FDP wird im Parlament Druck auf die Regierung machen

Es kommt Bewegung in die Regierungsbildung: Union und SPD nehmen ihre Koalitionsverhandlungen auf.  FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei jetzt in der Offensive: „Die letzten Umfragen sehen uns bei zehn Prozent, trotz harter Angriffe von allen Seiten.“ Viele Menschen hätten erkannt, dass Große Koalition und Jamaika im Grunde dasselbe gewesen wären. Zweimal seien Widersprüche „nach Methode Merkel“ mit Steuergeld zugeschüttet. „Wir wollen aber das Land mit einer Agenda 2030 erneuern.“ Die FDP werde im Parlament Druck auf die Regierung machen, kündigt Lindner an. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse schaut er auch auf den Status Quo bei den anderen Parteien.

„Die Grünen erhalten jetzt eine neue Parteiführung“, blickt er auf den Parteitag der Grünen, die  an alten Glaubenssätzen rütteln muss: Die Flügellogik und die Trennung von Amt und Mandat. „Ich bin gespannt, ob ein Generationenwechsel die Partei stärker in die Mitte des politischen Spektrums führt und sie somit interessanter wird“, so Lindner. Auch bei den Sozialdemokraten sieht er Bewegung: „In der SPD gibt es nicht nur bei den Jusos den Wunsch nach Erneuerung.“ Auch die CSU stehe vor einem Führungswechsel. „Was in der CDU passiert, wird die spannende Frage der nächsten drei Jahre sein“, prophezeit der FDP-Chef.  Für die Freien Demokraten gilt derweil: „Die FDP wird im Parlament Druck auf die Regierung machen.“

Die Freien Demokraten wachen über die Euro-Politik der Kanzlerin

Zum Einen werde sie bewusst in einen Wettbewerb mit den Grünen gehen: „Die Grünen wollen Klimaschutz mit planwirtschaftlichen Mitteln erreichen, indem sie die Wirtschaft abwürgen und technologische Geschmacksurteile fällen. Dem setzen wir unsere Politik entgegen.“ Die FDP setze auf Kreativität und technische Erneuerung: „Wir wollen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen einen Preis für CO2 einführen, damit aus der Mitte der Gesellschaft und dem freien Spiel der Kräfte in der Wirtschaft heraus die effektivsten und günstigsten Methoden zur CO2 Einsparung entwickelt werden und nicht diejenigen, die den Grünen am besten in den Kram passen.“

Zum Anderen werden die Freien Demokraten über die Euro-Politik der Kanzlerin wachen: „Der Deutsche Bundestag war bisher immer an allen Rettungsaktionen in den Krisen beteiligt. Das scheint jetzt in Frage gestellt zu werden“, sagt Lindner mit Blick auf das jüngste EU-Finanzminister-Treffen. Seine Befürchtung: „Der Europäische Stabilitätsmechanismus könnte in die Hände der EU-Kommission gelegt werden. Das ist eine kritische Entwicklung.“ Darüber müsse eine neue Bundesregierung und der Deutsche Bundestag entscheiden. „Wir werden im Parlament jedenfalls umgehend eine Debatte herbeiführen.“ (ph)