Innovationsprinzip

Die FDP hat als einzige Partei der Prüfung des Innovationspotentials neuer Gesetze Priorität vor der Überprüfung der potentiellen Risiken eingeräumt und diese paradigmatische Novelle im Gesetzgebungsprozess in ihrem Programm verankert.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und die liberalen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, diese systematische Erfassung der in die Zukunft gerichteten Potentiale neuer Gesetze auch tatsächlich in den Prozessen der Gesetzgebung zu verankern. 

Begründung

Erfolgt mündlich.