Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden

Nach dem Militärputsch in Myanmar fordern die Freien Demokraten, dass das Militär umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt und die festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi freilässt. Jetzt wurde die Liste der Vorwürfe des Militärs gegen Suu Kyi vom Militär verlängert, „glaubwürdiger wird sie dadurch nicht“, meint FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Wie schon seit Wochen ist die Lage in Myanmar ernst. Polizei und Militär gehen gewaltsam gegen friedlich Demonstrierende vor. Deswegen fordert die Fraktion der Freien Demokraten die Bundesregierung und die EU auf, gemeinsam das Vorgehen in Myanmar zu verurteilen. Die zivile Regierung müsse wieder eingesetzt und Freiheit und Menschenrechte geachtet werden.

Die Gewalt in Myanmar müsse jetzt beendet werden, fordert auch der FDP-Außenexperte. Das sei die zentrale Aufgabe für ASEAN, den Zusammenschluss der südostasiatischen Staaten. Vor dem informellen Treffen der Außenminister der ASEAN ruft Lambsdorff dazu auf, einen gemeinsamen Plan zu vereinbaren, „mit dem die Spirale aus Gewalt und Unterdrückung durchbrochen wird.“ Des Weiteren sollte das Wahlergebnis des letzten Jahre anerkannt werden. „Wenn das Militär dies nicht zulässt und auf Neuwahlen besteht, müssen die EU-Außenminister einen klaren Fahrplan zurück zur Demokratie verabschieden.“ In diesem Fall müssten unabhängige Langzeitbeobachter ins Land reisen dürfen, die die Wahlvorbereitung begleiten.

Auch dieses Wochenende gingen die Menschen in Myanmar wieder auf die Straße und demonstrierten gegen das Militär. Bei den Protesten sollen mindestens 18 Menschen getötet worden sein. „Die Brutalität, mit der die Putschisten in Myanmar nach wie vor gegen den friedlichen Widerstand der Bevölkerung vorgehen, ist absolut inakzeptabel“, findet auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Gelingt es nicht, die Gewalteskalation gegen friedliche Demonstrationen zu stoppen, „muss die internationale Gemeinschaft Sanktionen verhängen, den Zugang Myanmars zu den Märkten stoppen sowie Ein- und Ausfuhren unterbinden“, meint Lambsdorff. Zudem müsse sich die Bundesregierung für eine Wiederaufnahme der Waffenembargos durch die EU einsetzen.

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