Polens Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert: Teile der Justizreform in Polen könnten gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen, lautet das jüngste Urteil. Das Urteil ist aber weniger scharf ausgefallen als in vorherigen Fällen. Das sei „aber kein Freispruch für Polen“, sagt Moritz Körner, FDP, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz. Er bedauert, dass der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat: „Die EU muss weiterhin wachsam sein, denn Polens Rechtsstaat ist in Gefahr“, warnt Körner.

„Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten endlich das Rechtsstaatsverletzungsverfahren — das Artikel-7-Verfahren — im Rat voran bringen. Es zeigt, dass wir einen Rechtsstaatsmechanismus brauchen, der objektiv alle Mitgliedsstaaten beobachet. Da muss die neue Kommission jetzt schnell handel

Schon zuvor hatte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff schon konstatiert, dass die Regierung in Warschau zeige, „dass es dort keinerlei Unrechtsbewusstsein gibt“. Die von Jaroslaw Kaczynski geführte PiS-Partei habe „bei der jüngsten Parlamentswahl dank populistischer Wahlgeschenke und tendenziöser Berichterstattung eine absolute Mehrheit errungen“. Die PiS werde daher aller Voraussicht nach ihren Kurs unbeeindruckt fortsetzen. „Deshalb müssen Kommission und Europaparlament den Druck auch weiter aufrecht erhalten, bis die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt ist.“