Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
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Der FDP-Chef fügte hinzu: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“
Union sollte die Finger davon lassen
Thomae sekundiert: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.“
Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen, findet Thomae. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greife für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste. Sie bringe „ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart.“ Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger.