Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation/SUR) muss Landwirtschaft und Weinbau weiter ermöglichen

Die FDP unterstützt alle Aktivitäten auf Ebene des Bundes, der Länder und der EU, die eine Umsetzung der geplanten EU-Maßnahmen (Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln) in der aktuell vorliegenden Form verhindern.

Begründung

Die wesentlichen Kritikpunkte an dem aktuellen Verordnungsentwurf sind die noch fehlende Folgenabschätzung, die viel zu weitgehende Gebietskulisse, in denen Pflanzenschutzmittel komplett verboten werden sollen, die umfangreichen Dokumentations- und Berichtspflichten, der Verwaltungsaufwand sowie die Risikoindikatoren und der Bezugszeitraum zur Berechnung des Reduktionsfortschritts.

Die Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) enthält überambitionierte Vorgaben zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die über das Ziel der erforderlichen Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln hinausgehen.

Die Umsetzung auf Basis des derzeitigen Entwurfsstandes gefährdet die regionale Lebensmittelproduktion. Durch die in Folge mögliche Aufgabe der Kulturlandbewirtschaftung durch unsere Landwirtinnen und Landwirte, Winzerinnen und Winzer ist sowohl die Biodiversität als auch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt im ländlichen Raum, die mit der Landwirtschaft und dem Weinbau gewachsen ist, in Gefahr.

Die Landwirtschaft und der Anbau von Sonderkulturen benötigen für den Pflanzenschutz der Zukunft einen breiten Werkzeugkasten, um auch weiterhin regional und qualitativ hochwertig die vom Markt geforderten Mengen und Qualitäten erzeugen zu können. Dabei ist das Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Aufgrund der Strukturvielfalt in Deutschland werden differenzierte, standortangepasste Lösungen benötigt und Kooperationen, wie zum Beispiel der gemeinsam auf den Weg gebrachte „Schulterschluss Artenvielfalt\", unterstützt. Gleichzeitig sind technischer Fortschritt und moderne Züchtung, zum Beispiel Digital Farming oder Genome Editing, weiterzuentwickeln. In Schutzgebieten muss der Vertrauensschutz umgesetzt werden, weiter nach guter fachlicher Praxis produzieren zu dürfen.

Eine voreilige, überbordende und pauschale Verbotspolitik führt nicht zielführend weiter.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.