Forderung: Effektive Beziehung zwischen Nato und EU schaffen – zwischenstaatlichen Austausch verstärken

Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Den Europäischen Verteidigungsfond (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen.

Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Rüstungsexporte an demokratische Partner wie die NATO-Staaten, Australien, Israel, Indien, Japan, Südkorea und die Ukraine sollen unkompliziert erfolgen. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken. Deshalb setzen wir uns für gedeihliche und effektive Beziehungen zwischen NATO und EU ein und sorgen für eine Aufteilung und Priorisierung die den Kompetenzen und Realitäten entspricht. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie geschaffen werden.

Wir unterstützen eine stärke gemeinsame Beschaffung. Wir Freie Demokraten wollen den Austausch und die Kooperation von Soldatinnen und Soldaten in Europa weiter ausbauen und enger verzahnen. Hierfür wollen wir das militärische Erasmus für Soldatinnen und Soldaten ausbauen, eine europäische Militärakademie schaffen, mehr gemeinsame europäische Militärmanöver abhalten und weitere multinationale Verbände wie die deutsch-französische Brigade gründen. So schaffen wir mehr Wissen und Vertrauen untereinander. Um dies weiter zu vereinfachen, müssen zudem die militärischen Ausbildungsstandards harmonisiert werden.

Als Vorbild können das NATO Framework Nations Concept, die Strategic Airlift Capability und das European Air Transport Command dienen. So muss nicht mehr jeder einzelne Mitgliedstaat alle Fähigkeiten vorhalten, sondern kann sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren und diese dann, gegebenenfalls zusammen mit anderen, für alle Partner zur Verfügung stellen. Auch den Europäischen Verteidigungsfond (EVF) wollen wir ausbauen. Mit der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence, CARD) besteht zusätzlich ein Mechanismus, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten ihre militärische Fähigkeitsentwicklung an den gemeinsamen Bedarf anpassen können.