FDP kämpft für vollständige Abschaffung des Soli

Die große Koalition will den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abschaffen. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll er ganz wegfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn nicht mehr voll bezahlen. Je höher das Einkommen, desto mehr Soli soll noch anfallen. Das Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen. Die Freien Demokraten üben massive Kritik. FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr eine Klage vorbereiten. „Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden“, sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen.

Es gebe genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren. „Der Soli wird jetzt zur Strafsteuer für Hochqualifizierte und die Wirtschaft“, sagte der FDP-Vorsitzende unserer Redaktion. „Es wäre eine Frage der Glaubwürdigkeit und der Verfassung, ihn als zweckgebundene Sondergabe entfallen zu lassen, sobald ihr Zweck erfüllt ist“, betonte Lindner.

Er forderte die Union auf zusammen mit der FDP eine Klage gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen: „Die CDU hat zwar neuerdings auch unsere Position übernommen, bleibt aber tatenlos“, sagte Lindner. „Wenn sie es ernst meinen sollten, lade ich die Kollegen ein, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen diese Strafsteuer zu klagen“, betonte er. Lindner warnte vor den schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft: „Der Soli wird nicht abgeschafft, sondern nur zur Hälfte abgeschmolzen“, betonte er. „Der Standort Deutschland fällt so international zurück.“

Die Freien Demokraten sind der Meinung, mit Wegfallen des Solidarpakts zum Jahresende dürfe auch der Zuschlag für den Aufbau Ost nicht mehr verlangt werden. Scholz gehe mit der Teil-Abschaffung ein „massives Haushaltsrisiko“ von 50 Milliarden Euro bis 2023 ein, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Würden Scholz‘ Pläne für verfassungswidrig erklärt, müsse dieses Geld an die Steuerzahler zurückgezahlt werden.

Er warf der GroKo vor, der Mittelstand werde nicht entlastet — und das in einem Konjunkturabschwung. Die Union tue stattdessen alles dafür, dass Scholz SPD-Vorsitzender werde. Dürr forderte die Union auf, ihr Wahlversprechen einzulösen, den Soli abzuschaffen. „Sie denken nicht an 30 Jahre Mauerfall, sondern Sie denken an den Bundesparteitag der SPD“, warf er den CDU/CSU-Abgeordneten vor. Nach der Grundrente sei die nur teilweise Abschaffung des Soli „das zweite Geschenk, das Sie Olaf Scholz mit auf den Weg zu seiner Wahl zum Parteivorsitz geben“.

Dürr wies darauf hin, dass Sparer sowie kleine und mittlere Familienbetriebe weiter den Soli zahlen müssten. Denn der Zuschlag wird auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften weiterhin erhoben. Letztere stellten den Großteil der Arbeitsplätze. Gerade hier sei angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise eine Entlastung nötig, argumentierte Dürr.

Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt sich aus Sicht der FDP schon zum Jahreswechsel finanzieren. Die Fraktion werde genau aufzeigen, wie der Haushalt geändert werden müsste, um die nötigen 20 Milliarden Euro an anderer Stelle einzusparen. Dürr und Haushälter Otto Fricke wollen die Haushaltsbereinigungssitzung dafür nutzen, um das darzulegen. Streichen wollen sie vor allem bei der Rente mit 63, der Mütterrente und dem Baukindergeld, aber auch bei vielen kleinen Posten im Haushalt wie der Klimaberatung für Campingplatzbetreiber. Olaf Scholz habe in seiner Planung zudem einige „Sparbüchsen“, wie eingeplante Stellen, die ohnehin nicht besetzt werden könnten, argumentieren Dürr und Fricke.