Bei der Rente darf es keine Politik der Gießkanne geben

Der neue Sozialminister kann kurz nach Amtsantritt gleich positive Nachrichten für die Rentner verkünden. Die Altersbezüge der über 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen im Juli um mehr als drei Prozent. Die Freien Demokraten gönnen den Rentnern jeden Cent. Doch FDP-Chef Christian Lindner warnt vor steigenden Rentenbeiträgen im kommenden Jahrzehnt. Die derzeitige Stärke solle genutzt werden, „um das Rentensystem enkelfest zu machen“. Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel betont, Rentenplus und gute Lohnentwicklung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden“.

Die geburtenstarken Jahrgänge würden im kommenden Jahrzehnt in Rente gehen. Politik mit der Gießkanne dürfe es nicht geben. „Leider plant die neue Bundesregierung genau das“, kritisiert Vogel. Der geplante Eingriff in die Rentenformel zulasten der Jüngeren sei dabei besonders gefährlich: „Der Nachhaltigkeitsfaktor wirkt aktuell rentensteigernd, er muss aber auch dämpfend wirken können, wenn die Formel dies künftig gebieten sollte.“ Für ihn ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass jeder Bürger sich auf die Rentenformel verlassen kann – „heute und in den kommenden Jahren“.

Derweil hat die Große Koalition auf Anfrage des FDP-Rentenexperten zugeben müssen, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung schon 2022 steigen wird – genau ein Jahr nach Ende der Legislaturperiode. Hintergrund sind unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Mütterrente, die geplanten Verbesserungen für Erwerbsgeminderte, die vorgesehene Absicherung von Selbstständigen sowie die Rückkehr zur Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Symbolkräftiger könne man gar nicht eingestehen, dass diese Regierung teure Wahlkampfgeschenke verteile, für die später andere zahlen müssten. „Eine solche ‚Nach-uns-die-Sintflut-Politik‘ ist unverantwortlich, gerade gegenüber jüngeren Generationen und Geringverdienern“, so Vogel. (ph)