Brauchen fairen internationalen Steuerwettbewerb

Nach einer Reihe von US-Konzernen nimmt die EU-Kommission auch das schwedische Möbelhaus Ikea wegen möglicherweise unzulässiger Praktiken zur Steuervermeidung in den Niederlanden ins Visier. „Alle Unternehmen, ob groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren fairen Anteil an Steuern zahlen“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das finden auch die Freien Demokraten. „Dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sich für einen transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa einsetzt unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich“, unterstreicht FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Denn: „Wir wollen, dass alle Unternehmen selbstverständlich ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Auch und gerade große internationale Unternehmen.“ Er erinnert daran, dass gerade internationale Konzerne die unterschiedlichen nationalen Steuerregelungen zu aggressiver Steuerplanung ausnutzen würden. „Deshalb wollen wir Freien Demokraten, dass sowohl auf internationaler Ebene der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer als auch auf Ebene der Europäischen Union Konzepte entwickelt werden, die eine transparente und faire Besteuerung für alle Unternehmen sicherstellen.“

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion in der letzten Sitzungswoche in den Bundestag eingebracht. Darin heißt es unter anderem: „Für rechtsverbindliche Steuervorbescheide (Tax Rulings) mit einzelnen Unternehmen muss es in der EU einheitliche Mindeststandards geben. Es kann nicht sein, dass einzelnen Unternehmen Steuervorteile gewährt werden, die anderen Unternehmen in einer vergleichbaren Situation nicht gewährt werden. Dies stellt gegenwärtig eine massive Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil des Mittelstands dar.

Hintergrund

Ikea hatte in den 80er Jahren sein Geschäftsmodell auf Franchising umgestellt, also auf die Vergabe von Konzessionen an regionale Partner, die unter der Marke Ikea Möbelhäuser betreiben. Die Betreiber der Möbelhäuser weltweit müssen dabei drei Prozent ihres Umsatzes an Inter Ikea Systems in den Niederlanden abführen. Die Kommission entwirrte nun ein kompliziertes Geflecht von Ikea-Firmen, zwischen denen Gewinne verschoben wurden. Es führte der Behörde zufolge dazu, dass entweder weniger oder auch gar keine Steuern gezahlt wurden. Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der Franchise-Tochter von Ikea “einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen” gegeben haben, erklärten die EU-Wettbewerbshüter nun am Montag. Dabei könne „ein Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen“ vorliegen. Erhärtet sich dies, müssten die Niederlande Steuern nachfordern. (ph)