Statt symbolischem Böllerverbot: Einsatzkräfte schützen und Täter bestrafen!

Wir Freie Demoraten bestreiten, dass ein zur Zeit diskutiertes Böllerverbot die Situation der Einsatzkräfte nachhaltig verbessert. Wer das Gewaltmonopol des Staates, die Unterstützung der Einsatzkräfte und die Regeln unserer Gesellschaft nicht akzeptiert und Gewalt zelebriert, wird sich auch von einem Böllerverbot nicht abschrecken lassen.

Dies zeigen auch die vielen Angriffe auf Einsatzkräfte unterjährig. Haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften ist mit einfachem Dank nicht geholfen. Sie benötigen für ihre wichtige Arbeit gerade in schwierigen Situationen auch eine klare Rückendeckung des Staates.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Strafverfolgungsbehörden auf, in solchen Fällen hart durchzugreifen. Ein starker Rechtsstaat wirkt, in dem er solche Vorkommnisse konsequent ahndet und die Verfahren nicht als Bagatellen einstellt.

Begründung

Erfolgt mündlich.