CSU sollte nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben
Vor den Sondierungen zu einer Regierungsbildung in Berlin setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem auf niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Wenig hilfreich findet Joachim Stamp das.
FDP-Präsidiumsmitglied und NRW-Familienminister Joachim Stamp hat das Förderprogramm "kinderstark" in Nordrhein-Westfalen erfolgreich auf den Weg gebracht.
Vor den Sondierungen zu einer Regierungsbildung in Berlin setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und unter anderem auf niedrigere Leistungen für Asylbewerber. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp hat die CSU für ihre Forderung nach einer Kürzung der Asylleistungen kritisiert: „Es ist nicht hilfreich, wenn die CSU jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treibt“, reagierte der FDP-Politiker im Gespräch mit der NRZ auf den Vorschlag. „Stattdessen brauchen wir ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetz, das zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheidet und die Migration insgesamt ordnet.“ Daran sollte auch die CSU arbeiten, forderte Stamp.
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.
Zurückhaltend ist Stamp auch, was die von der CSU geforderte obligatorische Altersprüfung bei minderjährigen Migranten betrifft. Er schlägt die Bildung einer Expertenkommission aus Juristen und Ärzten vor, die Methoden zur Altersfeststellung von Flüchtlingen optimieren und Standards festlegen soll: „Die gesetzlichen Grundlagen und medizinischen Methoden zur Altersfeststellung müssen überprüft und optimiert werden“, sagte Stamp der Westdeutschen Zeitung. Stamp schlug vor, „dass hierzu unverzüglich unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums eine Expertenkommission aus Ärzten und Juristen eingesetzt wird und sich Bund und Länder so schnell wie möglich auf gemeinsame Standards einigen“.
