CHRIST-Interview: Der Regierung gebe ich die Note sechs

Der FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ gab der „WirtschaftsWoche“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Max Haerder:

Frage: Herr Christ, am heutigen Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über mehr Freiheiten für Geimpfte. Gehen Ihnen die Pläne schnell und weit genug?

Christ: Für mich ist es selbstverständlich und längst überfällig, dass Menschen, die geimpft oder nach einer Erkrankung immunisiert sind und von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, wieder ihre Freiheiten erhalten; dass Grundrechtseinschränkungen also für sie zurückgenommen werden. Das ist übrigens die einhellige Auffassung unter Verfassungsrechtlern und wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten dargelegt. Es ist ärgerlich, dass viele Menschen wegen der verzögerten Impfstrategie der Bundesregierung noch keine Chance hatten, sich impfen zu lassen.

Frage: Die FDP will gegen die Bundesnotbremse klagen, die seit dem Wochenende in Kraft ist. Halten sie Corona etwa schon für besiegt?

Christ: Corona ist nicht besiegt und wird uns sicher noch sehr lange begleiten.

Frage: Was bezwecken Sie dann damit?

Christ: Was wir wollen ist ein besseres Gesetz, das schnelle, epidemiologisch sinnvolle und vor allem verfassungsrechtlich sichere Maßnahmen enthält. Für mich ist die Bundesnotbremse nichts als ein Ablenkungsmanöver für die gescheiterte Corona-Politik der Bundesregierung. Sie hat versagt bei der Beschaffung von Masken, von ausreichend Tests und Impfstoff. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dafür kein Verständnis mehr.

Frage: Insbesondere die umstrittene Ausgangssperre scheint doch aber zu wirken: Das zeigten Studien, darauf deuten Erfahrungen aus Hamburg hin. Was ist dagegen zu sagen?

Christ: Ich erkenne nur, dass Bundesländer mit Ausgangssperren nicht wesentlich besser dastehen bei den Inzidenzwerten als andere Bundesländer. Was mich stört, ist, dass in einer so entscheidenden Frage mit so weitreichenden Eingriffen in unsere Freiheitsrechte so einfach über unser Grundgesetz hinweggegangen wird.

Frage: Aber ist es nicht so: Deutschland braucht jetzt noch einige Wochen lang Durchhaltevermögen und möglichst wenig Kontakte, dann werden uns die Impfungen ab Juni/Juli wieder viel Freiheit ermöglichen.

Christ: Das höre ich schon seit Monaten – durchhalten und zu Hause bleiben. Mir fehlt ein schlüssiges Konzept, wie wir das in anderen Ländern längst umgesetzt sehen. Schulnote 6 würde ich zur Arbeit der Regierung sagen. Wir Freie Demokraten dagegen haben zahlreiche Vorschläge gemacht – wie zum Beispiel unseren Sieben-Stufen-Plan. Die Bundesregierung hat kaum vergleichbare Initiativen vorgelegt, um den Menschen eine Perspektive zu geben.

Frage: Ihr Ex-Parteifreund Olaf Scholz hat ja gerade für einen klaren Öffnungsplan für den Frühsommer plädiert. Das ist doch sicher ganz in Ihrem Sinne?

Christ: Wenn die Bundesregierung eine bessere Arbeit gemacht hätte, bräuchte es keine Diskussion über Öffnungspläne im Frühsommer, sondern wir könnten bereits jetzt anfangen, zu öffnen – wie in anderen Ländern, in Großbritannien oder Israel zu Beispiel. Überhaupt können die Bürgerinnen und Bürger dieses ständige Hinhalten und Auf-später-vertröstet-werden so langsam nicht mehr hören.

Frage: Waren in den vergangenen Monaten nicht eher die stockenden Coronahilfen das Problem? Wären sie besser abgeflossen, hätte es in Februar und März gar nicht so immensen Öffnungsdruck aus der Wirtschaft gegeben.

Christ: Die Mittel sind ja deswegen viel zu spät abgeflossen, weil die unzähligen Hilfsprogramme vom Bundeswirtschaftsministerium schlecht gemacht und kompliziert sind – die Bearbeitung zu lange dauert. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen gar nicht wissen, ob oder wann sie etwas bekommen. Neben der fehlenden Perspektive führt das stümperhafte Chaos bei den Hilfsprogrammen zu zusätzlicher Verunsicherung und Verzweiflung. Es bleibt dabei: Die Menschen, der Mittelstand und die Wirtschaft bekommen nun die Quittung für das schlechte Corona-Management der Regierung.

Frage: Sie klingen schon nach Wahlkampf, deshalb eine letzte Frage dazu. Alle Parteien haben nun auch ihre Kanzler- oder Spitzenkandidaten benannt. Wer wird der Hauptgegner der Liberalen? Und was wird Ihr bestimmendes Wahlkampfthema?

Christ: Wir setzen auf unsere eigene Stärke in einem fairen Wettbewerb um Inhalte und Köpfe. Ein Blick in unser Wahlprogramm lohnt sich: Wer die ökologische-ökonomische-soziale Transformation unserer Gesellschaft möchte, unsere soziale Marktwirtschaft stärken und dabei die Freiheit nicht opfern möchte, der wird bei der FDP die besseren Antworten finden als beispielsweise bei den Grünen. Nie gab es mehr zu tun – in Deutschland, Europa und der Welt.