Das ist jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung

Am letzten Tag des Jamaika-Marathons liegen die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen noch weit auseinander. Die Freien Demokraten wollen einen Abschluss der Beratungen: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte im ARD-Bericht aus Berlin, das sei jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung. Die Verhandlungen der Fachgruppen seien beendet, ihre Ergebnisse lägen auf dem Tisch. „Wir warten jetzt darauf, dass es in der Runde der Parteivorsitzenden eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung gibt“, so Beer am Sonntagabend. Es könnte ein schlüssiges Gesamtpaket geben. Aber das sei dort eben jetzt in der Diskussion.

Man warte jetzt, ob die Bedingungen, die die FDP gestellt habe, von den anderen Parteien akzeptiert würden, hieß es in Verhandlungskreisen. Dies seien die Abschaffung des Soli, ein Einwanderungsgesetz und bis zu dessen Inkrafttreten die weitere Aussetzung des Familiennachzugs und nur ein bedingtes Ende der Kohleverstromung.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Samstagmorgen: „Wochenlang umeinander rumschleichen, und jeder spricht über sein Thema und schaut taktisch: Kann ich bei meinem Thema noch was erreichen? Das ist dann irgendwann auch an ein Ende gekommen. Dann muss entschieden werden. Und an diesem Wochenende wird entschieden. Wir haben das jetzt so lange gemacht. Irgendwann ist mal gut. Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei“, hatte FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn der neuen Gesprächsrunde erklärt.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartete an diesem Wochenende ein Ergebnis der Sondierungen.“ Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18 Uhr die Sache abschließen müssen“, sagte Kubicki nach Beratungen mit Union und Grünen am Freitag in Berlin. Dies sei sehr ambitioniert, aber machbar. „Vor allem, wenn wir alle begreifen, dass dieses Land wirklich darauf wartet, dass wir endlich zu Potte kommen. Und dass es ein Ausweis von mangelnder Politikfähigkeit wäre, wenn wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ausgangspunkt uns jetzt nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können“, so der FDP-Vize. Kubicki berichtete, dass die Anzahl der Punkte, die in einer letzten Runde geklärt werden müssen, leicht erhöht wurde. Dies betreffe etwa die Europa- und Verkehrspolitik und erhöhe auch die Herausforderung, rechtzeitig fertig zu werden. Er fügte aber hinzu: „Wir werden alles daran setzen, dass es auch funktionieren wird.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, in den Kernfragen habe sich „nicht genug bewegt“. So seien sich zwar alle einig, dass mehr in die Bildung investiert werden müsse. Nötig sei aber auch eine Aufweichung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Dennoch machte Buschmann deutlich, dass er weiter auf den Erfolg hofft.

Weichenstellungen

Schon für Samstag wurden entscheidende Weichenstellungen erwartet: Am Nachmittag berieten die Sondierer von Union, FDP und Grünen jeweils intern, ob sie mit den Kompromissen bei den größten Konfliktthemen leben können. Die Unterhändler haben einen Zeitplan bis Sonntagabend vereinbart. Nach der „Denkpause“ am Nachmittag sollte es um die Themen Verkehr und Landwirtschaft gehen. Eine Einigung insgesamt ist Voraussetzung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen.