Trendwende zur Europäischen Verteidigungsunion

Deutschland und 22 andere EU-Staaten haben sich zu einer weitgehenden militärischen Zusammenarbeit verpflichtet. Bei einer feierlichen Zeremonie in Brüssel unterschrieben am Montag Außen- und Verteidigungsminister der Länder ein Dokument, das den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion legt. Die Freien Demokraten begrüßen den Einstieg in die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco). FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist überzeugt: „Wenn die Pesco mit Leben erfüllt wird, kann der heutige Tag eine wichtige Trendwende sein.“

Die Pesco schaffe die Voraussetzungen, um in Zukunft europäische Verteidigungsprojekte gemeinsam umzusetzen und ein besseres Zusammenwirken in der Rüstungsentwicklung und -beschaffung zu erreichen. „Darüber hinaus ist sie ein wichtiges politisches Signal, dass Europa in international schwierigen Zeiten zusammensteht“, so der FDP-Fraktionsvize. Er sieht die Freien Demokraten schon an einem Ziel: „Die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion war eine zentrale Forderung im Wahlprogramm der FDP. Denn unser Ziel ist eine starke europäische Sicherheitspolitik aus einem Guss.“