FDP will Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken

Die FDP macht sich für eine rasche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark. In einem entsprechenden Gesetzentwurf fordert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, den Beitrag von heute 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Er meint, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten durch Abgabensenkungen entlastet werden. Theurer weist den Weg: „Dabei könnte der Löwenanteil von der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Die Wirtschaftsweisen haben dort ein Senkungspotenzial von 0,5 Prozentpunkten ausgemacht. Diese Senkung sollte auch kommen.“

Der Gesetzentwurf soll so schnell wie möglich in den Bundestag eingebracht werden, kündigt Theurer im Handelsblatt an. Die Initiative solle solle dazu beitragen, die Sozialabgabenlast unter 40 Prozent zu halten. Laut Handelsblatt ist der Spielraum dafür durchaus vorhanden. Angesichts der glänzenden Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung überstiegen die Einnahmen der Nürnberger Behörde im vergangenen Jahr die Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro. Mit dem für dieses Jahr erwarteten Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro dürften die Rücklagen Ende 2018 bei annähernd 20 Milliarden Euro liegen.

„Deutschland braucht ein marktwirtschaftliches Fitnessprogramm, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben“, mahnt Theurer gleichwohl. „Auf der aktuell guten Konjunktur sollten wir uns auf keinen Fall ausruhen.“ Denn sie beruhe auf Reformen der Vergangenheit und äußerst günstigen Rahmenbedingungen wie der anhaltenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. „Deshalb brauchen wir mehr Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und in Bildung.“

Theurers Gesetzentwurf soll nicht der einzige Beitrag der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag zur Modernisierung Deutschlands bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erläutert den Ansatz: „Wir fragen: Was ist das Beste für das Land, was braucht unsere Gesellschaft? Wir haben im Westen mit den USA einen Digitalgiganten und wir haben ihn im Osten mit China. Diese Giganten machen sich immer wettbewerbsfähiger. Und wir in Deutschland diskutieren über Steuererhöhungen und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das ist eine zukunftsvergessene Politik.“ (ph)