Diesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen — allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Freien Demokraten sind alarmiert. „Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden“, mahnt FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Für FDP-Chef Christian Lindner wären Diesel-Fahrverbote kalte Enteignung und Wortbruch in einem.

Fahrverbote seien der falsche Weg, so Lindner. Seit Jahren hätten Politik und Verwaltung den Bürgern und Betrieben die Anschaffung von Dieselfahrzeugen fast aufgedrängt. Wenn ihre Nutzung jetzt verboten werde, dann sei das kalte Enteignung und Wortbruch in einem. „Das Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten ist ein Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“, so der FDP-Chef am Rande einer Fraktionssitzung. „Jetzt muss alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kommt, und dass die individuelle Mobilität für Gewerbetreibende, aber auch für die Pendler nicht über Gebühr eingeschränkt wird.

„Die Menschen müssen ihre Diesel-Autos ohne Wertverlust weiter nutzen können. Pendler und Handwerker sind dringend darauf angewiesen“, fordert Sitta. Die Freien Demokraten wollen vor allem nicht die Industrie aus der Verantwortung lassen: „Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten.“ Das gelte sowohl für die Software als auch die Hardware. Vor allem aber dürfe eine Nachrüstung weder auf Kosten der Besitzer noch auf Kosten der Steuerzahler geschehen: „Die Autobauer haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. Auch in ihrem eigenen Interesse.“

Nach Ansicht der Freien Demokraten offenbart das Urteil zudem das ganze Versagen der Bundesregierung: „Der Staat ist über Jahre hinweg seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.“ Viele der angekündigten Maßnahmen im Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten könnten bereits umgesetzt sein. Die digitale Vernetzung des Verkehrs stecke immer noch in den Kinderschuhen. „Die Bedingungen für Carsharing müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen“, fordert Sitta zudem.

Diesel-Fahrverbote sind ideologisch motivierte Enteignungen

Schon zuvor hat FDP-Chef Christian Lindner die möglichen Diesel-Fahrverbote als „ideologisch motivierte Enteignungen“ bezeichnet. Die Luft in den Städten sei bereits deutlich sauberer geworden. „In den nächsten Jahren kann sie durch technologischen Fortschritt weiter verbessert werden.“ Umweltschutz und Mobilität seien heute kein Widerspruch mehr, wenn man innovative Lösungen suche. „Statt Verbote brauchen wir smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren.“