Enquete-Kommission – Corona Untersuchungsausschuss – Bundesrechnungshof

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Pandemie“ im Deutschen Bundestag zu fordern, die sachlich und wissenschaftlich fundiert die unterschiedlichen Phasen und Maßnahmen der Corona-Politik der vergangenen drei Jahre im Hinblick auf Zielsetzung, Zielerreichung und Folgen analysieren und aufbereiten soll. Unser besonderer Dank gilt dabei unserem Parteikollegen Wolfgang Kubicki, der diese Initiative maßgeblich vorangetrieben hat.

Zur Aufarbeitung der Corona-Krisenpolitik erscheint es uns unabdingbar, eine umfassende Sammlung und Auswertung der weltweit zur Verfügung stehenden Informationen, Daten und Studien anzulegen und ebenso zweifelsfrei zu klären, zu welchem Zeitpunkt diese Erkenntnisse vorlagen bzw. vorliegen konnten und warum sie ggf. zum Zeitpunkt ihres Vorliegens nicht in die relevanten Entscheidungsprozesse einbezogen wurden.

Daher soll zusätzlich zur Enquete-Kommission ein parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung und Aufarbeitung der Corona-Krisenpolitik der vorherigen sowie der aktuellen Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden beantragt werden, sofern die im Folgenden beschriebene Sammlung und Auswertung durch eine Enquete-Kommission nicht gewährleistet werden kann.

Zusätzlich fordern wir eine umfangreiche Sonderprüfung durch den Bundesrechnungshof, um unter anderem die überbordenden Ausgaben des Bundes für die Beschaffung von PCR-Tests und Corona-Impfstoffen sowie die Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Testzentren und der Vergütung von Krankenhäusern für zusätzlich aufgestellte Intensivbetten kritisch zu beleuchten.

Wir erwarten von dieser FDP-Initiative im Deutschen Bundestag, dass sie unter anderem umfassend aufklärt und untersucht,

• ob das Handeln der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden während der Corona-Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen war.
• ob es bessere Alternativen mit geringeren Kollateralschäden zum Regierungshandeln gegeben hätte, um die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie die Belastung des Gesundheitssystems zu minimieren.
• ob die umgesetzten Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem Rechtsstaatsprinzip und sämtlichen weiteren verfassungsrechtlichen Regelungen zum Schutz individueller oder kollektiver Rechtsgüter in Einklang standen.
• welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wirkungen die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen verursacht haben.
• wann der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung des Gesundheitsrisikos vorlagen, wie sie damit umgegangen sind und welche Anstrengungen unternommen wurden, die Entscheidungsgrundlage qualitativ für alle relevanten Stellen kontinuierlich zu verbessern.
• ob die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden alles Erforderliche getan haben, um sich kontinuierlich ein möglichst objektives Lagebild zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen auf die deutsche Wirtschaft und das gesellschaftliche Klima zu verschaffen und die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu minimieren.
• welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten aus anderen Ländern herangezogen wurden, um die Maßnahmen regelmäßig einer strengen Prüfung zu unterziehen und sie kontinuierlich den jeweils aktuellen Erkenntnissen anzupassen.

Der Bundesvorstand unterrichtet alle per E-Mail erreichbaren Mitglieder über das weitere Vorgehen und Ergebnisse dieses Antrages.

Begründung

Die Unterzeichnenden dieses Antrags möchten im Licht der täglich neuen Erkenntnisse, dass die FDP sich an die Spitze der Bewegung der derzeit anlaufenden und längst überfälligen Aufarbeitung der Krisenpolitik setzt und somit ein Stück weit zur Versöhnung der Gesellschaft beiträgt. Eine umfassende Aufarbeitung ist zudem unerlässlich, um aus den begangenen Fehlern zu lernen und das Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen.

Die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und der hier vorliegende Antrag gehen in dieselbe Richtung und verfolgen dasselbe Ziel. Allerdings besteht die Befürchtung bei den Antragstellern, dass bei ungenügender Betrachtung aller relevanter Informationen eine wirklich glaubhafte Krisenbewältigung bzw. Aufklärungsarbeit nicht gewährleistet werden kann. Insofern soll dieser Antrag die Absichten der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag bestärken und gleichzeitig - durch den vorsorglichen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie durch die Einschaltung der Bundesrechnungshofs - unsere politischen Wettbewerber daran hindern, das Ziel einer umfassenden parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Krisenpolitik zu verwässern.