Mehr Frauen für die Freiheit

Mehr Frauen für die Freiheit zu gewinnen, ist für die Freien Demokraten zur Existenzfrage geworden. Der Bundesvorstand wird beauftragt, zum nächsten Bundesparteitag einen Satzungsänderungsantrag auszuarbeiten, mit dem Ziel mehr Führungspositionen der Partei mit Frauen zu besetzen und die Listenaufstellungen für Wahlen vielfältiger zu gestalten. Zusätzlich werden weitere Maßnahmen ergriffen, um dem zurückgehenden Anteil weiblicher Mitglieder vorzubeugen.

Konkret soll der Satzungsänderungsantrag beinhalten, dass künftig der FDP-Bundesvorstand und das FDP-Präsidium zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt wird. Als Instrument einer modernen, arbeitsteiligen Führungskultur und um bundesweite Sichtbarkeit für mehr Personen zu schaffen, soll zudem eine Doppelspitze für die Ämter Parteivorsitz und Generalsekretariat vorgesehen werden. Die zwei jeweils zur Verfügung stehenden Positionen sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden.

Wir Freie Demokraten werden auf allen Ebenen darauf achten, dass Listenaufstellungen für Wahlen (auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene) den folgenden Prinzipien folgen: die bisher aussichtsreichen Listenplätze zu Wahlen werden insgesamt so besetzt, dass im Ergebnis der Anteil weiblicher Abgeordneter voraussichtlich mindestens ein Drittel beträgt. Eine konkrete Möglichkeit hierfür stellt die Unterteilung von Wahllisten in Dreierblöcke dar. In jedem Dreierblock wird mindestens eine Frau aufgestellt.

Im Rahmen der offiziell von der Partei unterstützten Wahlkampagnen zur Bundestagswahl sowie zu den Landtags- und Kommunalwahlen bewerben wir künftig prominent die jeweils bestplatzierte Frau und den jeweils bestplatzierten Mann als Tandem. 

Parteimitglieder haben ein Recht auf Transparenz, um sich über bestehende Strukturen zu informieren und auf dieser Grundlage zu handeln. Deshalb werden die zwischen Bundesverband und Landesverbänden abgeschlossenen Zielvereinbarungen zur Repräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen und Mandaten parteiöffentlich zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden ab dem Jahr 2024 jährlich Zahlen und Übersichten zu den aktuellen Umsetzungsständen und Entwicklungen sowie zur Mitgliederstruktur parteiöffentlich zur Verfügung gestellt.

Das Format des Female Future Forum wird etabliert und künftig mindestens jährlich ausgerichtet. Die ehrenamtliche Parteiebene wird bei dem Ziel, eine höhere Anzahl weiblicher Parteimitglieder und mehr Vielfalt in der Parteiarbeit zu erreichen, stärker unterstützt. Dazu soll beispielsweise die „Toolbox mit Ideen und Anregungen für eine moderne und vielfältige Parteiarbeit“ aus dem Jahr 2021 als Ausgangspunkt für eine parteiinterne Werbekampagne genutzt werden.

Begründung

„Im politischen Alltag ist die personelle Verengung auf wenige oder auf eine Führungsfigur allerdings von Nachteil. Parteien benötigen die Bandbreite unterschiedlicher Temperamente und Themen, um sich zu entwickeln und dauerhaft erfolgreich zu sein.“ (Lindner, Christian (2017), S. 258: Schattenjahre. Die Rückkehr des politischen Liberalismus.)

In der heutigen Parteienlandschaft kann sich keine Partei mehr erlauben, als homogene Gruppe wahrgenommen zu werden. In einem Parteienspektrum mit vielfältigen Angeboten für Wählerinnen und Wähler ist es umso wichtiger ein breites Angebot an Identifikationsfiguren zu bieten und als role models für Neumitglieder und Interessentinnen zu etablieren.

Moderne, arbeitsteilige Führungsstrukturen, wie etwa die Doppelspitze, tragen zu einem positiven Image der Partei bei. Zudem kann die Verantwortung, die sowohl im Hauptamt als auch im Ehrenamt viel Arbeit mit sich bringt, auf mehr Schultern verteilt und mehr Parteimitglieder zur Übernahme von Verantwortung animiert werden.

Trotz jahrzehntelanger innerparteilicher Bemühungen ist eine höhere Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten in der FDP nicht erreicht worden. Gleichzeitig sank der weibliche Anteil in der Mitgliedschaft kontinuierlich, zuletzt lag er um die 20 Prozent. [1]

Mit dem Präsidiumsbeschluss vom 16. April 2018 [2] wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe Diversity Management eingesetzt. Die Argumentation, die in dem Beschluss angeführt wird, hat auch fünf Jahre später nichts an ihre Gültigkeit verloren. Es heißt dort beispielsweise:

• „Dass wir aber mehrheitlich eine Partei der Männer sind, gibt Anlass zur Selbstkritik und einer Agenda für mehr Diversity.“
• „Mit einem geringen Frauenanteil geht der FDP das wertvolle Potential weiblicher Politik- und Führungsqualitäten verloren.“
• „Ein sinkender Frauenanteil ist für die Marke der neuen FDP nicht förderlich. Eine FDP, die Frauen und Männern gleiche Chancen bietet, kann dagegen attraktiver auf potenzielle Wähler/-innen oder Mitglieder wirken und die Partei von innen heraus stärken.“
• „Langfristig bekommt die FDP ein Rekrutierungsproblem für weibliche Vorstände und Listen, was wiederum zu einem sinkenden Frauenanteil bei Mandaten, Führungsfunktionen und Mitgliedern führt. Eine Partei hingegen, die gezielt gleiche Chancen für alle bietet, kann für neue und weibliche Mitglieder attraktiver sein.“

Seit dem Bundesparteitagsbeschluss „Eine Partei für die offene Gesellschaft: vielfältig, innovativ und engagiert“ [3] aus dem Jahr 2019 ist das Instrument der Zielvereinbarungen zwischen Bundespartei und den Landesverbänden ausprobiert worden. Viele Zielvereinbarungen sind bis heute nicht (partei-) öffentlich verfügbar. Eine vergleichende Auswertung ihrer Wirksamkeit ist deshalb schwer möglich.

[1] Siehe z. B.: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maskuline-liberale-wieso-die-fdp-so-wenig-frauen-anspricht-und-wie-sich-das-aendern-koennte/28091636.html.

[2] Abrufbar unter: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-praesidiums-mehr-chancen-durch-vielfalt-bildung-einer-ad-hoc-arbeitsgruppe.

[3] Abrufbar unter: https://www.fdp.de/beschluss/beschluss-des-70-ord-bundesparteitages-eine-partei-fuer-die-offene-gesellschaft.