Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm

Deutschland erlebt aktuell durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen eine historische Zäsur. Trotz großer Umbrüche und Inflation, Energiekrise und fragilen Lieferketten hat sich unsere Wirtschaft bislang als äußerst widerstandsfähig erwiesen. Die befürchtete tiefe Rezession mit all ihren Folgen ist ausgeblieben. Deutschland kann mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung vorsichtig aufatmen. Die Wirtschaftskraft ist inzwischen höher als vor der Corona-Pandemie. Auch das Konsumklima hat sich trotz Inflation verbessert. Das ist eine gute Nachricht und zeigt: Der ambitionierte und entschlossene Einsatz zur Krisenbewältigung ist erfolgreich. In der Bundesregierung haben wir Freie Demokraten drei Entlastungspakete mit auf den Weg gebracht und damit die Folgen der Krise spürbar gedämpft und größeren Schaden abgewendet.

Diese Energie, die Deutschland zur Krisenbewältigung aufgebracht hat, zeigt die Kraft und das Potential unseres Landes. Doch mit Blick nach vorne ist das Fundament unseres Wohlstands nicht für alle Zeiten gesichert. Nach einer jahrzehntelangen Periode des Wachstums verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend an Stärke und Attraktivität. Denn zu lange haben wir von der Substanz gelebt, ohne wirkliche Impulse für Wachstum und Fortschritt zu setzen. Die Folgen des russischen Angriffskriegs haben nun die Versäumnisse der Vergangenheit schonungslos offengelegt. Zusätzlich gefährden auch der zunehmende Fachkräftemangel sowie globale Risiken unsere Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft – und damit auch unser aller Chancen auf individuelles Vorankommen.

Die Auswirkungen sind für Menschen und Unternehmen auch schon heute spürbar: Reallöhne sinken und viele Unternehmen geraten unter Druck. Im Standort-Ranking des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland um vier Ränge auf Platz 18 von 21 Industrieländern abgerutscht. Mit Spitzenstandorten wie den USA, Kanada oder Schweden kann Deutschland kaum noch mithalten. Das ist ein Alarmsignal und zeigt, dass uns Konzepte der Vergangenheit in einer veränderten Welt nicht weiterbringen.

Wir Freie Demokraten wollen das Geschäftsmodell Deutschland erneuern und unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig machen: Mit neuen Konzepten auf der einen Seite und der Rückbesinnung auf unser Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft auf der anderen. Statt eines „Weiter so“ müssen wir das Fundament unseres Wohlstands neu legen. Mit mehr neuen Ideen, mehr Tempo, mehr Mut, mehr Freiräumen und mehr Unternehmergeist. Fortschritt muss wieder bei uns stattfinden. Mit Innovation made in Germany wollen wir Vorreiter bei Zukunftstechnologien werden und im globalen Rennen aufholen. Auch im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten können wir nur bestehen, wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sind.

Mit einer Wachstumsagenda wollen wir unser Land wieder auf den Wohlstandspfad führen. In der Bundesregierung haben wir Freie Demokraten bereits wichtige Weichen gestellt, um die Folgen der Krise abzufedern und Zukunftsimpulse zu setzen. Das Fundament dafür sind solide Finanzen. Wir Freie Demokraten haben mit großem Engagement erreicht, dass die Schuldenbremse in diesem Jahr wieder eingehalten wird. Die Zinswende und der daraus resultierende drastische Anstieg der Zinslast zeigen, wie wichtig dieser Einsatz war. Deutschland ist darüber hinaus bereits heute Hochsteuerland. Daher wird es mit uns Freien Demokraten keine Steuererhöhungen geben. Wir brauchen Entlastung statt Belastung, Investitionen statt Bürokratie, Wachstum statt Umverteilung, Marktwirtschaft statt Subventionen, Freihandel statt Protektionismus.

Zu lange wurde der Wohlstand in Deutschland nur verteilt, ohne zu fragen, wo er herkommt oder wie wir den Wohlstand der Menschen und der Gesellschaft mehren können. Und zu verbreitet sind „Degrowth“-Fantasien, obwohl „Degrowth“ die Menschen und den Staat arm machen würde. Wir Freie Demokraten dagegen sagen Ja zu mehr Wohlstand. Wachstum, Innovation und ein stabiles wirtschaftliches und finanzielles Fundament sind Voraussetzungen: für individuelles Vorankommen durch eigene Leistung, für staatliche Ausgaben von der Sicherheit über Sozialleistungen bis hin zum Klimaschutz, für individuelle Chancen und sichere Arbeitsplätze.

I. Innovation made (in) Germany – Deutschland muss wieder Weltmarktführer bei Innovationen und technologischem Fortschritt sein

Damit Deutschland wieder Weltmarktführer bei Innovationen und technologischem Fortschritt wird, muss Technologiefreiheit unser Grundprinzip sein. Der Raum für Innovationen sollte nicht durch politische Vorgaben unnötig verengt werden. Deshalb wollen wir Technologiefreiheit und das Innovationsprinzip gesetzlich verankern. Denn wir setzen auf Erfindergeist und den Wettbewerb der besten Ideen.

1. Kernfusion und Kernenergie der nächsten Generation fördern

Wir wollen die Erforschung der Kernfusion fördern und den gesetzlichen Rahmen für die Weiterentwicklung der Technologie schaffen. Forscherinnen und Forscher in den USA haben eindrucksvoll gezeigt, dass Kernfusion die Chance bietet, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen. Darüber hinaus wollen wir das Potential neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung nutzen. Dazu gehören Small Modular Reactors (SMR) bzw. Flüssigsalzreaktoren. Forschung, Entwicklung und Transfer wollen wir weiter verbessern.

2. Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vorantreiben

Wasserstoff ist als Energieträger zentral, wenn es darum geht, eine klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen und uns gleichzeitig unabhängig von Energieimporten aus autoritären Staaten zu machen. Wir setzen auch auf Wasserstoffpartnerschaften, um den Ausbau von Lieferketten zu fördern. Sie eröffnen gleichzeitig Chancen für den Export von Wasserstoff-Spitzentechnologien made in Germany. Wichtige Partner sind Länder wie Australien oder Namibia.

3. Mit E-Fuels das Klima schützen

Mit der bevorstehenden Einführung eines Europäischen Emissionshandels für Verkehr und Wärme (ETS 2) hat die Politik ein klares Ziel zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor bestimmt. Weil dies das effizienteste und nachgewiesenermaßen erfolgreichste Instrument zum Klimaschutz ist, wollen wir eine schnellstmögliche Integration von ETS 1 und ETS 2 erreichen. Nun ist es an den Unternehmen, die besten Lösungen für schnelle und kostengünstige Klimaneutralität zu finden. E-Fuels sind eine Chance für einen klimaneutralen Verkehrssektor. Auch nach 2035 werden in Europa und weltweit Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Klimaneutral erzeugte synthetische Kraftstoffe haben das Potential, einen effektiven Beitrag zur globalen Emissionsreduzierung zu leisten. Wir haben uns in der Europäischen Union (EU) erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Politik dieses Potential nicht vorschnell mit einem Technologieverbot belegt. Stattdessen müssen im Sinne der Technologieoffenheit auch in Zukunft Pkw mit Verbrennungsmotor, die mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden, europaweit neu zugelassen werden können. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung der deutschen Motorentechnologie und fördern Forschung und Entwicklung bei klimaneutralen Kraftstoffen. Bereits heute bieten E-Fuels für den Fahrzeugbestand das größte Potential zur CO2-Reduzierung. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für einen Markthochlauf der E-Fuels geschaffen werden. Der Hochlauf der Produktion und Nutzung muss daher bereits kurzfristig angereizt werden. So müssen die rechtlichen und administrativen Regelungen, die aktuell einer Ausweitung der Nutzung entgegenstehen, beseitigt werden. Außerdem muss die Bundesregierung eine Roadmap für den Hochlauf der E-Fuels vorlegen. Das Ziel muss sein, dass spätestens 2045 nur noch CO2-neutrale Kraftstoffe verkauft werden. Hierzu muss eine Strategie entwickelt werden, die der Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit gibt.

4. Gentechnik nicht länger ausbremsen

Die wachsende Weltbevölkerung und der Klimawandel bringen Herausforderungen für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung mit sich. Mithilfe neuer Züchtungstechnologien kann die Resilienz von Pflanzen gegen Wetterextreme und Schädlingsbefall gesteigert werden. Damit sind Ertragssteigerungen zur Ernährung der Weltbevölkerung möglich. Mithilfe von Mikroorganismen kann Kuhmilch produziert werden, ohne eine einzige Kuh. In der Medizin bietet der Einsatz von Gentechnik Chancen. Die CRISPR-Cas-Genschere kann beispielsweise ganze Zellen ausschalten und dadurch Fortschritte bei der Krebstherapie und in Bezug auf seltene Erkrankungen ermöglichen. Die derzeitige Gesetzgebung der Europäischen Union hemmt die Erforschung und den Einsatz dieser Technologie. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, das EU-Gentechnikrecht grundsätzlich zu überarbeiten und an den Stand der Wissenschaft anzupassen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Gentherapien bessere Rahmenbedingungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommen.

5. KI-Regulierung innovationsfreundlich gestalten

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine digitale Schlüsseltechnologie. Deutschland darf sich bei der Weiterentwicklung und Nutzung von KI-Technologien nicht von anderen Ländern abhängen lassen. Dazu müssen wir die Attraktivität des KI-Standorts Deutschland im Wettbewerb um die klügsten Köpfe stärken. In diesem Geist machen wir uns auch in der EU systematisch für eine innovationsfreundliche KI-Verordnung stark. Die KI-Regulierung darf keine prohibitive Wirkung entfalten, sondern muss so ausgestaltet sein, dass sich der Markt für KI-Lösungen auf der Grundlage unserer Wertvorstellungen entwickelt. Der Schutz personenbezogener Daten und die Achtung der Bürgerrechte sind Errungenschaften, die wir im Wettbewerb mit autoritären Staaten als Vorteil nutzen und weltweit Standards auf dieser Basis setzen müssen. Den Einsatz von KI zu Überwachungszwecken oder für Social Scoring lehnen wir entschieden ab.

6. Transfer zwischen Wissenschaft und Praxis stärken

Damit neue Erkenntnisse schneller in die Anwendung kommen, müssen wir den Transfer zwischen Wissenschaft, Forschung und Praxis stärken. Deshalb begrüßen wir, dass die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorangetrieben wird. Diese soll als Innovationsagentur regionale Innovationsökosysteme durch Vernetzung und Beratung fördern. Denn insbesondere in kleinen und mittleren Universitäten sowie in Hochschulen für angewandte Wissenschaften entstehen vielversprechende Ideen, die wir schneller in die Anwendung bringen wollen.

7. Freiräume für innovative Ideen schaffen

Wir wollen zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarten Experimentierräume schaffen, in denen innovative Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können.

II. Eine Zeitenwende in der Standortpolitik – Wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen und Ordnungspolitik für eine starke Wirtschaft

Wir Freie Demokraten fordern eine Zeitenwende für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu wollen wir die Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft entfachen, Freiräume schaffen und die richtigen Weichen in die Zukunft stellen. Deutschland muss im globalen Wettbewerb wieder oben mitspielen, statt Weltspitze bei Steuern und Abgaben zu sein. Ein regelmäßiger Wettbewerbsfähigkeits-Check kann helfen, Stärken zu stärken und Schwächen frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen.

1. Solide Finanzen als Fundament für Wohlstand und Wachstum

Die Zinswende ist die Zeitenwende in der Finanzpolitik. Die Zeit der günstigen Staatsverschuldung ist vorbei. Schon jetzt schränkt die heutige Staatsverschuldung finanzielle Gestaltungsspielräume drastisch ein: Die Zinslast des Bundes hat sich von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf rund 40 Milliarden Euro im Jahr 2023 verzehnfacht. Es zeigt sich, wie bedeutsam der Einsatz der FDP für die Einhaltung der Schuldenbremse war und ist: Ohne eine Rückbesinnung auf solides Haushalten würden Zinsrisiken immer weiter steigen. Die Inflation würde angeheizt und zukünftigen Generationen würden große Lasten aufgebürdet. Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt deshalb unsere haushaltspolitische Richtschnur in der Regierungskoalition. Die FDP ist die einzige Partei, die konsequent für Stabilitätskultur und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen steht. Darüber hinaus wollen wir mit der Einführung des Generationenkapitals einen wichtigen Beitrag für eine generationengerechte Rente leisten und zugleich für stabile Rentenbeiträge sorgen.

2. Wachstumspaket statt Steuererhöhungen

Mit den Freien Demokraten in der Bundesregierung hat es keine Steuererhöhungen gegeben. Das wird auch so bleiben. Denn die Steuereinnahmen sind im letzten Jahr um sieben Prozent gestiegen. Das zeigt: Deutschland hat kein Problem bei den Einnahmen. Deshalb muss im Hochsteuerland Deutschland zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts das Gegenteil von Steuererhöhungen Ziel bleiben – etwa durch die Absenkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir Freie Demokraten setzen uns darüber hinaus für ein gezieltes Wachstumspaket ein: Mit verbesserten Bedingungen für Abschreibungen, steuerlichen Vereinfachungen und mehr Anreizen für Investitionen in den Fortschritt unseres Landes – vom Klimaschutz bis zur Digitalisierung. Außerdem sind gute Rahmenbedingungen für den Finanzsektor ein zentraler Baustein für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Nur mit einem starken Kapitalmarkt und einem leistungsfähigen Bankensektor können wir das private Kapital mobilisieren, das innovative Unternehmerinnen und Unternehmer für Investitionen in unsere Zukunft benötigen. Daher wollen wir die europäische Kapitalmarktunion vertiefen und durch klügere Regulierung Wachstumspotentiale heben – etwa bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowie bei der EU-Kleinanlegerstrategie.

3. Energieversorgung der Zukunft

Für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien konnten bereits einige Hürden aus dem Weg geräumt werden. So kann die beschlossene Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren den Ausbauplänen neuen Schub geben. Wir wollen den Planungs- und Umsetzungsturbo aber auch etwa bei Stromleitungen und Energie-Speichern einlegen – und in die entsprechende Forschung investieren. Denn die Umstellung auf die klimaneutrale Energieversorgung kann nur gelingen, wenn der Strom ankommt, wo er gebraucht wird und wenn er gespeichert werden kann für Zeiten, in denen Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehen. Zugleich wollen wir die Anstrengungen verstärken, Erneuerbare Energien im Wärmesektor voranzubringen.

Den volatilen Strom aus Sonne und Wind wollen wir verstärkt durch die Erzeugung von Wasserstoff speicherbar und über weite Strecken transportierbar machen. Wasserstoff kann mittelfristig dann auch als Ersatz von Gas dienen – vor allem in der energieintensiven Industrie. Wir wollen die regulatorischen und planungsrechtlichen Hürden für die Wasserstoffproduktion, den Transport und die Verteilung soweit absenken, dass sich eine Wasserstoffwirtschaft diskriminierungsfrei entwickeln kann. Ob grün, türkis, blau, gelb oder rot: Die „Farben“ der Herstellungswege zum Wasserstoff dürfen nicht zu regulatorischen Beschränkungen führen. Über die Nutzung sollten allein Preis, Wirtschaftlichkeit und Klimaneutralität entscheiden. Wir fordern darüber hinaus die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion.

Weltweit setzen viele Staaten bei der Energieversorgung auch zukünftig auf Kernenergie und investieren in Forschung und Entwicklung der nächsten Reaktor-Generationen. Auch der Weltklimarat (IPCC) setzt zur Reduktion der CO2-Emissionen auf eine verstärkte Nutzung der klimafreundlichen Kernkraft. Für die Zukunft muss Deutschland sich die Option der Kernenergie offenhalten. Wir schlagen die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission vor, die entsprechende Szenarien und Handlungsoptionen erarbeitet.

Um uns in der Energieversorgung unabhängiger zu machen, wollen wir unsere heimischen Erdgasvorkommen stärker nutzen. Deshalb wollen wir das von der großen Koalition 2016 beschlossene Verbot der Schiefergasförderung aufheben und die moderne Erdgasförderung dort zulassen, wo sie ökologisch verantwortbar und wirtschaftlich sinnvoll ist.

4. Bundesdigitalrepublik Deutschland

Wir wollen die Bundesdigitalrepublik Deutschland verwirklichen. Mit der Digitalstrategie schaffen wir endlich den digitalen Aufbruch für unser Land – und zwar in allen Bereichen. Die dafür notwendigen digitalen Netze bauen wir mit der Gigabitstrategie schneller und effizienter aus. Wir sorgen dafür, dass der digitale Staat endlich Realität wird. Behördengänge müssen für jeden bequem und unkompliziert vom Smartphone oder Tablet aus erledigt werden können. Mit i-Kfz ist es nun möglich, Autos vollständig digital zuzulassen und direkt loszufahren. Über ELSTER+ können Belege über das Smartphone digital an das Finanzamt übermittelt werden. Das Steuersystem muss digital werden – damit Bürgerinnen und Bürger ihre Steuerklärung endlich einfach und mobil erledigen können. Dafür braucht es benutzerfreundliche Applikationen, die den Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllte Steuerklärungen anbieten und Belege automatisch verarbeiten. Bei der 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler wurde gezeigt, wie datenschutzkonform und vollständig digitalisiert ohne Medienbrüche eine direkte Auszahlung einer staatlichen Leistung auf Konten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern machbar ist. Darauf wollen wir aufbauen und solche Verfahren als den idealen Standard für die Zukunft anstreben. Mit dem Pakt für den digitalen Rechtsstaat beschleunigen wir zudem die Digitalisierung der Justiz. Dadurch werden Prozesse effizienter und die Justiz für Bürgerinnen und Bürger einfacher zugänglich. In der Digitalisierung kann Deutschland auch von Best Practices der baltischen Staaten profitieren, die besonders fortschrittlich sind. Der angekündigte Innovationsclub zwischen Deutschland, Estland, Lettland und Litauen kann auch für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt in der EU wichtige Fortschrittsimpulse liefern.

5. Mehr Freiräume, weniger Bürokratie

Wachstum und Kreativität erfordern Freiräume. Noch immer behindern zu viele bürokratische Hürden den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Daher haben wir in der Bundesregierung auf ein Belastungsmoratorium für Deutschland gedrängt. Wir wollen jedoch nicht nur neue Bürokratie verhindern: Wir brauchen einen mutigen und konsequenten Bürokratieabbau. Die 470 von Verbänden im Rahmen der Abfrage des Bundesministeriums der Justiz übermittelten Vorschläge sind dafür ein guter Ausgangspunkt. Zugleich fordern wir einen systematischen Praxischeck zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen. Auch das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wollen wir schnellstmöglich auf den Weg bringen. Darüber hinaus kann auch eine moderne digitale Verwaltung ein echter Fortschrittsbeschleuniger sein. Daher sorgen wir mit einer sicheren, einfach nutzbaren digitalen Identität auf dem Smartphone (Smart-eID) für einfachere und effizientere digitale Behördengänge. Alle zentralen Verwaltungsdienstleistungen wollen wir schnellstmöglich digitalisieren.

6. Eine moderne Infrastruktur

Wir fordern mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur. Denn sie ist das Fortschrittsfundament unsers Landes. Deutschland hat über Jahre vernachlässigt, Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Radwege auszubauen oder zu erneuern. Dabei ist eine funktionierende Infrastruktur zentrale Voraussetzung für individuelle Mobilität und unseren Wirtschaftsstandort. Dass es uns nach Jahren des Stillstands gelungen ist, den Turbo bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu zünden, ist ein großer Beitrag dazu: Straßen, Schienen und Energieinfrastruktur in ganz Deutschland können dank des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich nun schneller gebaut werden.

Für die FDP ist die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsverfahren aber nur der erste Schritt. Wir brauchen einen Planungs-Push: Die Planungsdauer bei allen Infrastrukturprojekten wollen wir mehr als halbieren. Die Planung und der Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven müssen dabei die Richtgeschwindigkeit vorgeben. Es gilt, diese Geschwindigkeit auf den Ausbau aller Infrastrukturen zu übertragen – für die Energieinfrastruktur, für ein leistungsfähiges Schienennetz und selbstverständlich auch für Straßen. Denn gut ausgebaute Straßen sind entscheidend für zuverlässige Gütertransporte. Der Güterverkehr auf der Straße wird in den nächsten Jahrzehnten weiter ansteigen, auch wenn das Schienennetz engagiert ausgebaut wird. Bereits jetzt sieht sich allerdings ein Großteil der Unternehmen durch Infrastrukturmängel in der Geschäftstätigkeit beeinträchtigt. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen daher für alle Verkehrsträger deutlich beschleunigt werden. Ebenso wichtig für einen modernen Standort ist eine flächendeckende, leistungsfähige digitale Infrastruktur. Daher treiben wir den Gigabitausbau ambitioniert voran, um bis 2030 eine lückenlose Vollversorgung mit Glasfaser und 5G zu erreichen.

7. CO2-Bepreisung durch den Emissionshandel statt durch Steuern

Die Erfinder klimafreundlicher Technologien von heute sind die Exportweltmeister von morgen. Deshalb brauchen wir klare und verständliche Rahmenbedingungen für den Weg zur Klimaneutralität statt eines Wirrwarrs aus unterschiedlichen Steuern und Abgaben. Treibhausgasemissionen müssen limitiert und bepreist werden. Dies geschieht in den Sektoren Energie und Industrie sowie im innereuropäischen Flugverkehr bereits über den Europäischen Emissionshandel (ETS). Mit der bevorstehenden Einführung des ETS 2 steht eine Ausweitung auf die Sektoren Wärme und Verkehr bevor. In Deutschland findet in den Sektoren Wärme und Verkehr bereits eine Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) statt. Zusätzlich fallen in Deutschland aber auch die Energiesteuer und die Stromsteuer an. Diese Steuern knüpfen jedoch gar nicht an den CO2-Ausstoß an. Die Stromsteuer gilt für Kohlestrom, aber auch für Strom aus Erneuerbaren Energien. Das ist ineffizient, bürokratisch und verzerrt den Wettbewerb zulasten des Klimas. Unser Ziel ist daher eine einheitliche CO2-Bepreisung, die ausschließlich über den Emissionshandel erfolgt. Das BEHG, die Energiesteuer und die Stromsteuer können dann aufkommensneutral abgeschafft werden. Eine Abschaffung dieser Steuern widerspricht dem gegenwärtigen EU-Recht. Deutschland muss sich daher dafür einsetzen, dies zu ändern.

8. Deutschland als Fürsprecher des Freihandels

Wir wollen den Handel mit unseren demokratischen Wertepartnern auf der Basis der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stärken. Denn die ökonomische Globalisierung wird weitergehen. Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen in einer vernetzten Weltwirtschaft wird weiterhin wichtiger Wachstumsmotor sein. So sichern wir Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze. So sichern wir aber auch die Prosperität künftiger Generationen und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zu unserer Resilienzstrategie muss aber auch gehören, der Gefahr für den globalen Handel aus dem wachsenden Merkantilismus entschieden zu begegnen: Unter den Schlagworten nationaler Sicherheit, Job-Garantie und Entkarbonisierung werden auch in der westlichen Welt zunehmend protektionistische Schranken aufgebaut. Gerade deshalb ist die verbindliche Erklärung zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ein wichtiger Schritt. Zugleich brauchen wir einen neuen Anlauf für Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir fordern daher eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den MERCOSUR-Staaten Südamerikas und einen neuen Anlauf zu Verhandlungen einer Freihandelszone mit allen ASEAN-Staaten. Darüber hinaus wollen wir die Verhandlungen über ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit Indien konsequent voranbringen. Unser langfristiges Ziel muss eine Weltfreihandelszone der Demokratien sein – als Antwort unter anderem auf Chinas Seidenstraßen-Strategie, die eine geopolitische und geoökonomische Herausforderung ist.

9. Cybersicherheit stärken

Im digitalen Zeitalter müssen wir uns besser vor Cyberangriffen und Spionage schützen. Die Fallzahlen im Bereich der Cyberkriminalität steigen rapide an. Wir wollen daher zügig den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) voranbringen. Dafür wollen wir das BSI aus der Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) herauslösen und zu einer unabhängigen Zentralstelle für Cybersicherheit ausbauen. Das erleichtert die Etablierung eines wirksamen Schwachstellenmanagements mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen. Kritische Infrastrukturen müssen resilienter werden, beispielsweise indem zusätzliche Redundanzen aufgebaut werden und der Betrieb auch beim Ausfall von Systemen erhalten bleibt. Außerdem wollen wir die Forschung im Bereich der Cybersicherheit stärken.

III. Das Aufstiegsversprechen mit neuem Leben füllen – Entfesselung der Leistungsbereitschaft jeder und jedes Einzelnen zum Wohle aller

Wir Freie Demokraten wollen das Aufstiegsversprechen mit neuem Leben füllen. Denn nur wenn jedem Einzelnen beste Bildungschancen zuteilwerden, wenn sich Einsatzbereitschaft und Leistung lohnen und wenn wir mutige Gründerinnen und Gründer unterstützen, sind Fortschritt und Wohlstand in unserem Land auch in Zukunft möglich.

1. Beste Bildungschancen für alle

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft jedes Einzelnen. Denn Bildung schafft die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Leider hängen Bildungschancen immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Das wollen wir ändern. Wir investieren pro Jahr eine Bildungsmilliarde in die Zukunftschancen der jungen Generation. Mit dem Startchancen-Programm wollen wir Schulen in schwierigen sozialen Lagen zielgerichtet stärken – sowohl baulich und hinsichtlich der Infrastruktur als auch durch ein Chancenbudget, welches die einzelnen Schulen autonom verausgaben dürfen. Denn die Schulgemeinden vor Ort wissen am besten, was benötigt wird. Wir müssen weiterhin die Klassenzimmer endlich vollumfänglich in die digitale Welt bringen, statt durch Bedenken bei innovativen Lernmöglichkeiten zu bremsen. Für das individuelle Lernen müssen wir auch die Chancen von KI-Anwendungen nutzen. Denn digitale Bildungsangebote tragen zu verbesserten individuellen Lernerfolgen und zu einer gezielten Förderung jeder Schülerin und jedes Schülers bei. Lehrkräfte müssen entsprechende Fortbildungsangebote für den Umgang mit digitalen Anwendungen in der Schule erhalten. Deshalb streben wir einen Digitalpakt 2.0 an.

2. Wir brauchen mehr Eigentümerinnen und Eigentümer in Deutschland, nicht weniger

Die faire Chance auf Vermögensbildung ist für uns ein zentraler Gradmesser für die Fairness in einer Gesellschaft. Eigentumsrecht und Vermögensbildung sind zwei Seiten derselben Medaille. Während in Deutschland zwar viel gespart wird, ist Vermögensbildung für viele Bürgerinnen und Bürger nicht immer gut und einfach möglich. So verlieren viele Menschen beim Sparen sogar Geld. Vorrangig müssen wir an der Stärkung der Aktienkultur in Deutschland arbeiten. Wertpapierbesitz ist der sicherste Weg, um langfristig wirklich Vermögen aufzubauen.

Deshalb sollte für Kleinsparer, die in Wertpapiere anlegen, nach einer Spekulationsfrist Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen gelten, ebenso nötig ist die Erhöhung des Sparerpauschbetrags für Dividendeneinkommen. Um den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu erleichtern, wollen wir eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen. Die Bundesländer sollten mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer erhalten und für den Erwerb von Wohneigentum den Steuersatz sogar auf null reduzieren können. Gerade für Familien sollte der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden, indem die erste selbstgenutzte Immobilie bis zu einem Wert von 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreit wird. Ferner wollen wir die einseitige Fixierung der EU-Immobilienkredite-Richtlinie auf das Alter der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer überarbeiten, um auch sogenannten „Best Agern“ Wohneigentumserwerb und Wohneigentumssanierung zu ermöglichen. Eine versuchte Institutionalisierung schwerwiegender Eingriffe in Eigentumsrechte, wie sie etwa CDU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin mit einem Enteignungsrahmengesetz anstreben, würde zu sinkendem Vertrauen in den Standort Deutschland, zu weniger Eigentum und zu weniger Wohlstand führen.

3. Ein smarter und gerechter Sozialstaat

Durch das Bürgergeld haben wir mehr Leistungsgerechtigkeit und Fairness im Sozialsystem geschaffen. Bessere Hinzuverdienstregeln für Erwachsene und vor allem Jugendliche sorgen endlich für mehr Fairness für diejenigen, die mit eigener Arbeit aufsteigen wollen. Damit haben wir den Einstieg in das liberale Bürgergeld erreicht, den wir seit Jahren gefordert haben. Diesen Weg müssen wir weitergehen und in einem zweiten Schritt noch mehr Leistungen zusammenfassen, Anreize zur Erwerbstätigkeit weiter steigern und durch konsequente Digitalisierung für echten Bürokratieabbau sorgen. Die zentrale Frage für einen generationenfesten Sozialstaat ist die Rentenpolitik. Auch hier brauchen wir eine echte Zeitenwende. Um die Rente fit für die Zukunft zu machen, wollen wir mit dem Generationenkapital in die Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rente einsteigen. Der Staat soll einen Kapitalstock bilden, um aus dessen Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre den Anstieg der Bundeszuschüsse zu dämpfen und die Rentenbeiträge zu stabilisieren. Indem das Generationenkapital international breit gestreut angelegt wird, soll dieser Finanzierungsbaustein als Aktienrente – anders als das Umlagesystem – von der demografischen Entwicklung in Deutschland unabhängig werden. Unser Ziel ist, dem schwedischen Vorbild mit individuellen Beiträgen und Ansprüchen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung so bald wie möglich so nahe wie möglich zu kommen. Auch beim Renteneintrittsalter wollen wir Schweden zum Vorbild nehmen und mehr Flexibilität ermöglichen. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass in der Rentenformel alle Parameter nachweislich auch langfristig finanzierbar sind. Hier müssen wir in Jahrzehnten denken und rechnen.

4. Fachkräfte der Zukunft gewinnen

Der Fachkräftemangel stellt viele Unternehmen schon heute vor große Herausforderungen. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Arbeitskräfte. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Fachkräfteoffensive starten. Das Fachkräftepotential, das wir in Deutschland haben, müssen wir besser nutzen. Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werden wir Ausbildungsberufe attraktiver machen. Dazu gehören eine bessere individuelle Chancenförderung für Talente, die Unterstützung innovativer Berufsbildungsangebote und die Ausweitung der internationalen Ausrichtung. Darüber hinaus wollen wir die MINT-Berufe stärken. Entscheidend ist, dass wir vor allem mehr Mädchen und Frauen für dieses wichtige Berufsfeld gewinnen. Insgesamt wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen, beispielsweise durch flächendeckende Angebote für flexible Kinderbetreuung. Auch auf die Erfahrungen und Kompetenzen Älterer über den Eintritt in den Ruhestand hinaus wollen wir nicht verzichten. Hierbei befürworten wir gezielte Personalplanungen für altersgerechtes Arbeiten. Darüber hinaus braucht Deutschland im Sinne eines Talentpools endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das qualifizierten Arbeitskräften insbesondere durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erleichtert. Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.

5. Deutschland zur Gründer- und Start-up-Nation machen

Deutschland hat im Vergleich zu anderen innovativen Ländern nur eine geringe Gründerquote und zu wenig Gründerinnen. Das liegt an zu viel Bürokratie und dem schwierigen Zugang zu Chancenkapital. Mit innovativen Ideen und Geschäftsmodellen können junge Unternehmen und Start-ups aber einen wichtigen Beitrag zu unserer Wirtschaftskraft leisten. Unternehmensgründungen müssen daher vollständig digital und innerhalb von 24 Stunden möglich sein. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtern wir außerdem den Zugang zu Wagniskapital für Unternehmen. Zusätzlich stärken wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, auch um im Wettbewerb um Talente weltweit attraktiver zu sein. Mit der „European Tech Champions Initiative“ (ETCI) sind wir zudem einen wichtigen Schritt zur stärkeren Förderung europäischer Technologie-Start-ups gegangen. Außerdem wollen wir den Transfer aus unserem Wissenschaftssystem in Form von Ausgründungen stärken. Unser Ziel ist es, innovative Ideen aus der Forschung schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen.

Begründung

Erfolgt mündlich.