Kleinstunternehmer, Freelancer und Selbstständige nicht aus dem Blick verlieren

Die FDP hat die Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen aufgefordert, um in der Coronavirus-Krise eine Pleitewelle von Kleinstunternehmern zu verhindern. „Wir ermuntern ausdrücklich dazu, die Möglichkeiten des Staates unbürokratisch auszuschöpfen, um eine Pleitewelle abzuwenden“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt komme es darauf an, dass Betriebe und Selbstständige schnell Sicherheit erhielten, damit sie nicht zahlungsunfähig werden. „Das Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft ist für uns wichtiger als die schwarze Null. Eine krisenbedingte Kreditaufnahme halte ich nötigenfalls für akzeptabel.“ 

Die wirtschaftliche Situation sehe er mit Sorge, sagte Lindner. Das gelte nicht nur für große Unternehmen, sondern insbesondere für Kleingewerbe und Solo-Selbständige. „Wir denken gerade zum Beispiel über Steuer-Rücküberweisungen nach. Wichtig ist: Es muss schnell und unbürokratisch gehen. Nur so kommen die Hilfen auch an.“ Besonders kritisch sei es wohl in Gastronomie und Hotellerie. „Da müssen wir schneller was tun. Die Bundesregierung habe umfangreiche Hilfen zugesagt, „jetzt müssen wir über den Weg sprechen“, wie das Geld zu den Unternehmen komme, sagte Lindner.

Gerade auch bei Soloselbstständigen sei die Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit schnell erreicht. „Wir können uns da nicht nur auf das Instrumentarium der Förderbanken stützen und auch nicht nur auf Kurzarbeitergeld.“ Lindner regte an zu prüfen, ob nicht auch Steuergutschriften über den bekannten Kanal des Finanzamtes oder unmittelbare Liquiditätshilfen über die Kommune möglich sind. „Damals 2003 etwa konnte man bei den Gemeinden eine Soforthilfe von 5.000 Euro beantragen zur Sicherung der Liquidität“, erinnerte er an die Konsequenzen der Jahrhundertflut. „Die wurde später mit anderem verrechnet. Über solche Dinge empfehle ich der Bundesregierung jetzt auch nachzudenken.“

Im Interview mit dem Focus ergänzte Lindner: „Es gibt viele Menschen – im IT- oder im künstlerischen Bereich –, die gern als Freelancer arbeiten. Sie haben jetzt nur den Nachteil, dass sie weder von Kurzarbeitergeld noch von staatlichen Krediten profitieren. Für sie und für Kleingewerbetreibende – da denke ich zum Beispiel auch an Kioskbesitzer – brauchen wir deshalb zügigst andere Hilfen.“

FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel unterstrich in der Bundestagsdebatte zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld: „Wir fordern Sie nachdrücklich auf, genauso klarzustellen, dass es weitere Maßnahmen geben wird. Die Unternehmen in unserem Land und ihre Beschäftigten brauchen jetzt ganz schnell Liquiditätshilfen. Es wäre richtig, schnell klarzustellen, dass Sie zum Beispiel Steuervorauszahlungen stunden werden und weitere Maßnahmen ergreifen.“ Mit Blick auf die AfD nannte Vogel es „schäbig“, diese Debatte dafür zu benutzen, um gegen Globalisierung und Ausländer zu hetzen. Es sei „absolut richtig, jetzt schnell Kurzarbeit zu ermöglichen und dieses Gesetz auch von jenem über die Weiterbildung abzukoppeln.“

Vogel mahnte, Kleinstunternehmer, Freelancer und Selbstständige dabei nicht aus dem Blick zu verlieren. Sie bräuchten ebenfalls Unterstützung, so der Arbeitsmarktexperte. „Auch die geraten in den nächsten Wochen und Monaten möglicherweise in eine ganz schwierige Lage.“

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer erläuterte, für Selbstständige, Freiberufler, Künstler und Freelancer bestehe die Gefahr, dass angekündigte Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu spät kämen oder nicht zielgenau wirkten. „Deshalb muss jetzt über ein sofortiges Nothilfeprogramm Liquidität zur Verfügung gestellt werden.“ Die ersten notwendigen Maßnahmen wären die Stundung von Steuervorauszahlungen und die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherung. Es zeichne sich jedoch ab, dass dies möglicherweise nicht reiche.

„Deshalb muss die Bundesregierung auch die Möglichkeit von Steuergutschriften oder Barauszahlungen schaffen“, sagte Theurer. „In allen Kommunen und Finanzämtern sollten hierfür umgehend Ansprechpartner benannt werden.“ Eine Pleitewelle könnte vor allem den Kultursektor in Deutschland nachhaltig beschädigen. 

Das schwarz-gelb-regierte Land Nordrhein-Westfalen handelt schon: Angesichts der Corona-Krise weitet es seine Hilfsangebote für in Not geratene Unternehmer, Gründerinnen- und Gründer sowie Selbstständige aus. Um möglichst schnell wirksam zu sein, würden Expressbürgschaften bereitgestellt, die die Bürgschaftsbank binnen 72 Stunden bewilligen könne, teilte FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart mit. Kleine Unternehmen, Neugründungen und Betriebe, die ausbilden, könnten ohne Hausbank und ohne Sicherheiten frisches Beteiligungskapital erhalten.