Forderung: Den Hohen Verteter für Außen- und Sicherheitspolitk zu einem EU-Außenminister aufwerten

Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss institutionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden. Dieser soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, sodass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme sprechen. Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann. Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.