Marktwirtschaft kann Tierschutz

Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung: In einem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ spricht der FDP-Generalsekretär Volker Wissing über die laufende Debatte zum Thema Tierwohl in der Landwirtschaft. Statt Verboten schlägt Wissing eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor, sodass „klare Anreize zu mehr Tierwohl und einem besseren Tierschutz bestehen.“ Vor allem die Marktwirtschaft könne dabei den Tierschutz voranbringen. Denn: „Wie kein anderes Wirtschaftssystem ist die Marktwirtschaft in der Lage, auf Grundlage von Wertvorstellungen und Vorgaben einer Gesellschaft passgenaue Lösungen zu erarbeiten“, schreibt Wissing. Dazu brauche die Politik aber Mut zu Vorgaben, einen stringenten Rahmen und zugleich große Zurückhaltung bei punktuell steuernden Eingriffen. Bereits auf dem vergangenen Parteitag hat Wissing den Delegierten einen Antrag mit dem Titel „Marktwirtschaft kann Tierschutz“ vorgelegt.

Wissing kritisiert in dem Gastbeitrag die eindimensionale Verbotspraxis der Grünen. Denn in der politischen Debatte habe diese Schlichtheit zwar Vorteile, in der Praxis führe sie aber kaum zu nachhaltigen Lösungen. „In Bezug auf das Tierwohl heißt das, es reicht nicht, bestimmte Haltungsformen oder Praktiken zu verbieten, wir sollen vielmehr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass klare Anreize zu mehr Tierwohl und einem besseren Tierschutz bestehen“, schlägt der Generalsekretär vor.

Ein positives Beispiel dafür sei die Deklarierung bei Hühnereiern. „Nachdem relativ einfach ersichtlich ist, welcher Haltungsform die Eier entstammen, ist der Anteil von Eiern aus Käfighaltung deutlich zurückgegangen“, führt Wissing auf. „Tierwohl und Tierschutz können aber nicht ins Belieben wirtschaftlicher Aktuere gestellt werden.“ Die Politik müsse vor allem klare Vorgaben machen, da es sich um ethische Fragen handle, erklärt Wissing. Denn es sei „die ureigenste Aufgabe der Politik, die Wertvorstellungen einer Gesellschaft als Handlungsauftrag zu begreifen und den gesetzlichen Rahmen entsprechend zu gestalten.“

Wissing schlägt daher vor: „Wir brauchen eine öffentliche Debatte und einen Konsens in der Frage, wie wir mit Mitgeschöpfen umgehen und ein Bewusstsein für das Leid und die Qual die wir Mitgeschöpfen, zum Teil sogar unbewusst, zumuten.“ Denn die Marktwirtschaft könne auf der Grundlage des gesellschaftlichen Wertegerüsts die bestmöglichen Lösungen erarbeiten. „Wenn die Marktwirtschaft versagt, ist das in vielen Fällen weniger dem System als den Regelungsdefiziten der Politik geschuldet.“ Tierschutz versage demnach in der Praxis weniger an der Landwirtschaft, sondern am fehlenden politischen Willen. Die Bundesregierung offenbare laut Wissing immer wieder, wie zögerlich sie vorgeht. Denn die Idee einer freiwilligen Kennzeichnung anstelle einer Pflicht zur Transparenz spreche Bände.

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