Die CDU lässt die Landwirtschaft im Stich

Die Bundesregierung hat heute das Insektenschutzpaket beschlossen. Die Freien Demokraten kritisieren das geplante Vorhaben. Es ignoriere die Realität landwirtschaftlicher Betriebe und befördere weiteres Höfesterben in Deutschland. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht im Insektenschutzpaket einen „eindrucksvollen Beleg dafür, wie schnell die CDU bereit ist, die Interessen der Landwirtschaft der Kompromissfindung innerhalb der Großen Koalition zu opfern.“ Er greift insbesondere die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner scharf an. Sie habe dem Paket zugestimmt „und damit klar gezeigt, dass sie nicht bereit ist, für unsere Bäuerinnen und Bauern zu kämpfen.“ Die zahlreichen Hilferufe aus der bäuerlichen Landwirtschaft blieben im Landwirtschaftsministerium und bei der CDU ungehört, urteilt der Generalsekretär.

Für Wissing ist klar: Landwirtschaftsministerin Klöckner und die CDU/CSU-Fraktion „haben im Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, der nichts anderes ist, als ein Misstrauensantrag gegen die Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern sowie unserer Winzerinnen und Winzer.“ Und das obwohl die Hilfeschreie der Landwirte nicht mehr zu überhören waren: Das Aufstellen grüner Kreuze und diverse Bauerndomenstrationen hätten gezeigt, dass unsere bäuerliche Landwirtschaft akut in ihrer Existenz bedroht ist.

 

Der FDP-Generalsekretär äußerte Unverständnis gegenüber der Kabinettsentscheidung. Denn unsere Bäuerinnen und Bauern seien bereit, ökologisch verantwortungsbewusst zu arbeiten, „sie erwarten aber auch Verständnis von der Gesellschaft für ihre Situation.“ Und das zu Recht. Denn es sei unfair, die Landwirtschaft mit immer neuen Forderungen zu überziehen und ihr einen angemessenen Ausgleich zu verwehren, erklärt Wissing. Für den Liberalen steht außer Frage: „Wer viel fordert, sollte auch viel geben. Landwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze fordern viel von unseren Bäuerinnen und Bauern, sind aber nicht bereit, ihnen ein echtes Angebot zu machen.“ Wenn — wie Landwirtschaftsministerin Klöckner betonte — Bienen für sie systemrelevant seien, so stelle sich die Frage „Was sind eigentlich unsere Bäuerinnen und Bauern für sie?“

Auch die Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, kritisiert die neuen Pläne der Bundesregierung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln: „Die Bundesministerin hat die Aufgabe, landwirtschaftliche und umweltpolitische Interessen in Einklang zu bringen. Wenn der aktuelle Konfrontationskurs innerhalb der Bundesregierung fortgesetzt wird, führt das nicht zu mehr Arten- und Insektenschutz, sondern zu Hofaufgaben“, ist Schmitt überzeugt.

 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gero Hocker, sieht in dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung keinen „echten Mehrwert für den Insektenschutz“. Mit diesem Paket nehme die Union die Aufgabe tausender Betriebe im Land, die dadurch verursacht werde, billigend in Kauf. Besonders kritisch sieht Hocker die Umsetzung in Deutschland, da sie „keinem Insekt in unserem Land wirklich helfen wird“, ist er überzeugt. Grund dafür sei, dass die Bundesregierung biologische Zusammenhänge nicht berücksichtige und keinerlei Ziele definiere. „Die Landwirtschaft kann also mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz niemals einen gewünschten Erhaltungszustand der Insekten erreichen und schon gar nicht überprüfen“, erklärt der FDP-Landwirtschaftsexperte sichtlich enttäuscht.

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