Beschluss des Bundesvorstandes: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bewahren und durchsetzen

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt, wie wichtig es ist, die EU als Solidargemeinschaft sowie als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bewahren. Es gilt, die rechtsstaatlichen Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft zu festigen und den internen Zusammenhalt zu stärken.