FDP wirbt für flexiblen Eintritt in den Ruhestand

Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht. Um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren, spricht sich FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg für mehr betriebliche und private Altersvorsorge aus. Die FDP wolle einen „flexiblen Eintritt ins Rentenalter schaffen“, sagt Teuteberg, ähnlich wie es in Schweden praktiziert werde. So werde man den verschiedenen Biografien der Menschen gerecht. Um das Problem der Altersarmut, das insbesondere durch die vielen Jobs im Niedriglohnsektor verursacht wird, in den Griff zu bekommen, will die FDP „eine gute, würdewahrende Grundsicherung schaffen“, sagt sie. „Für uns drängt sich der Eindruck auf, dass es in Wahrheit gar nicht um bedürftige Rentner gegangen ist, sondern um Annegret Kramp-Karrenbauer und Olaf Scholz“, so FDP-Chef Christian Lindner.

„Jeder Mensch, der das 60. Lebensjahr erreicht hat und zumindest das Grundsicherungsniveau aus eigenen Ansprüchen abdeckt, sodass derjenige dann nicht auf Kosten der Solidargemeinschaft früher in Rente geht, soll dann frei entscheiden können, früher oder später in den Ruhestand zu gehen“, wirbt Teuteberg für das Konzept der FDP. Und um Altersarmut zu verhindern und zu lindern, „müssen wir zusätzlich eine gute, würdewahrende Grundsicherung schaffen“, führt sie aus.

Es brauche grundsätzlich ein Ende dieser systemwidrigen Ungerechtigkeit. Alles in allem sei der Kompromiss der GroKo ein großer Murks: „Was wir uns wünschen, ist, dass wir Altersarmut gezielt bekämpfen, gezielt lindern. Aber nicht mit der Gießkanne Geld verteilen. Und, dass wir das unbürokratisch und würdewahrend tun. Etwa für ältere Frauen, die wirklich existenziell von Altersarmut betroffen sind.“

Besser wäre aus Sicht der Freien Demokraten, 20 Prozent der Rentenansprüche bei der Grundsicherung nicht anzurechnen. Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln. Auch die betriebliche und private Altersvorsorge müsse attraktiver werden. „Wir müssen dafür die Bedingungen verbessern. Anstrengung und Sparen sollen sich lohnen“, sagt Teuteberg.

„Deshalb sagen wir bei unserem Konzept der Basisrente, ob aus gesetzlicher Versicherung, aus betrieblicher und auch privater Vorsorge, soll jeder zwanzig Prozent behalten können, die nicht in der Grundsicherung angerechnet werden, sodass Menschen, die wenig verdient, aber sich angestrengt und etwas gespart haben, immer etwas mehr haben, als hätten sie das nicht getan.“

FDP für „Midlife-Bafög“

„Wir müssen mehr dafür tun, dass Menschen selbst Vorsorge betreiben können, indem wir private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen. Indem wir Menschen entlasten, damit sie mehr von ihrem Brutto-Einkommen übrig behalten und auch selbst Vorsorge betreiben können. All das muss Teil einer großen, umfassenden Rentenreform sein.“

Auch beim Thema Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit brauche es bessere Regelungen. Auf diesem Gebiet habe die GroKo in den vergangen Jahren „einerseits große Leistungsversprechen gemacht, viel Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen“. Aber gerade für die Schwächsten „sind keine Verbesserungen geschaffen worden“, schimpft die Generalsekretärin. Damit Arbeitnehmer aus körperlich anstrengenden Berufen noch einmal „in körperlich weniger anstrengende andere Berufe umsatteln können“, will die FDP ein sogenanntes „Midlife-Bafög“.