GroKo verschläft die Zeichen der Zeit

Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD frei, die aber hadert noch mit dem Sondierungspapier. Das FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann tut das auch. Aber aus ganz anderen Gründe als die Genossen. Für ihn gibt es dort neben etwas Licht vor allem jede Menge Schatten. In einem Gastbeitrag für die Ruhrbarone kommt er zu dem Schluss: „Zukunft geht anders. Sie braucht mehr Mut und mehr Veränderung.“ Das Sondierungspapier atme den Geist der Methode Merkel.

„Je größer die Veränderungen der Zeit sind, in der man lebt, umso mehr Orientierung wäre eigentlich nötig. Aber die bietet das Papier in keiner Weise“, zieht Buschmann Bilanz. Seiner Ansicht nach verschlafen Union und SPD die Zeichen der Zeit. Allen voran der Strukturwandel, der sich gerade mit der Digitalisierung de Gesellschaft vollzieht. Buschmann meint: „Unser Land muss aber eine Menge tun, um sich für die Digitalisierung fit zu machen, wenn es in Zukunft nicht den Anschluss verlieren möchte.“ Das Sondierungspapier biete hier wenig bis nichts. „Ein Digitalministerium, das die zerstreuten Kompetenzen für das Thema bündelt und in eine Strategie entwickelt, sucht man vergebens“, so der Freidemokrat.

 Er vermisst auch in der Bildungspolitik Impulse: „Hier braucht Deutschland eine mutige Reform des Bildungsföderalismus.“ Seiner Ansicht nach wären hier anspruchsvolle und vergleichbare Standards, moderne Methoden und mehr Entscheidungsfreiheit im Detail bei jeder einzelnen Schule nötig, um die Qualität zu steigern. „Die weltbeste Bildung müsste das Ziel für Deutschland sein! Stattdessen würde eine GroKo nur etwas mehr Geld verteilen.“ Die Zeichen der Zeit verschlafe die GroKo auch für einen fairen Sozialstaat. „Fair ist er nämlich nur, wenn sich alle Menschen dauerhaft auf ihn verlassen und ihn sich leisten können.“