EU-Kommission muss Mut, Tatkraft und Weitsicht zeigen

Die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen steht: Das Europaparlament hat das Personalpaket bestätigt. Jetzt muss sie auch Taten folgen lassen, meinen die Freien Demokraten. „Wir glauben, dass wir zügig eine arbeitsfähige Kommission brauchen, die auch bitte sofort ans Werk geht“, fordert FDP-Parteivize und Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Nicola Beer. Es gebe dringende Herausforderungen. FDP-Außenpolitiker Michael Link nennt nur einige: Von der Leyen müsse die gemeinsame Außenpolitik reformieren, den EU-Binnenmarkt stärken und bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit überall in der EU anpacken.

Die neue EU-Kommission müsse „Mut, Tatkraft und Weitsicht zeigen, um Mensch quer durch Europa besser dienen und Zukunft positiv gestalten zu können“, so Beer.  „Mut, eine grundlegend modernisierte und transparente EU zu schaffen, die effizient arbeitet, konkrete Ergebnisse liefert und nicht nur zerredet.“ Beer wünscht sich unter anderem „Tatkraft bei Investitionen in Bildung und Innovation, bei einem neuen realistischen Ansatz in der Migrationspolitik und einer gemeinsamen Stimme für Menschenrechte weltweit.“ Die Freidemokratin hofft zudem auf Weitsicht: „Damit Maßnahmen zur Begrenzung Klimawandel auch Arbeitsplätze sichern und Wachstum fördern, sodass Wohlstand und Nachhaltigkeit gleichgewichtig im Blick bleiben.“

„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss jetzt beweisen, dass ihre ‚geopolitische Kommission‘ mehr als eine hohle Phrase ist und ihren außenpolitischen Ankündigungen Taten folgen lassen“, ergänzt Link. Dafür müsse sie insbesondere die Rolle des Hohen Vertreters der EU stärken und die veralteten Einstimmigkeitsregeln bei Abstimmungen reformieren. „Sonst verzwergt sich die EU selbst und macht sich erpressbar.“ Aber auch innerhalb der EU müsse von der Leyen anpacken. Sie habe bisher die wichtige Rolle der nationalen Parlamente bei der Weiterentwicklung der EU völlig ignoriert. „Hier muss von der Leyen nachjustieren.“