Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitages: Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum

Der ursprüngliche Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. Die FDP bittet daher die Bundestagsfraktion, sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag für folgende Grundsätze einzusetzen.