Der Wirtschaftsmotor stottert

Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel — es gibt große Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Weltwirtschaft aber hat sich eingetrübt, Unternehmen bekommen weniger Aufträge und vertagen Entscheidungen über Investitionen. „Jeder Euro, der verteilt wird, muss im harten internationalen Wettbewerb erwirtschaftet werden. Und dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die Abschaffung des Soli, mehr Flexibilität“, so will FDP-Chef Christian Lindner Deutschland wetterfest machen. Doch ein Vorstoß, die Unternehmenssteuern zu senken und damit die Wirtschaft anzukurbeln, hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Dabei hatte die Bundeskanzlerin beim Arbeitgebertag noch erklärt, sie halte eine Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland für dringend erforderlich. Die deutsche Wirtschaft solle jetzt mit Olaf Scholz darüber sprechen. „In der Tat, uns droht ein Wirtschaftsabsturz und zugleich haben wir eine Rekordbelastung der Wirtschaft und damit am langen Ende auch der Arbeitsplätze in unserem Land“, pflichte Lindner ihr bei.

Deshalb hat die FDP-Fraktion beantragt, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 12,5 Prozent zu senken und ab dem nächsten Jahr für alle und sofort den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir machen uns stark für eine Wiedereinführung einer degressiven AfA, insbesondere für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, und zwar vom Solo-Selbstständigen bis hin zum Industrieunternehmen“, zählte der FDP-Chef die Forderungen auf. „Und wir wollen eine zielgerichtete, steuerliche Forschungsförderung, damit die Zukunftstechnologien in Deutschland entstehen können.“

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warb unter anderem dafür, den Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken. Er erklärte: „Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert.“ Man schramme haarscharf an einer Rezession vorbei. Fast alle Unternehmen müssten sich in den nächsten Jahren neu erfinden, um auf die Herausforderungen eine Antwort zu finden.

Ein wichtiger Standortfaktor sei das Steuerrecht. Andere Länder hätten viel getan, aber die Koalition liefere aber nur ein „steuerliches Minimalprogramm“ ab, wie am Solidaritätszuschlag, dem Existenzminimum und an der Grundsteuer zu sehen sei. „Mit diesem Minimalprogramm bringen wir Deutschland in keinem der genannten Bereiche wirklich nach vorne“, kritisierte Toncar.

Das Ende vom Lied: Scheinbar hat Angela Merkel in den Augen ihrer eigenen Abgeordneten doch nicht recht. Auch die Union hat dem Antrag nicht zugestimmt.