beer hervor. „Und das hilft insbesondere nicht, Altersarmut gezielt zu bekämpfen.“