Wir brauchen weiterhin Solidität in Europa, um handlungsfähig zu bleiben

Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Vor allem sogenannte Coronabonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter. Die Freien Demokraten lehnen das ab. Sie haben einen Gegenvorschlag zum sogenannten Coronabonds vorgelegt. In einem entsprechenden Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: „Wir wollen das europäische Versprechen mit Leben erfüllen und gerade in der Krise Wege aufzeigen, um Wohlstand und Sicherheit zu bewahren.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt: “Das bedeutet konkrete Solidarität und ein starkes Signal für europäische Gemeinsamkeit in der Corona-Krise.“

Corona-Krise: Kein Mitgliedstaat darf alleingelassen werden

„Dazu gehört für uns auch, das Prinzip von Handeln und Haften in der Währungsunion zu bewahren, das die Voraussetzung für nachhaltige Politik und eine stabile Währung ist“, schreiben die Freien Demokraten in ihrem Beschluss. Kein Mitgliedstaat dürfe in der Krise alleingelassen werden. „Für Mitgliedstaaten, die von der Pandemie besonders betroffen sind, muss die EU gegebenenfalls finanziellen Beistand gemäß Artikel 122 AEUV leisten.“

„Solidarität sollte über den ESM und den EU-Haushalt stattfinden und vor allem ganz konkret, indem wirtschaftlich stärkere Mitgliedsstaaten in einen Fonds einzahlen, der dabei hilft, die erhöhten Gesundheitskosten zu bestreiten und jetzt ganz konkret in einer Notlage anderen EU-Mitgliedstaaten hilft, mit Corona fertig zu werden“, erläuterte Linda Teuteberg.

Statt Corona-Bonds: Solidarfonds für medizinische Nothilfe

„Der Versuch, Euro-Bonds unter dem Namen Corona-Bonds durch die Hintertür einzuführen, wäre falsch“, sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. „So wird nur verhindert, dass finanzielle Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird.“ Die Debatte über die Bonds müsse „enden, denn sie spaltet Europa in einer Zeit, in der es auf Einigkeit und gemeinsames Vorgehen ankommt“.

„Coronabonds würden bedeuten, Handeln und Haften zu trennen, in Europa dauerhaft die Stabilitäts-Architektur nachteilig zu verändern und Fehlanreize für übermäßige Verschuldung zu geben“, sagt auch Teuteberg, „Wir brauchen weiterhin Solidität in Europa, um handlungsfähig zu bleiben.“ Deshalb plädiert sie für Hilfe über konkrete Zahlungen. Eurobonds hingegen würden die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten verändern und handeln und Haften trennen.

Die Einrichtung eines Solidarfonds für medizinische Nothilfe, der sich aus zusätzlichen direkten Beiträgen der Mitgliedsstaaten speist, wäre in der aktuellen Lage hilfreich und ein starkes Zeichen europäischer Solidarität.