Wir Freie Demokraten wollen ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft. Denn wir wissen, welche Energie in unserem Land steckt. Dafür gibt es heute 84 Millionen gute Gründe. Denn immer wieder haben die Menschen in unserem Land erstaunliche Kraft bewiesen. Diese Kraft erwächst aus Tatendrang, Optimismus und lohnenden Zielen. Wir müssen sie freisetzen. Weil wir ein Leben in Freiheit und Wohlstand wollen. Weil wir in Frieden und Sicherheit leben wollen. Weil wir wollen, dass sich Leistung und Anstrengung lohnen. Weil wir einen Staat wollen, der dort funktioniert, wo er wirklich gebraucht wird, aber nicht in alle Details des täglichen Lebens hineinregiert.

Der beste Weg, um diese Kraft der Menschen freizusetzen, ist mehr Freiheit für mehr Menschen. Das hat die Geschichte unseres Landes immer wieder gezeigt: Die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft hat dem westlichen Teil unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg einen beispiellosen wirtschaftlichen Wiederaufstieg ermöglicht. Die 1970er-Jahre waren ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation, der Energiekrisen und steigender Schulden. Die marktwirtschaftlichen Reformen nach der politischen Wende von 1982, die die FDP herbeigeführt hat, haben unserem Land wieder zu Wachstum und Wohlstand verholfen. Die mutigen Menschen in Ostdeutschland haben sich 1989 Demokratie und Marktwirtschaft erstritten und den Unterdrückungsapparat der DDR gestürzt. Und im Jahr 2003 hat es eine Bundesregierung mit der Agenda 2010 vermocht, eine Entwicklung anzustoßen, die Deutschland vom kranken Mann Europas wieder zum Wachstumsmotor unseres Kontinents gemacht hat. Das zeigt: Wir können die Dinge zum Besseren wenden. Denn: Alles lässt sich ändern.

Eine solche Veränderung zum Besseren ist heute dringend nötig. Für eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners haben wir keine Zeit mehr. Denn sonst sehen wir nur weiter zu, wie Wohlstand und Lebenschancen auf der Welt zu unseren Lasten neu verteilt werden. Seit der Großen Koalition von 2013 haben sich Regierungen und Mehrheiten nur in Trippelschritten den großen Herausforderungen der Zeit genähert — ohne den Mut für eine strukturelle Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Innovationskraft. Stattdessen gab es die Bereitschaft, einen immer größeren Sozialstaat, immer mehr Subventionen, immer mehr Verschuldung und immer höhere Staatsausgaben in Kauf zu nehmen.

Als wir Freie Demokraten klargemacht haben, dass es endgültig so nicht mehr weitergehen kann, ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar 2025 die Chance auf eine echte Richtungsentscheidung, um die Phase der Trippelschritte und des kleinsten gemeinsamen Nenners zu beenden. Wir Freie Demokraten bewerben uns für ein Mandat der Veränderung zum Besseren. Um genauer zu beschreiben, wie wir uns diese Veränderung vorstellen, legen wir dieses Programm vor. Denn wir sind überzeugt: Alles lässt sich ändern.

Wir Freie Demokraten sehen frühkindliche Bildung als den Grundstein einer Gesellschaft, die ihr volles Potenzial entfalten kann. Hier wollen wir gezielter und effektiver ansetzen. Lebenslanges Lernen beginnt bereits im Sandkasten, nicht erst in der Schule.

Wir Freie Demokraten wollen die frühkindliche Bildung durch bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards fördern. Diese umfassen insbesondere einen bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel, der pädagogische Arbeit, administrative Aufgaben und Ausfallzeiten einberechnet, den Abbau überflüssiger Bürokratie und den Einsatz von multiprofessionellen Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals. So stellen wir verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Betreuungsqualität sicher. Außerdem wollen wir die Kindertagespflege als eine weitere Säule der Kindertagesbetreuung stärken. Die Verantwortung für die Kitas überführen wir vom Familien- in das Bundesbildungsministerium, um eine ganzheitliche Verantwortung für den Bildungsweg von der Kita bis zum Bildungsabschluss in einer Hand zu gewährleisten. Durch ein Startchancen-Programm für Kitas soll zusätzlich unterstützt werden, wo ein hoher Anteil sozial benachteiligter Kinder oder ein akuter Kita-Platzmangel vorhanden ist. Auch der MINT-Förderung wollen wir mehr Raum in der frühkindlichen Bildung geben.

Um die Sprachkompetenzen optimal zu fördern, wollen wir bundesweit verpflichtende und altersgerechte Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter. Die Einschulung soll erst dann erfolgen, wenn Deutschkenntnisse ausreichen, um dem Unterricht ordnungsgemäß folgen zu können. Dazu müssen in vorgelagerten Schuleingangsuntersuchungen Sprachstandserhebungen erfolgen. Bei Förderbedarf soll eine verpflichtende Sprachförderung für mindestens zwei Jahre vor Beginn der Schulpflicht folgen.

Der Erfolg frühkindlicher Bildung hängt maßgeblich von dem pädagogischen Personal ab. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels wollen wir die pädagogischen Aus-, Fort- und Weiterbildung grundlegend modernisieren. Indem wir die Erzieheraus- und Weiterbildung generell schulgeldfrei stellen und angemessen vergüten sowie die Ausbildungskapazitäten der Länder erhöhen, ermöglichen wir mehr Menschen den Zugang zur Ausbildung. Wir modularisieren die Ausbildung, um die Ausbildungsqualität bundesweit auf ein hohes einheitliches Niveau anzuheben.

Nicht erst die schlechten PISA-Ergebnisse zeigen: In Zeiten rasanten gesellschaftlichen Wandels braucht es einen echten Paradigmenwechsel im Bildungssystem. Mit dem Startchancen-Programm haben wir erste große Schritte gemacht. Darauf müssen wir aufbauen.

Wir können uns den Kompetenzkampf zwischen Bund und Ländern nicht länger erlauben. Dadurch verpassen wir, das Bildungssystem zu schaffen, das unsere Kinder verdienen. Wir Freie Demokraten fordern daher eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus, die einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich macht und in deren Rahmen die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so geändert wird, dass der Bund die nötigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann. Bis zur entsprechenden Umsetzung unterstützt der Bund Vorhaben ausnahmsweise im Rahmen der Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes, der Länderanteil muss dem strikten Grundsatz der Zusätzlichkeit (also neue Mittel) folgen. 

Darüber hinaus sollen Kooperationen zwischen dem Bund auch nur mit einem Teil der Länder ermöglicht werden. Wir wollen die Kultusministerkonferenz (KMK) als Entscheidungsgremium abschaffen und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzen. Schülerleistungen sind besser, wenn Schulen mehr Freiräume haben und sie nicht durch Bürokratie gelähmt werden. Wir setzen uns für Schulfreiheitsgesetze ein. 

Wir wollen unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung für Bildung einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss schaffen. Durch einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) stellen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicher. Wir sprechen uns für eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse aus. Wir setzen uns für moderne außerschulische Lernorte ein – beispielsweise sogenannte Schülerlabore, Maker-Spaces und TUMO-Zentren. Wir wollen KI-gestützte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag integrieren, indem wir analog zum GovTech-Campus einen Campus für Bildungsinnovationen schaffen. Dieser vernetzt Bundesländer und Kommunen mit innovativen Akteuren der Tech-Szene und der angewandten Forschung.

Nicht nur unser Bildungssystem braucht ein Update, auch viele unserer Schulen sind Sanierungsfälle. Wir Freie Demokraten fordern daher die Sanierung der Schulgebäude in Deutschland. 

Durch einen Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern wollen wir die technische Modernisierung der Schulen vorantreiben und digitale Lehre in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankern. Die 8 vorliegende Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine vertane Chance, weil die Länder kaum zusätzliche Mittel beisteuern. Wir wollen den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen einräumen. Dazu sollen alle ein frei einsetzbares Chancenbudget erhalten. Damit können Schulen eigenständig über die Organisation der Bildungselemente, ihr Schulprofil, den Einsatz multiprofessioneller Teams, aber auch über Personalentscheidungen und die Länge der gymnasialen Laufbahn (G8/G9) entscheiden.

Schulen brauchen exzellente Lehrkräfte. Mit attraktiveren Arbeitsbedingungen, einer praxisnahen Aus- und Fortbildung, einer leistungsorientierten Bezahlung und attraktiven Aufstiegsmöglichkeiten wollen wir mehr Freiräume im Lehrberuf schaffen. Die Lehrausbildung wollen wir bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium weiterentwickeln, das Theorie und Praxis eng miteinander verzahnt und einen stärkeren Fokus auf digitale und KI-Kompetenzen legt. 

Eine bundesweite Mobilitätsgarantie soll es Lehrkräften vereinfachen, das Bundesland zu wechseln. Zugleich wollen wir die Lehrpläne modernisieren: Wir Freie Demokraten fordern mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz. Wir setzen uns insbesondere für die bundesweite Einführung der Schulfächer Wirtschaft und Informatik ein. 

In der Schule muss außerdem auch die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen von Menschenfeindlichkeit wie dem Antisemitismus intensiviert werden. Dazu gehört der verpflichtende Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge als Ort aktuellen jüdischen Lebens in Deutschland, die Auseinandersetzung mit der Geschichte Israels sowie die Thematisierung aller Formen des Antisemitismus. Wir wollen das Deutsch-Israelische Jugendwerk weiter vorantreiben, um den Jugendaustausch zu stärken. Zudem soll die Auseinandersetzung mit der Deutschen Teilung und dem DDR-Unrechtsregime durch den Besuch einer entsprechenden Gedenkstätte verpflichtend sein

Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Dazu wollen wir die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln. Wir wollen das Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen und diese zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausbauen. Die Angebote zur Berufsorientierung, wie z. B. Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen, und Jugendberufsagenturen wollen wir stärken. Zudem wollen wir analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) ein berufliches Orientierungsjahr schaffen und SBB-Stipendien sowie Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität etablieren wir einen Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD). Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden. Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wollen wir beschleunigen und durchgehend digitalisieren.

Für uns Freie Demokraten endet Lernen nicht mit dem Schul-, Hochschul- oder Berufsabschluss. Wir sehen Lernen als den lebenslangen Prozess an und wollen diesen fördern. Dafür möchten wir den Zugang zu kleineren, flexiblen Bildungszertifikaten erleichtern. Zur Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung wollen wir ein neues „Lebenschancen-BAföG“ einführen. Ein persönliches Freiraumkonto soll das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglichen.

Deutschland muss einer der Top-Standorte für Forschung, Studium und Innovation sein. Um uns im internationalen Wettbewerb zu verbessern, brauchen wir mehr Wissenschaftsfreiheit und eine Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus. Dual-Use-Forschung und die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sind für einen starken Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort unverzichtbar.

Die Wahl des Studiums darf nicht von den Voraussetzungen des Elternhauses abhängig sein. Daher wollen wir das BAföG zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln. Das Bildungskreditprogramm wollen wir bereits kurzfristig stärken und ausbauen. Zusätzlich wollen wir das Bildungssparen attraktiv machen. Wenn Eltern und Großeltern für die Bildung ihrer Kinder und Enkelkinder vorsorgen wollen, soll dies steuerfrei möglich sein – ähnlich wie beim Altersvorsorgedepot. 

Wir verbinden Chancengerechtigkeit im Bildungssystem mit globaler Vernetzung und lebenslangem Lernen. Interkultureller Austausch ist die beste Voraussetzung für Weltoffenheit und Dialog. Das Erasmus-Programm befürworten wir daher sehr. Auch Schülerinnen und Schüler sollen künftig von „Erasmus+“ profitieren und unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland absolvieren können. Auch die Programme „Erasmus+“ und „Ausbildung Weltweit“ für Auszubildende wollen wir ausbauen.

Exzellente öffentliche und private Forschung sind für uns Freie Demokraten ein klares Ziel. Nur wenn wir die besten Ideen und Innovationen entwickeln, können wir Wohlstand steigern. Um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, brauchen wir Wissenschaftsfreiheit und optimale Rahmenbedingungen. Deshalb möchten wir den gesamten Forschungsprozess stärken – von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis hin zum Transfer in die Privatwirtschaft. Wir wollen Kräfte durch Public Private Partnerships bündeln und die steuerliche Forschungsförderung weiter stärken. 

Deutschland muss wieder ein attraktiver Standort für Spitzenforscher werden. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation muss zügig gegründet werden. Denn wir befinden uns auch in der Wissenschaft in einem neuen Systemwettbewerb. Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation muss konsequent vorangetrieben und weiterentwickelt werden. 

Wir wollen ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und damit in Deutschland durch exzellente Fusionsforschung die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken schaffen, den hinderlichen Rechtsrahmen für Gentechnologie reformieren und die Stammzellenforschung stärken. Im Gesundheitsbereich wollen wir einen verstärkten Fokus auf neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sowie auf frauenspezifische Gesundheitsbereiche legen. Wegen der demographischen Entwicklung wollen wir auch die gerontologische Forschung besonders fördern. Deutschlands Spitzenposition in der physikalischen Grundlagenforschung und Quantenphysik wollen wir sichern.

Russlands Krieg in der Ukraine hat uns deutlich gemacht, dass wir auch eine Zeitenwende in der Forschung und Lehre benötigen, um technologisch gegen Aggressoren bestehen zu können. Zivilklauseln lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit einzelner Forscherinnen und Forscher ab. Deshalb fordern wir die Streichung der Zivilklauseln aus den Landeshochschulgesetzen und fordern den Abbau dieser im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit. 

Wir wollen eine europäische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickeln, eine agile Verteidigungsforschungsanstalt nach amerikanischem Vorbild, die sich auf den Technologietransfer zwischen Militär und Wissenschaft sowie auf die Förderung von Forschungsprojekten mit militärischen oder Dual-Use-Anwendungen konzentriert. Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.

Kultur inspiriert liberale Debattenkultur und ist Ausdruck gelebter Individualität. Kultur soll allen Menschen offenstehen. Wir setzen uns dafür ein, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Die Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands wollen wir durch hervorragende Rahmenbedingungen weiter unterstützen. Wir wollen die Vielfalt der Kultur in der Kulturpolitik leben. Deshalb setzen wir uns für die Aufhebung der Unterscheidung von E- und U-Kultur ein. Die Popkultur ist mehr als Unterhaltung. Das kreative Potential der Popkultur ist Mainstream und Innovation in einem. Daher setzen wir uns für einen zeitgemäßen Kulturbegriff ein, der u.a. das Design, Comics und Games einschließt. Um Künstler und Kreative zu stärken, wollen wir das bestehende Schutzniveau beim Urheberrecht erhalten.

Wir wollen die Vielfalt der Kultur in der Kulturpolitik leben. Deshalb setzen wir uns für die Aufhebung von E- und U-Kultur ein. Die Popkultur ist mehr als Unterhaltung. Das kreative Potenzial der Popkultur ist Mainstream und Innovation in einem. Daher setzen wir uns für einen zeitgemäßen Kulturbegriff ein, der u.a. das Design, Comics und Games einschließt. Um Künstler und Kreative zu stärken, wollen wir das bestehende Schutzniveau beim Urheberrecht erhalten.

Wir Freie Demokraten sehen in der auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik (AKGP) die Aufgabe und Chance, über starke Partnerschaften deutsche und europäische Werte in andere Länder zu tragen. Dazu wollen wir die Goethe-Institute weiter fördern und ihre digitalen Angebote ausbauen. Wir wollen den Menschen durch Vermittlung von Bildung und Kultur selbst dazu befähigen, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken. Ebenso ist die AKGP ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau belastbarer Beziehungen.

Wir wollen zudem die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds für den Denkmalschutz nach dem Vorbild des „National Trust“ in Großbritannien initiieren. Langfristig soll sich der „European National Trust“ zu großen Teilen über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und gewerblichen Betrieb selbst finanzieren.

Deutschland steckt im Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von den vielen Berichtspflichten, Vorschriften und Formularen, dass sie sich kaum mehr um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern können. Die Bürokratie ist zudem ein Misstrauensvotum des Staates gegenüber Bürgern und Betrieben. Das verleidet vielen die Lust am Machen und schwächt die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen leiden unter der Bürokratie. Auch Startups und Scale-ups verlieren durch bürokratische Hürden Zeit und Flexibilität für ihr Wachstum. Deshalb ist Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif.

Wir Freie Demokraten fordern ein sofortiges dreijähriges Moratorium für Bürokratie: In dieser Zeit dürfen keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen, es sei denn, sie sind vorher in gleichem Umfang abgebaut worden. Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Es muss jedes Jahr ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz geben, um einen Abbau-Pfad für überflüssige Regelungen zu schaffen. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern wir den Bürokratieabbau in unserer Verfassung. Wir wollen sicherstellen, den Erfüllungsaufwand für Betriebe im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode zu reduzieren.

Wir wollen eine echte Entrümpelung des Bundesrechts. Denn nur durch eine Bereinigung und Konsolidierung schaffen wir eine Grundlage, die Bürokratie abbaut, Handlungsspielräume erweitert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze müssen abgeschafft werden. Wir wollen Gesetze mit einer Sunset-Klausel häufiger zeitlich befristen. Das bedeutet, dass eine Regelung automatisch außer Kraft tritt, wenn sie nicht aktiv verlängert wird. Zudem wollen wir in Deutschland mehr mit Genehmigungsfiktionen und Stichtagsregelungen arbeiten. Es kann nicht sein, dass Unternehmen über Monate und Jahre hinweg an behördlichen Verfahren verzweifeln. Wenn eine Behörde nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einen Antrag reagiert, muss der Regelfall künftig die automatische Genehmigung sein. Bürokratie-Monster, wie etwa die Bonpflicht, wollen wir ersatzlos streichen. Betrieben dürfen sich nicht länger mit Papierkram rumschlagen müssen. Deshalb wollen wir, dass die Schriftform zur Ausnahme wird. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wollen wir auf fünf Jahre absenken.

Auch im Datenschutz ist Bürokratieabbau dringend notwendig. Wir Freie Demokraten wollen die Datenschutzaufsicht vereinheitlichen und so für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts sorgen. In Deutschland sorgen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder und des Bundes dafür, dass Datenschutzrecht ausgelegt und durchgesetzt wird. Das sind 17 unterschiedliche Stellen, die teilweise zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Das schafft für Unternehmen großen bürokratischen Aufwand, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsnachteile. Wir wollen das Grundgesetz so ändern, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten und die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann. 

Wir Freie Demokraten wollen das Vergaberecht drastisch vereinfachen. Die Komplexität der Vergabeverfahren ist inzwischen eine große Belastung für Behörden und Betriebe. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen leiden unter den vielen bürokratischen Hürden. Deshalb braucht es eine Entrümpelung des Vergaberechts. Wir fordern, die Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro anzuheben. Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten wollen wir drastisch reduzieren. Die Berücksichtigung von vergabefremden Kriterien bei der Auftragsvergabe lehnen wir ab.

Die EU-Kommission ist mittlerweile Hauptquelle der Bürokratie. Deshalb muss es ein striktes Gold Plating-Verbot geben, das heißt: Europäische Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden. Noch wichtiger ist, dass bürokratische EU-Rechtsakte in Brüssel abgeschafft werden. Berichtspflichten aus dem „Green Deal“ der EU-Kommission wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein. Denn Regelungen wie die EU-Taxonomie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive), die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) oder der Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in den Betrieben. Insbesondere der Mittelstand kann den bürokratischen Aufwand häufig kaum noch bewältigen. Das wollen wir ändern und den Bürgern und Unternehmen wieder das Vertrauen schenken, das sie verdienen. Wir treten für die vollständige Abschaffung der oben genannten Regelungen des Green Deal ein. Die Erweiterung der bestehenden Taxonomie um eine Sozial-Taxonomie lehnen wir strikt ab. Auf EU-Ebene braucht es ein System verbindlicher Erfassung von Bürokratiekosten, um ehrgeizige und messbare Ziele für den Bürokratieabbau vorzugeben.

Ein gerechtes, effizientes und einfaches Steuersystem ist zentral, um Leistungsgerechtigkeit und den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Bürgerinnen und Bürger, die täglich arbeiten gehen, haben mehr Netto vom Brutto verdient. Leben, Arbeiten und Investieren müssen sich lohnen in Deutschland. Wir brauchen einen attraktiven und starken Kapitalmarkt, der mehr Investitionen und Innovationen in Deutschland möglich macht.

Wer von seiner eigenen Hände Arbeit lebt, wird in Deutschland hoch besteuert. Der Anreiz, zusätzliche Arbeit aufzunehmen, ist zu gering. Wir können unseren Wohlstand langfristig aber nur erhalten, wenn wir auch mehr arbeiten. Wir müssen Arbeit deshalb wieder attraktiver machen. Dazu wollen wir stufenweise einen linear-progressiven Chancentarif in der Einkommensteuer einführen, der den Mittelstandsbauch vollständig beseitigt. Den Grundfreibetrag wollen wir im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro anheben. Damit stärken wir das Lohnabstandsgebot, also dass es Menschen mit Erwerbsarbeit deutlich besser gehen muss als mit Transfereinkommen, und stellen sicher, dass sich Arbeit lohnt. Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, wollen wir Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreien. 

Der Spitzensteuersatz darf künftig nur noch von Menschen gezahlt werden, die auch wirklich spitzenmäßig verdienen und nicht schon von der Mitte der Gesellschaft. Konkret fordern wir, dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert. Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Denn er hat sich mittlerweile zu einer Strafsteuer für den Mittelstand entwickelt. Damit der Staat nicht zum Profiteur von Inflation und der Steuerzahler nicht Opfer der Kalten Progression wird, wollen wir die Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer automatisch an die allgemeine Preisentwicklung anpassen (Tarif auf Rädern). Auch die Freibeträge der Erbschaft- und müssen Schenkungsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Wir lehnen jede Form einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und gehören gestärkt. Um Familien und Alleinerziehende stärker zu entlasten, wollen wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern.

Wir Freie Demokraten wollen die Besteuerung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie Familienunternehmen einfacher machen und sie so entlasten. So sollen mehr Unternehmen als bisher die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten. Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale. Wir erhöhen die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und erweitern die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter, deren Wert über der Sofortabschreibungsgrenze liegt.

Die Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer gefährdet sein. Wir fordern, dass die Freibeträge automatisch um die Inflationsrate erhöht werden. Nur so bleibt die durchschnittliche Steuerlast auf Schenkungen und Erbschaften bei steigenden Preisen konstant. 

Gastronomische Angebote müssen bezahlbar bleiben. Ein reduzierter Umsatzsteuer-Satz für Speisen in der Gastronomie gilt in 23 EU-Mitgliedstaaten und sollte auch in Deutschland gelten. Ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen, würde nicht nur den Kunden, sondern auch den Beschäftigten in der Gastronomie zu Gute kommen. Wir Freie Demokraten wollen den Katalog der Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vereinfachen und entbürokratisieren. 

Die Tourismuswirtschaft ist ein zentraler Motor für wirtschaftliches Wachstum, schafft Arbeitsplätze, fördert den internationalen Austausch und trägt erheblich zur regionalen Entwicklung bei. Eine liberale Tourismuspolitik ist nicht von Verboten geprägt, sondern will gewachsene touristische Strukturen erhalten, Neues ermöglichen und Bürokratie nicht zum Standortnachteil werden lassen.

Die Unternehmen in Deutschland brauchen mehr Freiheit, weniger staatliche Einmischung und eine geringere Steuerlast. Wir brauchen international wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern. Nur so kann uns eine echte Wirtschaftswende gelingen. Dazu wollen wir das deutsche Steuerrecht entbürokratisieren, die Gewerbesteuer durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung einfacher besteuern. Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent. Dazu schaffen wir den Solidaritätszuschlag vollständig ab und senken die Körperschaftsteuer. Doppelbesteuerungen wollen wir konsequent vermeiden. 

Wir wollen künftig Reingewinne statt Scheingewinne besteuern, indem wir Hinzurechnungstatbestände konsequent abschaffen. Die Ungleichbehandlung von Eigenkapital- zu Fremdkapitalverzinsung wollen wir beenden, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen einführen. Die Unternehmen in Deutschland brauchen einen unbeschränkten Verlustvortrag und eine weitere Ausweitung des Verlustrücktrags. Liquidationsverluste wollen wir steuerlich berücksichtigen. Zudem wollen wir Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien angelehnt an das frühere Fördergebietsgesetz in den Blick nehmen. Daraus kann ein echter Investitionsboom entstehen.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Once-Only-Prinzip konsequent in der Steuerverwaltung umgesetzt wird. Bürger und Unternehmen sollen bestimmte Informationen der Verwaltung nur einmal bereitstellen müssen. Die Finanzverwaltung muss digitaler und effizienter werden. Wir wollen unser Konzept einer „Easy Tax“, eine vorausgefüllte Steuererklärung für viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weiterverfolgen hin zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung. Das spart Zeit, Geld und Nerven. Das gelingt unter anderem durch eine Rentenabzugsteuer. Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt und vereinfacht die bisherigen Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer, zur Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.

Wir Freie Demokraten wollen Steuerbetrug, andere Finanzkriminalität und Schwarzarbeit konsequent bekämpfen, u.a. durch den Aufbau schlagkräftiger Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und einer Stärkung des Zolls, insbesondere der Zollämter vor Ort. Wir setzen uns zudem für wirksame und praktikable Regeln auf europäischer und nationaler Ebene ein, die sicherstellen, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.

Wir Freie Demokraten wollen Deutschland von einem Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre machen. Dazu bedarf es einer Kultur des langfristigen Investierens. Wir wollen eine nationale Finanzbildungsstrategie, um die finanzielle Bildung in der Breite der Gesellschaft zu verbessern, beispielsweise durch ein bundesweites Pflichtfach an allgemeinbildenden Schulen. 

Wir setzen uns für attraktive Anlagebedingungen für Kleinanleger ein. Auch das Nebeneinander von Honorar- und Provisionsberatung wollen wir deshalb bewahren. 

Wir Freie Demokraten wollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigen und dadurch insbesondere die private Altersvorsorge unterstützen. Deshalb fordern wir die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und zudem dynamisiert wird. Durch die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren unterstützen wir die langfristige Kapitalanlage zur Altersvorsorge. Zudem wollen wir die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer vollständig abschaffen. Bei fremdgenutzten Immobilien sollen die Erwerbsnebenkosten steuerlich sofort abzugsfähig sein. Eine Finanztransaktionssteuer lehnen wir ab. 

Kapitalsammelstellen wie Versicherer und Pensionsfonds sollen stärker in Aktien und Venture Capital investieren können. Damit erhöhen wir privates Kapital im immer noch zu kleinen deutschen Venture-Capital-Markt. Wir müssen steuerliche Rahmenbedingungen für private Investoren in Deutschland, wie mit der WIN-Initiative vorgeschlagen, verbessern. Um die Abwanderung privater Kapitalgeber und institutioneller Investoren in das Ausland zu verhindern, braucht es konkurrenzfähige Rahmenbedingungen für Investitionen in Start-ups und Wachstumsunternehmen. Zudem fordern wir die Etablierung eines offenen und transparenten Datenökosystems im Versicherungsbereich („Open Insurance“). Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Versicherungsbranche.

Wir Freie Demokraten stehen für eine zeitgemäße Finanzmarktregulierung, die zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit in den Blick nimmt, und für eine Aufsicht, die effektiv und effizient private Gläubigerinnen und Gläubiger schützt, systemische Krisen verhindert und den Marktteilnehmern ein „Level Playing Field“ sicherstellt. Wir wollen das Aufgabenspektrum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um die Finanzplatzförderung erweitern, um FinTech- und Kryptoinnovationen besser zu unterstützen. Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regulierung verhältnismäßig ist. Auch hier wollen wir vermeiden, dass die Regelungen in Deutschland über die europäischen Mindestanforderungen hinausgehen.

Wir Freie Demokraten lehnen eine etwaige Unterstützung des europäischen Abwicklungsfonds für die nationalen Einlagensicherungssysteme nachdrücklich ab. Als Freie Demokraten sehen wir die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) kritisch. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden. Wir wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze, die das wirtschaftliche Risiko transparent widerspiegeln, ersetzen. Zudem wollen wir die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen.

Wir begrüßen die Entwicklung von Kryptowährungen und Digital Ledger Technologie und setzen uns für die Zulassung von Krypto-ETFs ein. Wir sind offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden. Das kann die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken. Wir Freie Demokraten stehen für den Erhalt des Bargelds. Wir befürworten, wenn es neben dem Bargeld eine breite Akzeptanz von Kartenzahlungen gibt. Ein das Bargeld ergänzender digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren und sowohl online als auch offline nutzbar sein. Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.

Deutschland benötigt dringend eine realistische und vernünftige Energiepolitik, die Menschen und Unternehmen nicht länger überfordert. Die Energiepreise müssen sinken, sonst wird das Leben unbezahlbar und wir verlieren weiter an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit.

Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2- Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe. 

Außerdem wollen wir die Netzentgelte umfassend reformieren. Die Netzentgelte sind einer der großen Treiber der Stromkosten. Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netze durch Digitalisierung und die Nachfrage durch dynamische Netzentgelte flexibilisieren. Dadurch werden Netzengpässe im Preis abgebildet, sodass sich die Nachfrage dorthin verlagert, wo Kapazitäten vorhanden sind, und damit der Bedarf beim Netzausbau geringer wird. Wir wollen die Kosten für den Netzausbau erheblich reduzieren, in dem die neuen Leitungen in der Regel überirdisch gebaut werden. Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau wollen wir abbauen und dafür sorgen, dass nur die Netze gebaut werden, die tatsächlich gebraucht werden. Auch das spart Kosten und senkt insgesamt Preise. Gleichzeitig fordern wir eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft, um die Effizienz des Gesamtsystems zu steigern. Wir wollen den Netzanschlusszwang abschaffen, sodass neue Anlagen nur ans Netz angeschlossen werden, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.

Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden. Die notwendigen Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke wollen wir durch einen Kapazitätsmarkt schaffen, den wir möglichst einfach, schlank und unbürokratisch gestalten. Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung. Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.

Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ebenso müssen die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibilisiert und Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen genutzt werden. 

Die Politik darf nicht weiter in die Vertragsfreiheit eingreifen, weshalb wir gesetzliche Regelungen für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich ablehnen. Löhne und Gehälter werden in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab. Das Arbeitsrecht wollen wir entschlacken und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wollen wir praxistauglicher machen, indem diese von der Krankenkasse an den Arbeitgeber weitergeleitet wird. Die während der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung wollen wir abschaffen. 

Digitale Arbeitsverträge müssen in allen Branchen möglich sein. Die Verfahren zur Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU wollen wir deutlich einfacher und digitaler machen (z.B. A1-Bescheinigung). 

Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wollen wir deshalb abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Zudem fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren, wollen wir für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen. Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein. 

Wir fordern zudem eine Modernisierung des Streikrechts. Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht. In kritischen Bereichen wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung braucht es jedoch eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs. Denn hier droht sonst ein überproportional großer gesellschaftlicher Schaden, der mit einer Verzerrung der Verhandlungsmacht der Tarifparteien verbunden ist.

Der Sozialstaat ist in Deutschland teuer, aber nicht zwingend sozial. Wir brauchen deutlich mehr Anreize für Arbeit. Und: Mehr Respekt für diejenigen, die mit ihrer Leistung Solidarität überhaupt erst möglich machen.

Millionen Menschen in Deutschland gehen jeden Tag ihrer Arbeit nach und tragen ihren Teil zum Erfolg unseres Landes bei. Zur Wirklichkeit gehört aber auch: Für einige scheint es lohnender, von Sozialleistungen zu leben, als einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das wollen wir ändern. Denn Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. 

Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.

Wir wollen die Hinzuverdienstregeln in der Grundsicherung und im Wohngeld so verbessern, dass sich Arbeit und Leistung spürbar immer mehr lohnen. Wir wollen die Hinzuverdienstregeln so reformieren, dass nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob besonders lohnend ist, sondern sich Stück für Stück aus einer Sozialleistung herauszuarbeiten. Es kann nicht sein, dass arbeitende Personen erst Steuern zahlen, um anschließend Sozialleistungen bei einer steuerfinanzierten Behörde beantragen zu müssen. Dies wollen wir ändern, indem wir das Steuer- und Sozialsystem leistungsgerecht im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abstimmen. 

Wir Freie Demokraten wollen das bürokratische Wirr-Warr der verschiedenen Sozialleistungen reduzieren, indem wir die steuerfinanzierten Sozialleistungen – wie das Bürgergeld und das Wohngeld – in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen. So schaffen wir klare Anreize zum Status-quo, bei dem sich mehr zu arbeiten häufig nicht lohnt, weil die verschiedenen Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt sind. Die Übernahme von angemessen Mietkosten und Heizkosten ist aufgrund der Berechnung äußerst aufwendig und führt in der Einzelfallbetrachtung zu gewaltigem Verwaltungsaufwand. Deshalb soll diese neue gebündelte Leistung eine regionale Pauschale für Unterkunftskosten beinhalten. Mit einem Sozialstaat aus einem Guss im Sinne einer negativen Einkommensteuer reduzieren wir kostenintensive Behördenbürokratie, die unübersichtliche Komplexität des Sozialstaates und vermeiden Fehlanreize, die Leistungsberechtigte demotivieren und lähmen. 

Wir Freie Demokraten wollen gegen den Missbrauch des Sozialstaates effektiv und konsequent vorgehen. Jobcenter müssen besser prüfen können, ob die Transferempfänger Autos besitzen, auf wie viele Konten sie Zugriff haben und ob sie Vermögen im Ausland besitzen. Zudem wollen wir konsequenter und härter gegen Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Sozialleistungsbezug vorgehen. 

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld 1) flexibler gestalten, sodass geringere Beiträge und mehr Netto vom Brutto möglich sind. In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit ein abnehmendes. Wir trauen den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt. Eine solche Option darf nicht dazu führen, dass der oder die Versicherte dann in staatlichen Transferbezug abrutschen würde.

Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente — wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. 

Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden. 

Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken. Wir werden die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) klarstellen. Auch eine Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden.

Durch den demografischen Wandel kommen die sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Immer weiter steigende Beiträge können jedoch keine Lösung sein. Hohe Sozialabgaben belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie verhindern, dass Unternehmen neue Jobs schaffen und machen die Arbeitsaufnahme unattraktiv. Sie engen zudem die Möglichkeiten der jungen Generation ein, zusätzliche Vorsorge zu betreiben. Dadurch werden immer weiter steigende Sozialabgaben zu einer großen Belastung für Bürger und Betriebe. 

Wir Freie Demokraten wollen ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Dafür müssen künftige Bundesregierungen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, braucht es deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Damit sorgen wir für tragfähige soziale Sicherungssysteme bei fairer Lastenverteilung zwischen den Generationen.

Der Staat muss die Rechtsgüter der Bürgerinnen und Bürger schützen. Technisch und personell gut ausgestattete Behörden müssen zügig und effizient für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Es gibt aber keine Sicherheit um jeden Preis. Bei der Ausgestaltung der Inneren Sicherheit sind wir dem Rechtstaat und den Bürgerrechten verpflichtet. Wir schützen die Freiheitsrechte des Einzelnen auch gegenüber dem Staat. Denn wer die Freiheit um der Sicherheit willen aufgibt, wird am Ende beides verlieren.

Die Strukturen bei der Inneren Sicherheit müssen reformiert werden. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Bund und Länder müssen die Aufgabenverteilung im Bereich Innere Sicherheit neu ordnen. Auf europäischer Ebene fordern wir, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt auszubauen. Denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität macht nicht an den Landesgrenzen halt.

Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.

Wir Freie Demokraten wollen einen Rechtsstaat, der keine kriminellen Clans und andere Formen organisierter Kriminalität duldet. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Geldwäsche muss unterbunden, Vermögen aus Straftaten muss konsequent eingezogen werden. Kriminalität macht nicht an Grenzen halt. Die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wollen wir ausbauen. Beim Vorgehen gegen Clankriminalität und weitere Formen organisierter Kriminalität wollen wir Kontrollen unterschiedlicher Behörden im Verbund stärken.

Zu einem modernen Rechtsstaat gehören gut ausgestattete Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dazu gehört auch, dass die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz genutzt werden. Diese wollen wir konsequent ausloten, ohne dass KI richterliche Entscheidungen ersetzt. Dazu müssen gerichtliche Entscheidungen als Trainingsdaten zur Verfügung stehen. Wir stehen auch für eine umfassende Erprobung neuer Technologien. Wir setzen uns darüber hinaus für eine weitere Digitalisierung von Gerichten und Verfahrensrecht ein, etwa durch Online-Gerichtsverfahren. Auf diese Weise können Zivilrechtstreitigkeiten schneller, bürgernäher und kostengünstiger durchgeführt werden.

Wir stehen für eine starke Strafjustiz, die schnelle Verurteilungen von Straftätern gewährleistet und sich dabei auf das Wesentliche konzentriert. Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, „Schwarzfahren“, soll als Ordnungswidrigkeit gelten. Die Gerichtsverhandlung in Strafprozessen soll künftig aufgezeichnet und die Aufzeichnung sodann automatisiert verschriftlicht werden. Das schafft Transparenz und Gerechtigkeit. Wir fordern eine öffentlich einsehbare Datenbank für Gerichtsentscheidungen in anonymisierter Form. Eine generelle Veröffentlichung stärkt daher auch den Standort Deutschland für Legal Tech-Anwendungen.

Wir wollen den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen präzisieren und fordern klare gesetzliche Regelungen, die Legal-Tech-Unternehmen und insbesondere Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren Sicherheit geben und innovative Lösungen ermöglichen. Gleichzeitig schützen wir das Berufsgeheimnis von Anwältinnen und Anwälten sowie Notarinnen und Notaren. Offenbarungspflichten und der Zugriff auf Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, dürfen nur auf der Grundlage strengster Vorgaben ermöglicht werden. Um dem Fachkräftemangel auf dem juristischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern, wollen wir die Qualität und Attraktivität der juristischen Ausbildung mit zeitgemäßen Reformen stärken.

Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden. Das deutsche Waffenrecht muss mit Augenmaß gestaltet sein. Sportschützen und Jäger dürfen nicht unnötig belastet werden. Stattdessen sollte der Fokus auf Gefährdern und Extremisten durch eine verbesserte Kommunikation der Behörden und der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegen.

Wir fordern den Aufbau einer zukunftsfähigen Dateninfrastruktur und die Reform der zersplitterten Datenschutzaufsicht, um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Wir setzen uns daher für eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden ein. Wir Freie Demokraten sprechen uns für den Erhalt der Netzneutralität aus. Durch die Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete stellen wir sicher, dass das Internet diskriminierungsfrei bleibt und alle Unternehmen, insbesondere Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen, einen fairen Marktzugang erhalten.

Wir Freie Demokraten wollen, dass unser Land die hybriden Angriffe autoritärer Staaten, wie etwa Russland und China, endlich ernst nimmt. Sie wollen mit Angriffen wie Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffen unsere Demokratie systematisch unterwandern. Die Öffentlichkeit muss über die Hintergründe und Urheber dieser Angriffe proaktiv informiert werden. 

In der Privatwirtschaft und bei staatlichen Institutionen werden Cyber-Angriffe noch immer zu spät oder gar nicht erkannt. Deshalb wollen wir die Cybersicherheit stärken, indem wir die staatlichen Zuständigkeiten neu ordnen und das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen. Der Staat selbst darf die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern gefährden. 

Es braucht ein geordnetes Schwachstellenmanagement, damit IT-Schwachstellen zügig geschlossen werden. Wir wollen Kompetenzen und Knowhow zu Soft-und Hardware in Europa und Deutschland aufbauen. Dafür treiben wir den Aufbau von Rechenzentren voran.

Ob Extremwetter-Ereignisse, Pandemien oder die wachsende Gefahr durch Russlands Aggressionen: Zivil- und Katastrophenschutz muss als Teil der Gesamtverteidigung verstanden werden. Zu diesem Zweck muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle die Koordination übernehmen können. Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz muss gestärkt und die technische Ausstattung verbessert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen modernen Verbraucherschutz stärken und lehnen Bevormundung ab. Selbstbestimmung setzt aber eine freie und informierte Entscheidung voraus. Dies wollen wir ermöglichen, indem wir uns insbesondere zur besseren Vergleichbarkeit bei Langzeitverträgen für die Ausweisung monatlicher Durchschnittspreise aussprechen. Zudem wollen wir die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, zum Beispiel durch sogenannte Smart Contracts, die eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei Verspätungen vorsehen.

Eine offene Gesellschaft mit freien Bürgerinnen und Bürger und eine liberale Demokratie mit starken und funktionierenden Institutionen gehören zusammen. Wir setzen uns für eine demokratische Streitkultur ein, bei der auch in der digitalen Welt Meinungen nicht niedergebrüllt oder gar zensiert, sondern respektiert und gehört werden.

Für uns Freie Demokraten ist die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger fester Bestandteil einer Demokratie. Dabei stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung. Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den Nationalen Aktionsplan „Queer leben“ um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Artikel 3 GG wollen wir um die sexuelle Identität ergänzen. 

Auch Menschen mit Behinderung erfahren noch immer viele Hürden, die sie an der gleichberechtigten Teilhabe in unserer Gesellschaft hindern. Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben ein. Wir setzen uns für eine stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung ein. Zudem fordern wir ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, indem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundausbildung integriert werden. Wegen der unterschiedlichen Ausprägung von Behinderungen halten wir aber die Förderschulen für unverzichtbar, um allen individuellen Notwendigkeiten der Förderung gerecht zu werden. Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung muss künftig nur noch einmalig erbracht werden. Durch praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung verbessern wir die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Wir Freie Demokraten stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen. Das bisherige Staatskirchenrecht wollen wir zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln – als gleiche rechtliche Basis für alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen. Darüber hinaus müssen Bund und Länder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen. 

Wir wollen die Islamverbände einer kritischen Prüfung unterziehen. Wir müssen klarstellen, welche Verbände Partner des deutschen Staates sein können und welche nicht. Verbände, die Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, können hierzulande keine Partner in der Religionspolitik sein. Es braucht auch eine Reform der Islamkonferenz (DIK), bei der unsere Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten. Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrer an deutschen Universitäten muss ausgebaut werden, um nicht mehr von der Entsendung von Imamen durch Verbände, die von Autokraten kontrolliert werden, abhängig zu sein. Islamischer Religionsunterricht muss frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden.

Wir Freie Demokraten lehnen jede Form des politischen und religiösen Extremismus strikt ab. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Für Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.

Wir Freie Demokraten wollen die Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen. Die Radikalisierung von Muslimen in der deutschen Gesellschaft führt zu gesellschaftlicher Spaltung, Gewalt und Terrorismus. Insbesondere die Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Hier müssen neben den Mitteln des Strafrechts auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Darüber hinaus erwarten wir eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um einen besseren Schutz von Jugendlichen vor extremistischem Gedankengut zu gewährleisten. Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme müssen auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Auch muss der Bereich des so genannten legalistischen Islamismus besser durchleuchtet werden als bislang.

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen können. Um das vielfältige jüdische Leben in Deutschland zu erhalten, muss Antisemitismus angesichts wachsender Gewalt gegen Jüdinnen und Juden noch konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, ob es sich um rechts- oder linksextremen Antisemitismus, um islamischen Antisemitismus, um Judenhass durch Zugewanderte oder um einen Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft handelt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es ist inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe immer seltener anzeigen, weil Verfahren zu oft eingestellt werden. 

Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren und diese insbesondere zur Grundlage von Fortbildungen von Beamtinnen und Beamten und bei der Vergabe staatlicher Gelder zu machen. Es dürfen keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Auch die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten muss untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden. Die Verbote des extremistischen Netzwerks Samidoun oder des Islamischen Zentrums Hamburg waren überfällig. Wir wollen deshalb weitere Betätigungs- und Organisationsverbote prüfen, wie beispielsweise gegen die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe, die antiisraelische Organisation Masar Badil oder die antisemitische BDS-Bewegung. Strafbarkeitslücken wollen wir konsequent schließen.

Eine lebendige Demokratie braucht offene und aktive Debatten. Presse- und Meinungsfreiheit stehen von innen und außen zunehmend unter Druck und müssen geschützt werden. Die Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Gemeinwesens. Auch digitale Plattformen haben eine eigene Verantwortung, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht. Die im Rahmen des Digital Services Act eingeführten Sorgfaltspflichten für Plattformen dürfen nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird oder dass Private statt staatlicher Gerichte über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden.

In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr Meinungsvielfalt benötigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer „Reform von Innen“ Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem – bestehend aus dem ÖRR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des ÖRR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.

Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten.

Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Zudem muss jetzt eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration folgen. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.

Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen. Ein Job ist außerdem der beste Integrationskurs. Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Jene, die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen ebenfalls Sozialleistungen gestrichen werden. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können.

Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Rückführungen scheitern jedoch zu oft am Vollzug durch die Bundesländer. Deswegen wollen wir die Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene zentralisieren. Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren müssen weiter beschleunigt werden. Asylverfahren sollen zudem auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtstaatliche Verfahren gewährleistet sind. Wir fordern zudem geordnetes Verfahren zur Feststellung von mehr Sicheren Herkunftsstaaten. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen wir aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.

Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen. Die Rolle von FRONTEX beim Schutz der Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität muss gestärkt werden. Die EU muss außerdem durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen und irreguläre Migration eindämmen. Gleichzeitig wollen wir, dass Deutschland weiter erfolgreich bilaterale Migrationspartnerschaften erarbeitet.

Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft ist begrenzt. Anhaltend hohe Flüchtlingszahlen überlasten die Infrastruktur in den Kommunen. Um die Rahmenbedingungen für Integration zu verbessern, wollen wir unter anderem das Instrument der Wohnsitzauflage stärker nutzen. Die bestehenden Integrationskurse müssen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Insbesondere müssen wir Sprach- und Integrationskurse voneinander trennen, denn der derzeitige Ansatz hat sich als ineffektiv und kostspielig erwiesen. Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen. Ihr primäres Ziel soll der Spracherwerb zur Integration in den Arbeitsmarkt sein. Beide Kurse müssen berufsbegleitend durchführbar sein.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende einer gelungenen Integration steht. Wir haben durchgesetzt, dass Menschen nur dann eingebürgert werden können, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen. Damit senden wir das Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar. Auch wer vorbestraft ist oder die Werte unseres Grundgesetzes nicht teilt, darf nicht eingebürgert werden.

Im Hinblick auf die Gleichberechtigung von Frauen stellen wir fest, dass es noch immer Benachteiligungen gibt, die wir nicht akzeptieren können. Frauen erfahren häufiger als Männer häusliche Gewalt und erleben Einschränkungen in ihrer sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung, aber auch in ihrer gesundheitlichen Versorgung. Sie verdienen immer noch weniger Geld als Männer und leiden häufiger unter Altersarmut. Auch im Hinblick auf den beruflichen Aufstieg bestehen noch nicht gleiche Chancen. Das muss sich ändern.

Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen möchten wir, dass Länder und Kommunen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren und dass durch eine bundesweite Online-Plattform verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit angezeigt werden. 

Wir möchten durch eine geschlechtsspezifische Versorgung und optimale Diagnosen die Frauengesundheit verbessern. So setzen wir uns für eine intensivere Erforschung von Krankheiten wie Endometriose, PCOS, Lipödem, Brustkrebs sowie geschlechtsspezifischer Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein. 

Ungewollt Schwangeren möchten wir bestmöglich helfen und die unzureichende Versorgungslage verbessern. In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden. 

Weltweit setzen wir uns für den Schutz und die Stärkung von Frauenrechten ein, z.B. durch den Kampf gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung und eine bessere Ahndung von sexualisierter Gewalt in Kriegen. Frauen sollten systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.

Die ökonomische Freiheit von Frauen stärken wir durch bessere steuerliche Regelungen, insbesondere durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5, für die wir uns weiterhin einsetzen. Familien und Alleinerziehende wollen wir stärker entlasten, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern. 

Um den Anteil von Gründerinnen zu erhöhen, begeistern wir insbesondere Mädchen in der Schule in MINT-Fächern und für Entrepreneurship-Education und erleichtern Frauen den Zugang zu Venture Capital Fonds staatlicher Förderbanken. Zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen möchten wir, dass Paare bei Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Carearbeit standardisiert die Möglichkeit des Rentenpunkte-Splittings wahrnehmen.

Familienmodelle sind vielfältig, aber sie alle beruhen auf Werten und Fürsorge. Als Freie Demokraten wollen wir Familien in ihren unterschiedlichsten Konstellationen entsprechen und stärken. Die politischen Rahmenbedingungen müssen ein selbstbestimmtes Leben und eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglichen.

Viele Paare streben heute eine partnerschaftliche Aufteilung der Sorgearbeit an. Das darf nicht an politischen Entscheidungen scheitern. Auch Eltern müssen selbstbestimmt sein. Das volle Elterngeld (14 Monate) soll voll ausgezahlt werden, wenn beide Partner je mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen. Die restlichen Monate können Eltern frei unter sich aufteilen. 

Das Elterngeld sowie weitere Familienleistungen müssen entbürokratisiert, digitalisiert und automatisiert werden, z. B. durch eine KI-basierte Beantragung und einem Kinderchancenportal. Für selbständige Frauen und Männer sind die aktuellen Regelungen oft unzureichend, da sie häufig keine ausreichenden Einkommensersatzleistungen erhalten. Die Vorschriften müssen die Arbeitsrealität von Selbstständigen besser abbilden. Der Mutterschutz gehört reformiert. Wir setzen uns für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Eine Schwangerschaft soll nicht zum Hindernis oder Hemmnis für eine Gründung werden. 

Bisher besteht ein Anspruch auf Mutterschutz bei Totgeburten erst ab der 24. Schwangerschaftswoche. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, einen gestaffelten Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Keine Frau soll am Tag nach der Fehlgeburt zur Arbeit gehen müssen.

Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung fördert Chancengleichheit und ermöglicht Frauen gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll der Ausbau von Betriebskindergärten unterstützt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden. Für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen setzen wir uns dafür ein, dass die Kurz- und Tagespflege für pflegebedürftige Menschen ausgebaut werden. 

Das veraltete Arbeitszeitgesetz schaffen wir ab, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, Jobsharing, bzw. Topsharing und Homeoffice soll es Frauen wie Männern ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

Wir fordern ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz. Dies soll die Legalisierung der Eizellspende sowie die Klarstellung, dass die Embryonenspende zulässig ist, beinhalten. Wir wollen außerdem die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen mit einem klaren Rechtsrahmen und eine bessere finanzielle Förderung von Kinderwunschbehandlungen, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung. Ein modernes Familienrecht soll die den heute vielfältigen Familienkonstellationen gerecht werden, etwa indem wir Elternschaftsvereinbarungen gerade in Regenbogenfamilien vor der Empfängnis ermöglichen, das Abstammungsrecht modernisieren, auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben und die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern. Gleichermaßen wollen wir einvernehmliche Scheidungen beschleunigen und Scheidungstermine auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben. 

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte Wechselmodell zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung der Eltern machen, wobei stets das Kindeswohl oberster Maßstab der Entscheidung bleibt. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Die Rechte der Großeltern im Umgang mit diesen Kindern wollen wir stärken.

Die Werte einer freiheitsbasierten Politik gelten generationenübergreifend. Politik für Seniorinnen und Senioren ist für uns eine Querschnittsaufgabe, die die besonderen Bedürfnisse jedoch nicht als stigmatisierende Altersthemen versteht. Wir setzen uns für ein modernes Altersbild ein, das die Potenziale Älterer am Arbeitsplatz über den Renteneintritt hinaus, bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und beim ehrenamtlichen Engagement fördert. Das Renteneintrittsalter individualisieren wir. Mit einer Verbesserung des Umgangsrechts erkennen wir die Rolle vieler Großeltern bei der Unterstützung ihrer Enkel an. 

Die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten unterstützen wir und mit der Einführung der Verantwortungsgemeinschaft ermöglichen wir die Möglichkeit für Alternativen zu traditionellen Familienstrukturen im Alter. Wir fordern die Einführung des „Lebenschancen-BaföG“ und ein persönliches Freiraumkonto für Weiterbildungsangebote sowie einer Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren. Mobilität muss auch im Alter möglich sein, diskriminierende Fahrtauglichkeitszwangstests für Seniorinnen und Senioren lehnen wir ab.

Eine funktionierende Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft – Menschen, die sich gesellschaftlich oder politisch engagieren, sei es im Sport, in der Kultur oder in politischen Parteien.

Damit sich Ehrenamtliche auf ihr Engagement konzentrieren können, wollen wir Vereine bei Haftungsrisiken und Bürokratie deutlich entlasten. Digitale Angebote und Plattformen für Ehrenamtliche sollen weiter ausgebaut werden. Insbesondere schlagen wir eine Reduzierung von Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten vor. Zudem streben wir eine zunehmende Digitalisierung der das Ehrenamt umgebenden steuer- und registerrechtlichen Abläufe an. Ein zentraler Vereinslotse führt übersichtlich durch alle Auflagen, Register- und Berichtspflichten. Das schafft Sicherheit für Engagierte. Wir passen rechtliche Rahmen, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, sowie relevante Einnahmegrenzen an.

Sport ist mehr als nur Bewegung – er hält gesund, verbindet Menschen und hilft, Pflegebedürftigkeit vorzubeugen. Um diese Potenziale zu heben, wollen wir neben einer generellen Stärkung des Ehrenamts insbesondere das Engagement der Babyboomer-Generation gezielt einbinden. Mit ihrer Erfahrung und Zeit können sie Sportangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren ausbauen und die Vereinsarbeit beleben. 

Außerdem stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Schulen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Sport bringt Menschen zusammen, unabhängig von Herkunft oder Fähigkeiten. Die Bundesjugendspiele mit individuellen Leistungsanreizen halten wir aufrecht und ergänzen sie um die Möglichkeit, dort das Deutsche Sportabzeichen zu erwerben. So motivieren wir leistungsstarke Kinder und Bewegungsbenachteiligte gleichermaßen und fördern Leistung und Teilhabe bei jungen Menschen. 

Sportgroßveranstaltungen wie Olympische und Paralympische Spiele wollen wir wieder nach Deutschland holen – vorausgesetzt, sie entsprechen ökologischen, ökonomischen und humanitären Standards sowie den traditionellen Werten des Sports. Solche Events zeigen, wie Sport verbindet und Werte wie Inklusion und Fairness sichtbar macht. So stärken wir die Rolle des Sports bei Integration und Gewaltprävention und fördern Spitzensport mit klaren Zielen und effizienten Strukturen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass eSports als gemeinnützig anerkannt wird.

Wir Freie Demokraten sehen eine allgemeine Dienstpflicht, ein sog. Gesellschaftsjahr und verwandte Konzepte als einen schweren Freiheitseingriff. Einen solchen Pflichtdienst lehnen wir deshalb entschieden ab. Wir setzen stattdessen auf attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste.

Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen. Wir Freie Demokraten wollen die 32 Gesundheitsversorgung patientenzentriert gestalten. Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung und stärken die Freien Berufe. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt. In der ambulanten Versorgung setzen wir uns für ein Primärarztsystem ein: Haus- und Kinderärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. 

Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss. In der Krankenhausversorgung wollen wir spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten. Auch müssen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. 

Wir bekennen uns zu den Freien Berufen im Gesundheitswesen. Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.

Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. 

Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir setzen uns für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa ein. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann. 

Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, wollen wir Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen — ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Therapieerfolge wollen wir besonders vergüten. Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.

Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken. 

Wir setzen uns für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein und wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzen. Bis zur Verkürzung der Wartezeiten wollen wir das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren. 

Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. 

Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.

Unser Gesundheitssystem wurde von der Corona-Pandemie unvorbereitet getroffen. Dies hat unser Land auf eine Probe gestellt. Defizite, fehlende Vorbereitungen sowie übermäßige Grundrechtseingriffe haben das Vertrauen in unsere Institutionen enorm beschädigt. All dies muss gründlich aufgearbeitet werden. 

Wir Freie Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um echte Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten und Handlungsempfehlungen für zukünftige Krisen zu geben.

Für uns Freie Demokraten ist die körperliche Selbstbestimmung ein zentraler Aspekt einer liberalen Gesellschaft. Wir wollen die Organspendezahlen steigern und dabei gleichzeitig die selbstbestimmte Entscheidung des Einzelnen wahren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Regelungen zur Lebendorganspende zu liberalisieren. Zu einem freien Leben gehört auch die Selbstbestimmung am Lebensende. 

Wir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Zugleich muss der Staat jedem, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand reichen. Die Suizidprävention wollen wir deshalb spürbar ausbauen.

Pflegebedürftigkeit kann alle treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Gute Pflege braucht Versorgungssicherheit. Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben. 

Pflegende Angehörige entlasten wir, indem Pflege und Beruf vereinbarer werden. Zugleich wollen wir die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. 

Wir wollen im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen. Dafür wollen wir Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen. Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik wollen wir maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen. 

Eine alternde Gesellschaft bedeutet mehr Pflegebedürftige und weniger Beitragszahler. Daher muss die Finanzierung der Pflege diversifiziert werden. Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung wollen wir dabei beibehalten. Zur Stabilisierung der Beitragssätze wollen wir sie um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen. Zudem setzen wir uns für mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente ein.

Wir Freie Demokraten wollen künftige Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung schützen. Daher stehen wir für verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Volkswirtschaft, die wächst und Wohlstand schafft.

Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Nachhaltige und priorisierende Haushalte schaffen Generationengerechtigkeit, weil Lasten nicht auf künftige Generationen übertragen werden. Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden die europäische Stabilität ins Wanken bringen. Wir haben in der Vergangenheit für strenge Schuldenregeln gekämpft. Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wird die Währungsunion scheitern.

Wir Freie Demokraten sind strikt gegen eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union. Der EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU muss eine einmalige Ausnahme bleiben. Weitere EU-Schuldenfonds wären ein Rechts- und Vertrauensbruch. 

Die Europäische Union braucht keine neuen Schulden, sondern muss sich auf die Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert besinnen. Wir Freie Demokraten positionieren uns deshalb dezidiert gegen eine Europäische Schuldenunion.

Wir Freie Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht werden. Denn die vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen sind zum Beispiel in der Bildung langfristig besser investiert. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssen künftig konsequent zeitlich befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden. Wir Freie Demokraten wollen Staatsbeteiligungen veräußern, weil private Investoren die besseren Unternehmer sind. Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.

Die föderale Struktur und Verwaltung in Deutschland hat sich bewährt, aber sie braucht ein Update, das Effizienz und Bürgerfreundlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Ein agiler Staat, der zeigt, dass er sich selbst reformieren kann, beweist seine Handlungsfähigkeit und stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen. 

Eine Generalinventur ist dafür der erste notwendige Schritt. Es müssen alle föderalen Zuständigkeiten und Verwaltungsprozesse einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Zu viele Behörden auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen überschneiden sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Generalinventur muss von einem klaren politischen Willen getragen sein, die Effizienz und Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern, und mit einer Föderalismusreform abgeschlossen werden. Für uns haben Reformen im Finanz- und im Bildungsbereich, bei der Inneren Sicherheit, dem Bevölkerungs- und Katstrophenschutz, der Migration und der Digitalisierung Priorität. 

Im Zuge einer Föderalismusreform muss auch das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern so verteilt werden, dass die inzwischen erhebliche Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund von diesem auch geleistet werden kann. Wir Freie Demokraten wollen Ausgaben des Bundes grundsätzlich stärker auf die originären Aufgaben des Bundes beschränken. Aufgaben der Länder sollte der Bund nur in Ausnahmefällen bezuschussen. Ein starker Föderalismus braucht klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Wir halten eine neue Finanzföderalismuskommission daher für unerlässlich und werden uns für deren Einsetzung stark machen. Werden Aufgaben zwischen Bund und Ländern verändert, muss dies auch durch eine Änderung der Finanzierungsströme unterlegt sein.

Ein schlanker und ressourcenschonender Staat beginnt bei der Bundesregierung. Deshalb wollen wir die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung deutlich reduzieren und mit Hilfe eines One in, one out-Prinzips dauerhaft auf niedrigerem Niveau halten. 

Außerdem wollen wir die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien beschränken und die Laufbahnordnung flexibilisieren. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) sollte ein Vorbild für die Freisetzung von Potentialen sein. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz haben wir Freiräume für Innovation geschaffen – etwa durch den Verzicht auf Zwischeninstanzen und eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot, um hochqualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. So können etwa Top-Experten aus der Wirtschaft projektbezogen oder zeitlich befristet für Spezialaufgaben zu marktgerechteren Konditionen angeworben werden, was mit den üblichen Instrumenten des öffentlichen Dienstrechts nicht gelingt. 

Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen. Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir deutlich reduzieren. Das Entwicklungsministerium sollte mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden. Das Bundesministerium für Bau und Wohnen wird in ein bestehendes Ministerium integriert. Das Querschnittsthema Digitalisierung, das alle Ressorts betrifft und überall Ressourcen bindet, sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. 

Schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien – etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen – sollen Entscheidungswege innerhalb der Ministerien verkürzen. Im Sinne des Dynamic Shared Ownership (DSO) soll der weit überwiegende Teil der Entscheidungen dort getroffen werden, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird. Das stärkt die Verantwortungskompetenz. Auch den sogenannten nachgeordneten Bereich der Ministerien müssen wir in den Blick nehmen. Die Zahl der Behörden und Einrichtungen wollen wir spürbar reduzieren. Es braucht eine Verschlankung der gesamten Behördenlandschaft. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten — beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. Das spart Steuerzahlergeld und kann durch weniger Überlappungen für mehr Effizienz sorgen.

In der öffentlichen Verwaltung ist derzeit ein Aufstieg nur in einem starren Rahmen möglich. Wir wollen mehr Raum für fachliche Exzellenz schaffen, besonders in technischen Disziplinen. Mit einem flexibleren öffentlichen Dienstrecht wollen wir es Beamten ermöglichen, berufliche Erfahrungen außerhalb der Verwaltung zu sammeln – und dies zum Teil auch einfordern. So wird sichergestellt, dass erworbene Expertise im Karriere- und Vergütungsmodell ihren Ausdruck findet. Außerdem wollen wir mit der Einführung von Expert Tracks auch hochkompetenten Experten außerhalb der klassischen Laufbahnen Beförderungen ermöglichen, ohne ihr Fachgebiet verlassen zu müssen.

Der Leistungsgedanke muss sich stärker in der Verwaltung wiederfinden – denn Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern. Wir Freie Demokraten wollen eine Verwaltungskultur des Ermöglichens schaffen und nicht des Ablehnens. Dafür sollen Ermessensausübung und Eigenverantwortlichkeit auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden einfließen. So entsteht ein Anreiz für besseren Service und mehr Bürgerfreundlichkeit. Dafür wollen wir ein einheitliches Bewertungssystem schaffen und Performance-Indikatoren im öffentlichen Dienst einführen. Verbindliche Zielvereinbarungen runden den neuen Leistungsgedanken im öffentlichen Dienst ab.

Staatliche Einrichtungen müssen Probleme der Menschen lösen und nicht neue Probleme schaffen. Wir stehen für eine digitale und bürgerfreundliche Verwaltung, die aufgeschlossen für technische Neuerungen ist. Auch hier wollen wir überlappende Behörden reduzieren. Mit modernen Technologien wie der DeutschlandID als das digitale Bürgerkonto sowie KI-gestützten Verwaltungsassistenten verschlanken und modernisieren wir die Strukturen. Das macht sie schneller und bürgerfreundlicher und entlastet die Steuerzahler. Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung – für eine zukunftsfähige Verwaltung.

Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur funktioniert unser Land nicht. Veraltete Strukturen werden wir überwinden: Wir werden dafür ein Bundesministerium für Digitalisierung einrichten, das sich aus bestehenden Abteilungen anderer Ministerien bildet und das als zentrale Instanz die Digitalisierung der Verwaltung bundesweit einheitlich steuert. 

Dafür müssen die Befugnisse der Verwaltungsdigitalisierung aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden. Denn dieses für Deutschlands Zukunft so wichtige Thema ist dort bislang stiefmütterlich behandelt worden. Die Verwaltungsdigitalisierung muss jedoch die TOP-Priorität sein, das Ministerium muss Befugnisse haben, Fehlentwicklungen an anderen Stellen zu stoppen. 

Die hohe Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau durch private und kommunale Telekommunikationsunternehmen wollen wir nur dort durch eine passgenaue Förderung ergänzen, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet. Den Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen stärken wir.

Der Staat darf die Menschen nicht ständig nach Informationen fragen, die er schon hat. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen künftig das Recht haben, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt und online abgewickelt werden können. Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Once-only-Garantie und eines Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen. Außerdem wollen wir alle relevanten Register, wie z.B. Melderegister, Unternehmensregister und Gesundheitsregister, vollständig digitalisieren und vernetzen. Damit werden wir Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und vereinfachen.

Ein zentrales Element für eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung ist das „Government as a Platform“-Modell (GaaP). Diese einheitliche Plattform beinhaltet dann alle digitalen Verwaltungsanwendungen in Deutschland. Für den Ausbau der Digitalen Identität sollen Bürger in der neu geschaffenen digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise sicher und jederzeit griffbereit auf ihrem Smartphone speichern und miteinander verknüpfen können. Dazu zählen auch das digitale Ausweisdokument und der Führerschein. Damit können die Bürger sich fälschungssicher identifizieren und digitale Angebote sicher nutzen. Behördengänge sind so in Zukunft überall möglich, egal ob von zu Hause aus oder unterwegs. Deutschland muss schneller und agiler werden. Nur durch effiziente Verwaltungsstrukturen werden wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. 

Wir Freie Demokraten wollen keine analog-digitalen Doppelstrukturen. Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen. Dabei setzen wir aber nicht lediglich auf eine Eins-zu-Eins-Übertragung analoger Prozesse ins Digitale, sondern verstehen die Digitalisierung der Verwaltung als umfassende Modernisierung. Wir Freie Demokraten trauen den Menschen diese digitale Transformation zu. Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.

Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. 

Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein. 

Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien. Anlagen, die zu Wertschöpfung beitragen, können so fünf Jahre länger genutzt werden. Auch der Hochlauf und die Marktreifung neuer Technologien gewinnen mehr Zeit. Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sichert Jobs und vermeidet milliardenschwere Subventionsprogramme. 

Wir Freie Demokraten wollen eine Klimadividende einführen, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen. Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Denn wenn Politiker und Beamte vorschreiben, welche Technologien eingesetzt und welche verboten werden, wird die Innovationskraft der Unternehmen gebremst und Klimaschutz nur unnötig teuer. Deshalb setzen wir uns für eine umgehende Aufhebung des faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035 und eine innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen ein, denn die Nutzung dieser Technologien ist für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar. Die Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasemissionen durch Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir diskriminierungsfrei als Klimaschutz-Option ermöglichen: Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder technische Methoden Treibhausgase entnimmt, soll ein kostenfreies Zertifikat erhalten. Zudem wollen wir das EU-Klimaziel um ein eigenes Negativemissionsziel erweitern.

Wir wollen Umwelttechnik „Made in Germany“. Dazu müssen wir Rahmenbedingungen setzen, die Innovationen hervorbringen, welche in anderen Ländern Europas und weltweit nachgefragt werden. Dazu wollen wir die Innovationskraft unserer Unternehmen stärken, indem wir nationale Sonderwege vermeiden. 

Mit der Chemieindustrie, der Automobilindustrie und dem Maschinenbau verfügen wir in Deutschland über weltweit erfolgreiche Branchen. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit hat sich Deutschland durch restriktive Regulierungen beispielsweise bei Grenzwerten, Technikvorgaben und Quotenanforderungen deutlich über den europäischen Rahmen hinausbewegt und sich weit von weltweiter Regulierung entfernt. Die im und für den deutschen Markt entwickelten Produkte verfehlen somit die Anforderungen anderer Märkte. Wir werden die Umweltstandards in Deutschland und Europa zusammenführen und es unserer Industrie so ermöglichen, weltweit nachgefragte Produkte zu entwickeln.

Wir setzen mit dem Ansatz „Populationsschutz statt Individuenschutz“ auf effektive, ganzheitliche Naturschutzmaßnahmen. Wir stellen den Erhalt ganzer Populationen und Lebensräume in den Vordergrund und vermeiden somit, dass einzelne Sichtungen von einzelnen Individuen Bauvorhaben über lange Zeit blockieren, ohne dass ihre Art überhaupt gefährdet ist. 

Bisher müssen Bauvorhaben, die neue Flächen nutzen, individuell genehmigte Ausgleichsflächen finden und diese ausschließlich für den Naturschutz einsetzen. Das führt oftmals dazu, dass Projekte lange Zeit nicht realisiert werden können. Hinzu kommt, dass dadurch viele kleinteilig angelegte Naturschutzmaßnahmen entstehen, die oft nicht miteinander abgestimmt sind. Ihr Nutzen für den Naturschutz ist daher begrenzt. Wir wollen Ersatzgeldzahlungen statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard machen. Das entlastet sowohl Behörden als auch Unternehmen. Die gezahlten Gelder können über einen Fonds von Experten koordiniert für wirklich wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt werden. So entstehen großflächige, miteinander verbundene Schutzmaßnahmen, die Lebensräume sichern, Artenvielfalt fördern und die Natur langfristig schützen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen von einem einfacheren Verfahren und bekommen Planungssicherheit. 

Ein zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz ist die Kreislaufwirtschaft. Mit neuen, Innovativen Verfahren können Abfälle der Vergangenheit zu Rohstoffen der Zukunft werden. Wir wollen moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote. Dazu werden wir den bisherigen gesetzlichen Rahmen marktwirtschaftlicher und technologieoffener ausgestalten. Damit machen wir unser Land gleichzeitig unabhängiger von Rohstoffimporten.

Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land individuell und bezahlbar mobil bleiben. Wir Freie Demokraten lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer — ob Auto, Motorrad, Fahrrad, E-Scooter oder Fußgänger — erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch ausgewogene Regeln und gegenseitigen Respekt.

Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel für Wachstum und Wohlstand. Brücken, Straßen, Wasserstraßen, Schienen und Flughäfen schaffen echte Mehrwerte im Alltag der Menschen. Wir haben das Straßenverkehrsrecht vereinfacht und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf den Weg gebracht. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Ziel ist es die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl Mobilfunk- auch Glasfaserausbau überragendes öffentliches Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz des Bundes werden. 

In einem nächsten Schritt wollen wir Ersatzneubauten von Infrastruktur generell genehmigungsfrei stellen, auch wenn diese erweitert und an den wachsenden Bedarf angepasst werden müssen. Wir Freie Demokraten wollen weniger Staus durch den Baustellen-Turbo. Dazu müssen die Ausschreibungsmodalitäten so angepasst werden, dass über Anreize schnelles und fristgerechtes Bauen belohnt wird. 

Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland. Wir wollen den Finanzierungskreislauf Straße stärken, eigene Einnahmen für die Autobahn GmbH durch die LKW-Maut und eine Öffnung für privates Kapital, um eine auskömmliche und überjährige Planung und Finanzierung zu ermöglichen.

Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors, ermöglichen wir alternative Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind das Problem. So können wir auch in Zukunft die Bestandsflotte klimaneutral betreiben. Damit sichern wir bezahlbare und nachhaltige Mobilität unabhängig von der Antriebsart. Auch der Flug- und Schiffsverkehr lässt sich mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher gestalten. Wir möchten die Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten. Der Fokus soll nicht nur auf den Abgasen während der Fahrt liegen. Stattdessen wollen wir den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs betrachten. Zudem möchten wir die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Das schafft mehr Flexibilität für die Industrie. So kann sie auf neue Technologien setzen, die sowohl das Klima schützt als auch Arbeitsplätze sichert. Für eine technologieneutrale, nachhaltige Mobilitätspolitik wollen wir eine Gleichstellung von Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe (z. B. aus Strom oder Biomasse) und Wasserstoff bei Regulatorik, Besteuerung und Förderung. Nur durch echte Offenheit für verschiedene Technologien können wir die Mobilität der Zukunft gestalten. Diese muss den Klimaschutz voranbringen und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität stärken. 

Wir Freie Demokraten wollen das autonome Fahren Alltag werden lassen. Dazu gehört die Zulassung automatisierter Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen. Der Führerschein bedeutet für viele Jugendliche Freiheit. Deshalb wollen wir den Führerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation (Lkw-Führerschein, Bus-Führerschein) wieder günstiger machen, z. B. durch den Verzicht auf eine Tagesobergrenze für den Theorieunterricht, die Möglichkeit den Theorieunterricht digital zu absolvieren und die Integration von Fahrsimulatoren in der Ausbildung. Mit der Öffnung des Prüfungsmarktes für weitere Anbieter und einer Weiterbildung zum Fahrprüfer auch ohne Ingenieursstudium wollen wir die Anzahl an Prüfterminen steigern und Wartezeiten deutlich senken. Das begleitete Fahren wollen wir ab 16 Jahren ermöglichen – denn frühe Fahrpraxis erhöht nachweislich die Verkehrssicherheit. Diskriminierende Zwangstests für Senioren lehnen wir ab. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Digitalisierung des Führerscheines und der Fahrzeugpapiere ein, um Bürokratie abzubauen. Die von uns auf den Weg gebrachte digitale KFZ- Zulassung ist ein guter Anfang, darauf bauen wir auf. Wir Freie Demokraten wollen das automobile Kulturgut stärken und auch für die Zukunft sichern.

Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr ist eine notwendige Ergänzung zum Individualverkehr. Das Zusammenspiel von Bus, Bahn und anderen Verkehrsmitteln ist der Schlüssel zu einer modernen und flexiblen Mobilität. Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet und den Zugang radikal vereinfacht. Jetzt müssen die Verkehrsverbünde und Länder ihre verkrusteten Strukturen aufbrechen und notwendige Reformen umsetzen. Starre Linienverkehre werden wir durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzen. Die Grundlage dafür sind verfügbare Daten und digitale Plattformen. Durch die digitale Vernetzung verschiedener Verkehrsträger schaffen wir nahtlose Mobilitätsketten vom ersten bis zum letzten Kilometer, „Mobility Hubs“ bilden effiziente Umstiegsmöglichkeiten.

Die Bahn muss ein zuverlässiges Verkehrsmittel sein. Voraussetzung dafür ist mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wir trennen Netz- und Betrieb bei der Deutschen Bahn, um die betriebliche Effizienz zu steigern, klare Verantwortlichkeiten zu schaffen und die Instandhaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur zu optimieren. Mit einem Mix aus verstetigter Finanzierung, reformierten Strukturen und Anreizen durch Wettbewerb auf der Schiene werden wir diese Ziele erreichen. Die Finanzmittel des Bundes werden auf den Infrastrukturbereich konzentriert mit Schwerpunkt auf eine auskömmliche und verstetigte Investitions- sowie Aufwandsfinanzierung. Im Fernverkehr wollen wir eine Öffnung hin zu mehr Wettbewerb, um den Kunden ein breiteres und besseres Angebot zu ermöglichen. Die ambitionierte Sanierung der hauptverkehrsadern im Schienennetz werden wir überprüfen und bei nachgewiesenem Erfolg fortsetzen.

Flugreisen sind für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens – sei es beruflich oder privat. Durch gute Rahmenbedingungen, Wettbewerb und Innovation wurden Flugreisen erschwinglich und für alle zugänglich. Das wollen wir erhalten. Weltweiter Passagier- und Güterverkehr durch die Luft ist Ausdruck eines starken und wettbewerbsfähigen Deutschlands. Damit das so bleibt, streichen wir die Luftverkehrsteuer und senken Luftsicherheitsgebühren auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Airlines und Flughäfen brauchen unternehmerische Freiheit statt staatlicher Gängelung. Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur darf nicht an staatlicher Bürokratie scheitern. Die „EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe“ dürfen europäische Airlines nicht einseitig belasten.

Wir Freie Demokraten wollen schnelleres und günstigeres Bauen möglich machen. Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum. In vielen Regionen Deutschlands ist Wohnraum knapp und teuer. Das wollen wir ändern!

Wir Freie Demokraten werden die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern – das macht Investitionen attraktiver und schafft schneller neuen Wohnraum. Die Sonderabschreibung des Wachstumschancengesetzes führen wir ohne unnötige Einschränkungen fort. Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium stoppen wir staatliche Kostentreiber. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringen wir das serielle Bauen voran. Wir werden überzogene Bau-Auflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren. Der von uns auf den Weg gebrachte Gebäudetyp E sollte eine Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts sein. Dafür brauchen wir eine Bund-Länder-Offensive für den Bau. Denn das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Hier müssen Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E geschaffen werden. 

Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen. Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, gilt der Bauantrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Wir Freie Demokraten werden den rechtlichen Rahmen für durchgehend digitale Planung schaffen und den Einsatz entsprechender Systeme in Behörden stärken. Digitale Gebäudemodelle (BIM) machen wir durch einheitliche Standards und Schnittstellen zum neuen Planungsstandard. Bei der Stadtplanung wollen wir digitalen Technologien und Daten nutzen, um das Leben der Bürger zu verbessern und Städte zu Smart Cities weiterentwickeln. Ein KI-gestütztes Verkehrsmanagement soll Verkehrsströme intelligent steuern und die Infrastrukturnutzung optimieren. Die flexible Nutzung von Seitenstreifen und digitale Echtzeiterfassung von Parkplätzen sind dabei wichtige Bausteine.

Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. 

Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben. Zudem werden wir die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern, damit die Modernisierung des Gebäudebestands vorankommt. Davon profitieren auch die Mieter. Denn solche Sanierungen senken die Nebenkosten.

Wir wollen Menschen gezielt dort unterstützen, wo das Einkommen trotz Arbeit und Fleiß nicht zum Leben reicht. Das Wohngeld ist dafür das richtige Instrument – es hilft flexibel und passgenau. Allerdings führt das komplexe Zusammenspiel von Wohngeld, Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen zu oft dazu, dass sich Arbeit, insbesondere in Vollzeit, nicht lohnt. Wir werden dieses System neu justieren: Durch bessere Abstimmungen der verschiedenen Leistungen schaffen wir klare Anreize für mehr Erwerbstätigkeit und unterstützen zielgenau.

Wohneigentum ist zentral für Vermögensaufbau und Altersvorsorge. Wir wollen, dass der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen zur Realität werden kann. Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird: Dafür senken wir die Hürden. 

Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 EUR für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen erleichtern wir den Zugang zu Eigentum. Für Familien erhöht sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro. Nach Schweizer Vorbild sollen Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Eigentumserwerb genutzt werden können -eine zusätzliche, flexible Finanzierungsquelle.

Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Eine warme Wohnung mit moderner, klimafreundlicher Heizung ist möglich – wirtschaftlich und technologieoffen. Wir setzen auf innovative Lösungen, die den Klimaschutz fördern und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Statt unzähliger Einzelvorschriften setzen wir auf eine marktwirtschaftliche Lösung – den CO2-Zertifikatehandel. 

Das Heizungsgesetz mit seinen überzogenen Vorgaben muss vollständig auslaufen. Um die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzufedern, wollen wir Freie Demokraten eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung drastisch absenken. Einen Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetze lehnen wir ab. Heizen mit Holz bleibt mit uns weiter möglich, Auflagen für Kamine und Öfen wollen wir reduzieren.

Landwirtschaft besitzt für Deutschland eine herausragende Bedeutung, die weit über die Produktion von Lebensmitteln hinausgeht. Wir Freie Demokraten setzen uns daher für eine unternehmerische Landwirtschaft in Deutschland ein. Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vorangetrieben, weil dieser für uns untrennbar mit einer liberalen Werteordnung verbunden ist. Wichtig ist die Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und praxistauglichen Regelungen.

Landwirte und Winzer sind Unternehmer. Wir werden die Agrarpolitik stärker am unternehmerischen Handeln der Landwirte ausrichten. Durch den Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen machen wir Landwirte unabhängig von staatlichen Zuwendungen. Zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen schaffen wir ab. Auf EU-Ebene drängen wir weiter auf die Rücknahme bremsender Regulierung. In der neuen Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2027 sollen Produktivität und Technologien stärker gefördert werden. Knappe Haushaltsmittel müssen prioritär zur nachhaltigen Intensivierung eingesetzt werden. Technologieeinsatz ermöglicht Umwelt- und Naturschutz im Einklang mit Ertragssicherung. Wer digitale Technologien nutzt, wird von Dokumentationspflichten und Auflagen befreit. Wir werden Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren. Die Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9 wollen wir nutzen. Solche biotechnologischen Verfahren erweitern den landwirtschaftlichen Werkzeugkasten. Mit ihnen können wir landwirtschaftliche Produktivität und Umweltschutz vereinen. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln werden wir vereinfachen und beschleunigen. Damit erleichtern wir die Ertrags- und Qualitätssicherung im Weinbau, Sonderkulturenanbau und im Garten- und Landschaftsbau. In der Tierhaltung bieten digitale Innovationen wie KI-gesteuerte Systeme zur Erkennung von Tierwohl eine enorme Chance, den Verbraucherwünschen nachzukommen. nachzukommen. Wir wollen Einkommen für landwirtschaftliche Betriebe sichern, die Nutztierhaltung in Deutschland erhalten und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. 

Biogasanlagen tragen zur sicheren Versorgung mit Strom und Wärme bei. Die Finanzierung von Biogasanlagen passen wir zukünftig so an, dass ihre Flexibilität zur Senkung von Stromkosten und zur weiteren Nutzung der bestehenden Biogasanlagen beiträgt.

Für uns Freie Demokraten basiert eine verantwortungsvolle Ernährungspolitik auf Verbraucherkompetenz, Bildung und Wahlfreiheit. Wir wollen das Zulassungssystem für innovative Lebensmittelprodukte verbessern. Biotechnologische Entwicklungen, die in der Medizin bereits vielen Menschen geholfen haben, können auch in der Ernährung dazu beitragen, gesündere Produkte auf den Markt zu bringen. Innovationen verbessern die Qualität, Sicherheit und Nachverfolgbarkeit unserer Lebensmittel. Sie sorgen dafür, dass Verbraucher gesunde und vertrauenswürdige Produkte erhalten können. 

Eine gesunde Ernährung gelingt aber nur, wenn auch die Verbraucher selbst bereit sind, ihre Essgewohnheiten zu hinterfragen und aktiv zu verändern. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen die nötigen Informationen erhalten, um selbstbewusste Entscheidungen zu treffen. Gemeinsam mit den Bundesländern wollen wir Bildungsprogramme stärken und effektiver gestalten. Eingriffe in Rezepturen lehnen wir ab, ebenso neue Lenkungsabgaben z. B. auf Zucker. Produkte, die sicher und gesund sind, sollen auch weiterhin transparent und positiv beworben werden können, damit Verbraucher die Wahl haben, was am besten zu ihrem Leben passt.

Wir schaffen Freiräume und Handlungsspielräume für eine nachhaltige Waldwirtschaft. Das bestehende Bundeswaldgesetz hat sich bewährt. Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften wird es mit uns nicht geben. Die geplante europarechtliche Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten sind praxisuntauglich. Den klimaresilienten Waldumbau mit standortgerechten, auch nicht-heimischen Baumarten unterstützen wir, denn bewirtschaftete Wälder schützen unser Klima, schaffen Arbeitsplätze im ländlichen Raum und reduzieren Rohstoffabhängigkeiten. Sämtliche Nutzung von Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung ist klimaneutral und muss auch rechtlich so behandelt werden.

Für uns Freien Demokraten ist die Jagd ein unverzichtbarer Teil nachhaltiger Landnutzung und Schutz der Biodiversität. Durch verantwortungsbewusstes Wildtiermanagement und die Möglichkeit, neue und invasive Arten zu regulieren, schützen wir das ökologische Gleichgewicht und unsere Landschaften. 

Wir Freie Demokraten werden ein aktives Bestandsmanagement von unter anderem Wolf und Kormoran durch Bejagung einführen. Wir setzen uns für eine europäische Fischereipolitik ein, die Nachhaltigkeit, soziale Aspekte und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen berücksichtigt. Wir Freie Demokraten erkennen den gelebten Natur- und Artenschutz von Landwirten, Jägern und Anglern an.

Spätestens durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist klargeworden: Deutschland muss mehr für seine Verteidigung tun. Wir brauchen dafür eine sicherheitspolitische Zeitenwende, die diesen Namen auch verdient, denn der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.

Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus. 

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu erreichen, soweit dies rechtlich möglich ist. Unser Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Gleichzeitig unterstützen wir perspektivisch ihren Beitritt zu EU und NATO.

Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt. Dennoch müssen Deutschland und die europäischen Partner mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die unserer Bündnispartner übernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu können. Der Bedrohung durch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen. 

Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich erfüllt. Hierzu gehört, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllt. Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren. Den europäischen Pfeiler der NATO wollen wir stärken und dadurch die Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis erhöhen. Dementsprechend müssen die europäischen NATO-Partner mehr Verantwortung übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, die Zusammenarbeit der EU-Partner in der NATO enger zu verzahnen.

Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. 

Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. 

Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden. Um dem Anspruch der Verteidigungsfähigkeit gerecht zu werden, muss Deutschland sein Handeln zudem strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen. Deshalb darf es kein „Weiter so“ in der deutschen Sicherheitspolitik geben. Wir wollen daher einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, der Risiken frühzeitig identifiziert, eine sinnvolle Entscheidungsfindung ermöglicht und gemeinsame Strategien entwickelt

Wir befinden uns im Zeitalter systemischer Rivalität zwischen aggressiven Autokratien einerseits und liberalen Demokratien andererseits. Staaten wie China und Russland streben eine andere Weltordnung an, in der sie das Völkerrecht und die Menschenrechte untergraben, die Welt in Einflusszonen aufteilen und das Recht des Stärkeren durchsetzen wollen. Wir lehnen dies ab und setzen uns stattdessen für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wir stehen für eine regelbasierte internationale Ordnung, die für 48 alle gilt. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte. Wir fordern daher, dass Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen konsequenter geahndet werden. Autoritäre Staaten wie Russland und China versuchen insbesondere Staaten des Globalen Südens in ihren eigenen Einflussbereich zu ziehen, etwa im Rahmen der Erweiterung der BRICS-Staatengruppe. Um diesen durchschaubaren Versuchen zuvorzukommen, braucht Deutschland eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht als bisher.

Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir fordern, dass russische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Aggressionsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Ferner setzen wir uns konsequent für Wirtschaftssanktionen inklusive eines möglichst umfangreichen Handelsembargos, diplomatische Maßnahmen, Visaentzüge gegen die russische Führung und weitere Verantwortliche ein. Wir unterstützen zudem Sekundärmaßnahmen gegen Drittstaaten, die Sanktionen gegen Russland umgehen. Putins Russland ist unser Gegner. 

Es gibt kein Zurück zum Status Quo vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies betrifft insbesondere die Abhängigkeit von russischer Energie. Wir Freie Demokraten einen EU-weiten Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen. Die Nord-Stream 1 und 2 Pipelines waren von Anfang an ein geopolitisches Instrument Putins. 

Die russische Zivilgesellschaft und alle Menschen, die sich für ein freies, ein demokratisches, ein friedliches Russland einsetzen, möchten wir unterstützen. Russlands Destabilisierungsversuche in seinen europäischen Nachbarstaaten verurteilen wir scharf.

Unsere Beziehungen mit China sind durch Chinas autokratischeres Agieren und aggressives internationales Auftreten belastet. Unter Xi Jinping hat es sich zu einem systemischen Rivalen entwickelt. Das erfordert eine Anpassung der deutschen und europäischen China-Politik. Wir Freie Demokraten wollen unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China, so weit wie sinnvoll, beibehalten. Gleichzeitig müssen wir wirtschaftliche Abhängigkeiten identifizieren und reduzieren. Daher fordern wir ein „de-risking“ bei Importen aus China in sicherheitsrelevanten Bereichen und in Schlüsselbereichen der Wirtschaft ein. Kritische Infrastruktur muss wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt werden. 

Für uns ist klar, dass wir gleichzeitig gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen müssen. Hierzu gehören neue Handelsabkommen mit anderen Partnern und ein strategisches Auftreten der EU gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft. Wir fordern, der Schwemme illegaler Billigprodukte aus China europaweit den Kampf anzusagen und setzen uns für eine harte Durchsetzung geltenden Rechts, wie dem Digital Services Act, aber auch mit einer besseren Koordinierung von Marktüberwachsungs- und Zollbehörden in Europa und Deutschland ein. Wir Freie Demokraten unterstützen zielgerichtete EU-Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Wir unterstützen die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Taiwan und befürworten Taiwans Einbindung in internationale Organisationen, soweit dies unterhalb der Schwelle einer staatlichen Anerkennung erfolgen kann. 

Wir wollen die bilaterale wirtschaftliche Kooperation ausweiten und setzen uns auf europäischer Ebene deshalb für ein freihandelsähnliches Abkommen mit Taiwan an. Auf europäischer Ebene wollen wir ebenfalls, dass zeitnah Gespräche über ein Investitionsabkommen mit Taiwan aufgenommen werden. Zudem wollen wir gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik die globalen Zukunftsaufgaben angehen.

Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte müssen keine Gegensätze sein – davon sind wir fest überzeugt. Dazu braucht es allerdings eine deutsche Außenpolitik, die mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt. Wir stehen deshalb für eine kluge Balance zwischen einer wertegeleiten Außenpolitik und einem interessenorientierten Ansatz. Durch einen respektvollen Ausbau der Zusammenarbeit mit konkreten Angeboten kann eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland attraktiver werden.

Wir Freie Demokraten fordern eine strukturelle Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit und ihrer Institutionen. Im Ringen um die multilaterale Weltordnung müssen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit strategisch entlang der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Menschen und Menschenrechtsverteidiger und dem Abbau von Frauenrechten wollen wir die Entwicklungszusammenarbeit so anpassen, dass sie die betreffenden Minderheiten und Gruppen weiter erreicht. Dazu muss Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungenbeenden.

Der hinterhältige Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat den Nahost-Konflikt neu entfacht, mit erheblichen Auswirkungen auf die gesamte Region und ihre Nachbar-Staaten. Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass die EU gemeinsam mit den USA und weiteren Partnern sowie allen relevanten Staaten der Region nach einer langfristigen politischen Friedenslösung für den Nahen Osten sucht.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen-und Sicherheitspolitik. Als Land der Täter trägt Deutschland eine herausragende historische Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates Israel. 

Wir müssen Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung braucht. Wir sind überzeugt, dass Rüstungsexporte ein legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Denn sie dienen dazu, strategische Partnerschaften zu stärken und die Stabilität in geopolitisch wichtigen Regionen zu sichern. Israel muss daher bei Rüstungsexporten mit den NATO-Staaten gleichgestellt werden. Wir treten für ein verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung ein, um dauerhaft die Sicherheit Israels zu garantieren, das Leiden der Menschen auf allen Seiten zu beenden und die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen.

n Deutschland ist jüdisches Leben verstärkt durch antisemitische Gewalt gefährdet. Wir Freie Demokraten wollen, dass sich Jüdinnen und Juden überall in Deutschland sicher fühlen können. Jüdisches Leben gehört in die Öffentlichkeit und muss dort angstfrei gelebt werden können. 

Antisemitismus muss deshalb konsequenter bekämpft werden – unabhängig davon, aus welcher Richtung dieser kommt. Dafür müssen Behörden alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Es dürfen zudem keine staatlichen Gelder für Organisation und Projekte ausgegeben werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Wir wollen zudem mehr Betätigungs- und Organisationsverbote für antisemitische Organisationen.

Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir jetzt durch mutige Reformen sichern und fortschreiben.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Strategische Souveränität der EU weiterentwickelt wird. Für uns bedeutet das in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Die EU muss sich als Global Player in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen weniger abhängig und verwundbar werden. Dafür sind institutionelle Reformen der EU notwendig. 

Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein. Wir fordern, dass die ehrgeizigen Ziele des strategischen Kompasses der EU, einem Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, konsequenter von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden. Die Ausgestaltung des strategischen Kompasses soll sich anhand der verschärften Bedrohungslage durch Russland anpassen. Dazu gehört auch eine schnellere Koordinierung bei Entscheidungen und die Fähigkeit, geschlossen mit einer Stimme sprechen zu können. 

Wir Freie Demokraten setzen uns daher für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein. Ebenso wollen wir die europäische Verteidigungsindustrie stärken, indem sie leichter Zugang zu Kapital erhält. Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten EU. Auch wollen wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen sowie die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern gezielt stärken, um gemeinsame europäische Lösungen insbesondere auch in der Sicherheitspolitik zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Wir setzen uns darüber hinaus für eine noch tiefere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, insbesondere in Fragen der Sicherheit und Verteidigung.

Institutionelle Reformen sind auch notwendig, um die EU auf die nächste Erweiterungsrunde vorzubereiten. Denn der Beitritt der westlichen Balkanregion, der Moldau und der Ukraine in die EU gemäß der Kopenhagener Kriterien ist im deutschen und europäischen Interesse. 

Wir fordern, dass die Finanzmittel der Europäischen Union besser entlang der Zukunftsaufgaben verteilt werden – hin zu Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik. 

Wir Freie Demokraten wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Form beenden. Grundlage für eine Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien, bzw. ein funktionierender Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten sowie des internationalen Völkerrechts. Anforderungen, die die Türkei Erdogans nicht erfüllt.

Deutschland ist eine Exportnation. Unser Wohlstand hängt stark von guten und wettbewerbsfähigen Produkten ab, die wir in alle Welt verkaufen. Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern macht uns wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von einzelnen Ländern, besonders von Autokratien wie China, schützt vor Protektionismus und sichert und schafft deutsche Arbeitsplätze.

Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen. Wir setzen uns daher dafür ein, ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen sowie laufende Verhandlungen vor allem mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia zügig abzuschließen. Das Mercosur-Abkommen öffnet unseren Unternehmen neue Märkte, stärkt Klimaschutzambitionen und hebt die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf ein neues Niveau. Wir Freie Demokraten engagieren uns für eine unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Weitere Abkommen zur Stärkung unserer Wirtschaft sollen auf den Weg gebracht werden. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft. Wir setzen uns für mehr wirtschaftliche Abkommen und Investitionspartnerschaften sowie Partnerschaften im Bereich Rohstoffe oder grüne Technologien insbesondere mit mittleren Mächten ein. 

Für uns Freie Demokraten ist der Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen ein Schwerpunkt, mindestens durch sektorale Abkommen (z.B. einem Industriezölle-Abkommen), einer Institutionalisierung des Trade and Technology Council (TTC) sowie einem gemeinsamen Vorgehen im Bereich der Wirtschaftssicherheit. Wir stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik: Sind unsere Partner offen für ein umfassendes Freihandelsabkommen, streben wir dies an. Wir unterstützen aber auch sektorale Handelsabkommen, um einen schnellen Fortschritt zu ermöglichen, dies könnte beispielsweise eine Alternative zu den stockenden Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit Indien sein. Den europäischen Binnenmarkt wollen wir vertiefen– vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen.