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Die Strukturmaßnahmen müssen Europa stärker machen

Die EU-Partner ringen derzeit hart um den Corona-Wiederaufbaufonds. Für die Freien Demokraten sind die andauernden Verhandlungen ein gutes Zeichen.

Christian Lindner

Regierung muss in Wirecard-Affäre reinen Tisch machen

In der Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard sind viele Fragen offen. Vor allem Finanzminister Scholz solle zur Aufklärung beitragen, verlangen die Freien Demokraten.

Bafin

FDP Baden-Württemberg ist bereit für das Wahljahr 2021

Die FDP Baden-Württemberg hat Hans-Ulrich Rülke mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2021 gewählt und ihr Wahlprogramm beschlossen.

Spitzenkandidat Rülke, Landesparteitag Baden-Württemberg

Zentralrat der Juden ist unerlässliche Stimme für jüdisches Leben in Deutschland

Vor 70 Jahren nahm der Zentralrat der Juden seine Arbeit auf. Damals wie heute ist der Zentralrat eine unerlässliche Stimme für jüdisches Leben in Deutschland. Dem Jubilar wünschen die Freien Demokraten alles Gute.

Neue Synagoge Berlin

Mit einer neuen Behörde schließt man keine Funklöcher

Die GroKo hatte versprochen, bis 2018 alle Funklöcher zu schließen. Jetzt ist klar: Versprochen, gebrochen. Jetzt soll es eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft richten.

Mittelstand

Corona-Hilfen an Reformen knüpfen

Am Freitag hat der EU-Sondergipfel zu Coronahilfen begonnen. FDP-Chef Christian Lindner warnt die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen.

Europa, Flaggen, Münzen

Mietendeckel ist keine Lösung - er verschärft nur die Wohnungsnot

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt. Das Mietrecht ist demnach Sache des Bundes. Die FDP sieht sich dadurch in ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel bestätigt.

Die Freien Demokraten lehnen die Mietpreisbremse als kontraproduktive Maßnahme ab

Erdogan tritt die Werte der EU mit Füßen

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Für die Freien Demokraten ist klar: Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Erdogan

Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Die Freien Demokraten werten das als Sieg für den Datenschutz.

Datenschutz

Tempolimit ist der falsche Fokus

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen. Für Linda Teuteberg ist das eine zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie.

stau